+
Milos Zeman fordert den Rücktritt des Regierungschef und des Finanzministers.

Ist das die Lösung für die Regierungskrise?

Tschechischer Präsident will Rücktritt des Regierungschefs

Prag - Tschechiens Präsident Zeman hat einen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise präsentiert: Zwei wichtige Politiker sollen zurücktreten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat einen eigenen Vorschlag zur Lösung der aktuellen Regierungskrise präsentiert. Seiner Ansicht sollten sowohl der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka als auch der liberal-populistische Finanzminister Andrej Babis zurücktreten und durch Parteikollegen ersetzt werden. „Wenn diese beiden Streithähne endlich gehen und ihre Streitigkeiten damit beendet sind, dann kann diese Regierung bis zum Ende durchhalten“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Donnerstag vor Beginn einer sechstägigen China-Reise.

Zeman lenke nur ab, entgegnete Ministerpräsident Sobotka am Rande eines Besuchs in Luxemburg. Der Präsident solle endlich seinen Pflichten nachkommen und Babis wie von ihm gefordert entlassen. Andernfalls drohte er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Der Sozialdemokrat wirft dem Milliardär Babis vor, als Unternehmer Steuern vermieden zu haben und seine Medienfirmen für den politischen Kampf einzusetzen. Am Mittwochabend hatten bis zu 30 000 Menschen in Prag gegen den Finanzminister demonstriert.

Unterdessen warnte der tschechische P.E.N.-Club vor einer Verrohung der politischen Kultur im Land. Die Staatsvertreter sollten mehr auf das Niveau ihrer Äußerungen achten, forderten Schriftsteller wie Ivan Klima, Jirina Siklova und Ivan Binar in einer Erklärung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ablehnungsfront in der SPD gegen Neuauflage großer Koalition bröckelt
Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz.
Ablehnungsfront in der SPD gegen Neuauflage großer Koalition bröckelt
Wegen Spionage: U-Haft für 29 Verdächtigte in Ägypten
Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionagetätigkeiten im Auftrag der Türkei sind 29 Verdächtige in Ägypten in U-Haft …
Wegen Spionage: U-Haft für 29 Verdächtigte in Ägypten
Slomka vs. Lindner: So nimmt die ZDF-Moderatorin den FDP-Chef auseinander
Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen musste FDP-Chef Christian Lindner viel Kritik einstecken. Härter als von Marietta Slomka wurde er seitdem wohl nicht …
Slomka vs. Lindner: So nimmt die ZDF-Moderatorin den FDP-Chef auseinander
CSU berät über Sondierungen und Zukunft von Parteichef Seehofer
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
CSU berät über Sondierungen und Zukunft von Parteichef Seehofer

Kommentare