+
Donald Trump bei einer Rede am Montag

Senat könnte in der Nacht folgen

Trumps Steuerreform auf der Zielgerade - muss Abstimmung wiederholt werden?

Querelen um Donald Trumps umstrittene Steuerreform: Eigentlich schien das Gesetz im Repräsentantenhaus bereits verabschiedet - dann kamen Gerüchte über eine neue Abstimmung auf.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag Donald Trumps umstrittene Steuerreform verabschiedet. 227 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 203 waren dagegen. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen Trumps.

Der Triumph geriet allerdings am späten Abend deutscher Zeit noch einmal ins Wanken: Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg muss die für Trump erfolgreiche Abstimmung noch einmal wiederholt werden. Sie berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Senat will auf jeden Fall am Dienstag abstimmen

Hintergrund ist offenbar, dass mehrere Passagen des eigentlich bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen.

So oder steht als weitere nächste Hürde nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht. Im Senat ist die Lage wesentlich komplizierter. Dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.

Kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben?

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar.

Stimmt der Senat zu, könnte Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.

Lesen Sie auch: Geht Trumps Weihnachts-Steuergeschenkt zu Lasten deutscher Jobs?

dpa/AFP/fn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Freie Wähler fechten Hessen-Wahl an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Nach der Hessen-Wahl steht das amtliche Endergebnis nach mehreren Pannen fest, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen laufen. Die Freien Wähler aber wollen …
Freie Wähler fechten Hessen-Wahl an - Fehler sollen nicht korrigiert worden sein
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
Hat der saudische Kronprinz vom Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gewusst? Gut möglich, meint US-Präsident Trump. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ihm aber …
Trotz Khashoggi: Trump bekräftigt Partnerschaft mit Riad
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Zudem verschickte ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten dienstliche Mails …
„Vielleicht, vielleicht auch nicht“ - Trump hält an Partnerschaft mit Saudis fest
EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen
Nach zwei Jahren Untersuchungshaft muss die Türkei den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas entlassen - das zumindest urteilte das Menschenrechtsgericht in …
EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Kommentare