Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien
Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Tschechien. Der ehemalige General Pavel konnte sich gegen seinen Kontrahenten Babis durchsetzen.
Update vom 28.01.2023, 18.59 Uhr: Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beglückwünschte Petr Pavel zum Sieg der Präsidentschaftwahlen in Tschechien und betonte, seine Erfahrungen seien wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte und betonte nach Angaben seiner Sprecherin bei Twitter: „Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gratulierte dem Wahlsieger in Tschechien.
Ex-Nato-General neuer Präsident in Tschechien
Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte Pavel in Prag: „In dieser Wahl haben Werte gewonnen - Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.“ Der Verlierer Babis räumte seine Niederlage ein und betonte, er werde als Oppositionsführer weiter für die Bürger da sein. „Nichts geht zu Ende“, sagte der gebürtige Slowake.
Erstmeldung vom 28.01.2023, 15.47 Uhr: Prag – Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige – ein Quereinsteiger in die Politik – schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Pavel am Samstagnachmittag mit rund 57 Prozent der Stimmen klar vor seinem gegnerischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.
Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ex-Nato-General Pavel siegt deutlich gegen Populisten Babis
Der Ex-Militär – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismäßig hoch.
Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien „Ruhe und Ordnung“ zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. „Russland muss in der Ukraine verlieren – auch mit unserer Hilfe“, sagte er zu seinen Plänen im Ukraine-Krieg.
Präsidentschaftswahl in Tschechien: Babis scheiterte im Wahlkampf gegen Gewinner Pavel
Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.
Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. „Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation“, kündigte Pavel an. „Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.“ (mst/dpa)