Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

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Schwierige Ermittlungen: Für Fahnder sind Tschetschenen eine schwer greifbare Gruppe.

Behörden oft machtlos

Tschetschenen in Deutschland: Kleine Gruppe, große Probleme

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Auch im vergangenen Jahr haben tausende Tschetschenen Asyl in Deutschland beantragt. Viele fliehen vor Armut und Diktatur – aber auch die Zahl gewaltbereiter Islamisten nimmt zu. Die deutschen Behörden stellt das vor Probleme.

München – Der Mann, der das Durcheinander noch größer macht, sitzt im Dunkeln und berichtet mit elektronisch verzerrter Stimme. Ein früherer Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sei er, erzählt der Mann den ZDF-Journalisten in der Anfang Februar ausgestrahlten Dokumentation. Seine Behauptungen sind heikel: Angeblich schleust der russische Geheimdienst seit 2002 Spione nach Europa – getarnt als tschetschenische Flüchtlinge. Auftrag: Landsleute überwachen und Unruhe stiften.

Das allein klingt schon nach Agententhriller. Aber verdeckte Agenten sind nicht das einzige Problem, mit dem die deutschen Behörden im Umgang mit Tschetschenen zu tun haben. Denn unter den Menschen aus dem südlichsten Zipfel der russischen Föderation befinden sich besonders in Ostdeutschland etliche gewaltbereite Islamisten. Moskau hassen sie genauso wie die westlichen Staaten. In Thüringen sorgte im Oktober 2016 die Festnahme eines 28-jährigen Tschetschenen für Schlagzeilen. Der Mann soll mit der Terrormiliz IS sympathisiert und einen Anschlag geplant haben.

Tschetschenische Extremisten stellen in Brandenburg größte Gruppe der Gefährder

Kein Einzelfall. Laut dem brandenburgischen Innenminister stellen dort tschetschenische Extremisten „die größte Gruppe der Gefährder dar“. 80 bis 90 Islamisten aus der Kaukasus-Region soll es in Brandenburg geben. In Bayern sind laut Innenministerium nur „einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene akiv“. Die genaue Zahl tschetschenischer „Gefährder“ könne man nicht nennen – weil Tschetschenen als Staatsangehörige der Russischen Föderation erfasst würden. Nur so viel: Derzeit stünden zwei islamistische Gefährder aus Russland in Bayern unter Beobachtung.

Tschetschenische Islamisten sind seit dem gescheiterten Aufstand gegen die russische Zentralmacht im Zweiten Tschetschenien-Krieg (1999-2009) zunehmend heimatlos. Viele haben sich den IS-Terroristen angeschlossen und kämpfen im syrischen Bürgerkrieg indirekt erneut gegen Russland – ihre Gegner sind die Soldaten des syrischen Machthabers und Putin-Verbündeten Assad. Aber auch in Europa berichten die Behörden – etwa in Österreich – vermehrt von Tschetschenen, die sich in kriminellen oder islamistischen Strukturen bewegen.

Falsche Hoffnung treibt viele Tschetschenen nach Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen darüber hinaus vor einem besonderen Problem. Um zu wissen, mit wem sie es bei Asylbewerbern aus Tschetschenien zu tun haben, sind sie auf Informationen angewiesen. Nur gelten weder die russischen noch die ukrainischen Geheimdienste, die jeweils ihre Unterstützung angeboten haben sollen, als besonders vertrauenswürdig. Und auch wenn Moskau offenbar signalisiert, Deutschland könne die Tschetschenen zurückschicken: „Human Rights Watch“ zufolge gibt es in der Kaukasus-Republik durchaus politische Verfolgung. Viele Menschen leiden unter der Diktatur des Putin-treuen Machthabers Ramsan Kadyrow. Und ohne rechtsstaatliches Verfahren „einfach zurückschicken“, ist juristisch ohnehin nicht möglich.

Eigentlich müsste die Mehrheit der tschetschenischen Flüchtlinge laut Dublin-Abkommen aus Deutschland nach Polen gebracht werden. Doch dieser Mechanismus klappt nur noch selten – und selbst nach einer Abschiebung reisen viele offenbar wieder illegal über Brandenburg nach Deutschland ein.

Verglichen mit den absoluten Zahlen – 2015 kamen 900 000, 2016 knapp 300 000 Asylsuchende – mögen die Tschetschenen eine kleine Gruppe darstellen. Seit 2012 haben laut „FAZ“ 36 000 Menschen aus der Region in Deutschland Asyl beantragt. Allerdings hat die Tschetschenische Republik nur rund 1,3 Millionen Einwohner. Offenbar sorgen Gerüchte über Geldzahlungen oder gar geschenkte Grundstücke immer wieder dafür, dass sich Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Die Hoffnung auf ein besseres Leben erfüllt sich für die meisten nicht – nur 4,2 Prozent der tschetschenischen Asylbewerber wurden im Jahr 2016 als asylberechtigt oder als Flüchtlinge anerkannt.

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