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Tschechien: Piratenpartei genehmigen Koalitionsvertrag

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Tschechien: Piratenpartei genehmigen Koalitionsvertrag © Petr David Josek/dpa

Die Mitglieder der tschechischen Piratenpartei haben den Koalitionsvertrag mit vier weiteren liberal-konservativen Gruppierungen nachträglich genehmigt.

Prag - Dafür stimmten 82,1 Prozent der Teilnehmer eines mehrtägigen innerparteilichen Referendums, wie am Dienstag in Prag aus dem offiziellen Ergebnis hervorging. Der Koalitionsvertrag für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit war bereits am 8. November unterzeichnet worden. «Wir stehen vor harter Arbeit», teilte der Vorsitzende der Piraten, der IT-Experte Ivan Bartos, mit. Der kleinste Bündnispartner erhebt Anspruch unter anderem auf das Außenministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung. Ein Schwerpunkt soll die Digitalisierung sein. In Prag stellt die Partei bereits den Oberbürgermeister.

Das künftige Fünf-Parteien-Bündnis sicherte sich bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wann die neue Regierung ernannt wird, ist noch nicht bekannt. Präsident Milos Zeman hat den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen ANO-Partei bleibt vorerst geschäftsführend im Amt. (dpa)

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