+
Hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht: Ministerpräsident Andrej Babis. Foto: Sebastian Kahnert

Im zweiten Anlauf

Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum

Im zweiten Versuch hat es geklappt: Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.

Prag (dpa) - Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden.

Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am frühen Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

Vorausgegangen war ein mehr als 13-stündiger Redemarathon im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. "Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?", fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen "Schande, Schande". Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung aus Protest fern. Mit der Duldung durch die Kommunisten sei "das letzte Tabu der Nachwendezeit" gefallen, merkte die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" an.

Im Januar hatte der 63 Jahre alte Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren - noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Zeman hatte zu Beginn der Parlamentssitzung in einer Rede vor den Abgeordneten für das Kabinett geworben. Er rief zu Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der deutschen Grenze auf. "Das sind Investitionen, die unsere Zukunft gestalten", sagte der 73-Jährige.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffier legt zu, AfD verliert
Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Umfragen deuten bereits an, wie es um die Zukunft der schwarz-grünen Regierung steht.
Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffier legt zu, AfD verliert
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz aus extremer Höhe ums Leben gekommen. Nun geht ein Foto von Aktivisten und der Polizei viral. Der News-Ticker.
Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
Der erst 25-jährige CDU-Politiker Philipp Amthor erntete reichlich Hohn von seinen Parteikollegen, nachdem er in einer Talkshow die Aussagen des Verfassungsschutz-Chef …
CDU-Jungpolitiker verteidigt Maaßen bei Markus Lanz - und wird von den eigenen Kollegen verspottet
„Seehofer schockiert mich“: Schulz geht nach Maaßen-Deal auf CSU-Chef los
Offenbar stand die GroKo um Seehofer, Merkel und Nahles sehr am Abgrund. Laut einer Umfrage sind viele Deutsche für Neuwahlen. Und Seehofer bekommt eine Attacke ab. Der …
„Seehofer schockiert mich“: Schulz geht nach Maaßen-Deal auf CSU-Chef los

Kommentare