+
Tschechiens Ministerpräsident Jiri Rusnok

Dauerkrise

Tschechien: Regierung verliert Vertrauensfrage

Prag - Das tschechische Parlament verweigert Regierungschef Rusnok das Vertrauen. Doch der erste direkt gewählte Präsident Zeman will seinen Vertrauten auf jeden Fall im Amt lassen - notfalls kommissarisch.

Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit. Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Enthaltungen gab es keine.

Präsident Milos Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Zeman kündigte vor der Abstimmung an, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten. Unterdessen gab die bürgerliche Partei TOP09 bekannt, im Parlament in den nächsten Tagen einen erneuten Antrag auf Selbstauflösung und Neuwahlen zu stellen.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

„Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte“, hatte Zeman im Parlament erklärt. Die konservativen Parteien reagierten darauf empört. „Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun“, sagte Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Er verglich Zemans Vorgehen mit der Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948.

Schwarzenberg forderte, die Rechte des ersten direkt gewählten Präsidenten in der Verfassung klarer zu fassen. „Sollte es so weitergehen, kommen allein Neuwahlen infrage“, sagte die bürgerliche Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova.

Rusnok hatte erklärt, die Arbeitslosigkeit senken und die seit Ende 2011 anhaltende Rezession in dem EU-Staat bekämpfen zu wollen. Seine Ministerriege besteht aus einer Frau und 13 Männern. Der Linkspolitiker folgte im Juli auf den Konservativen Petr Necas, der wegen eines Bespitzelungsskandals zurücktreten musste. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind erst für den Mai 2014 vorgesehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechtsextremismus-Verdacht gegen KSK-Elitesoldaten
Tübingen/Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Tübingen leitet Ermittlungen wegen angeblicher rechtsextremistischer Handlungen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr …
Rechtsextremismus-Verdacht gegen KSK-Elitesoldaten
Bulgarien sichert Grenze mit Soldaten gegen Flüchtlinge
Bulgarien will ähnlich wie Österreich verstärkt Soldaten einsetzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Zwar wurden in Österreich im Juli deutlich mehr Flüchtlinge …
Bulgarien sichert Grenze mit Soldaten gegen Flüchtlinge
Schröder: Meine Rosneft-Ambitionen schaden der SPD nicht
Die Freundschaft von Altkanzler Schröder zu Kreml-Chef Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber …
Schröder: Meine Rosneft-Ambitionen schaden der SPD nicht
Wird es jetzt ernst? So will eine Demokratin Trump absetzen
Donald Trump hat sich in den vergangenen Tagen in immer größere Schwierigkeiten geredet. Deshalb könnte ihm neues Ungemach drohen: Eine Politikerin wirft ihm „mentale …
Wird es jetzt ernst? So will eine Demokratin Trump absetzen

Kommentare