Der Euro wird zu Grabe getragen: Ein Graffiti an einer Hauswand in Athen.

Griechenland-Krise

Tsipras schimpft auf sture Europäer

Athen - Schlussspurt im Schneckentempo: Quälend langsam verlaufen die Verhandlung zwischen dem pleitebedrohten Griechenland und seinen Gläubigern. Doch nun läuft die Zeit aus. Bringt ein Treffen von Merkel, Juncker und Hollande den Durchbruch?

Der Premierminister klingt nicht gerade wie ein demütiger Schuldner. „Lasst uns eines mal klar sagen“, schreibt Alexis Tsipras in einem Gastkommentar für die französische Zeitung „Le Monde“, und sagt dann eine ganze Menge sehr klar: Mitnichten sei Griechenland schuld, wohl aber die anderen mit ihrer Sturheit, Indifferenz, ihren absurden Forderungen, ihrer Ignoranz gegenüber der demokratischen Wahl. Sie wollten sein Land zum Opfer machen. Schreibt Tsipras.

Die ellenlange Streitschrift enthält neben Unverschämtheiten manche Wahrheit. Tsipras zitiert EU-Statistiken, wie übel es vielen Griechen inzwischen geht: 28 Prozent Arbeitslosenquote, 60 Prozent unter den Jungen, im Schnitt 40 Prozent Einkommensverluste, fast jeder zweite Rentner von Armut bedroht. Dennoch dürfte der Gastbeitrag des linken Regierungschefs die Verhandlungsposition der Griechen kaum verbessert haben. In einigen Hauptstädten und Parlamenten gibt es, vorsichtig gesagt, Verwunderung über die Wortwahl. Steckt dahinter die Strategie, einen Schuldigen für eine unausweichliche Insolvenz zuzuordnen? „Tspiras versucht, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern“, sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU).

Tatsächlich ist es die Woche, die für das pleitebedrohte Griechenland – wieder einmal – kritisch und möglicherweise entscheidend wird. Griechenland muss zum Freitag einen fälligen Kredit von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt werden in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro fällig. Die Staatskassen sind aber so leer, dass das Land seine eigenen Außenstellen, Botschaften und Behörden um die Zusendung von Bargeldreserven anbetteln musste. Für Athen stehen noch 7,2 Milliarden Euro an Hilfen bereit; das Geld ist jedoch wegen einer fehlenden Reformliste blockiert.

Griechenlands Probleme wollten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt besprechen. Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, „es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde“, sagte Juncker vorab der „SZ“.

Er warnte ausdrücklich vor Gefahren eines Ausscheidens des Landes aus dem Euro. „Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht“. Als Konsequenz könnten sich Investoren zurückziehen.

Tsipras warnte in „Le Monde“ indes die Partner: Europa befinde sich an einem Scheideweg. Entweder entscheide es sich für stärkere Integration oder für eine Spaltung. Die Verfechter der zweiten Möglichkeit seien nur darauf aus, anderen ein Spardiktat und harte Strafen aufzuzwingen, mit „Griechenland als erstem Opfer“.

Die EU-Kommission ging offiziell auf Tsipras’ Vorwürfe nicht ein. „Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig“, forderte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. „Die Kommission spielt ihre Rolle eines Vermittlers. Was jetzt zählt, ist Einheit.“ Wann die Experten die Verhandlungen abschließen werden, ließ die Sprecherin offen. „Wir beschäftigen uns nicht damit, Fristen zu setzen. Die einzige Frist ist Ende Juni.“ Dann wird das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen auslaufen.

Griechische Medien berichteten, die Geldgeber strebten eine Übergangslösung an, die die Gefahr einer Staatspleite abwenden und den Unterhändlern mehr Zeit für eine definitive Einigung geben sollte. Nach Informationen von „To Vima“ könnte eine solche Regelung auf eine erneute Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms hinauslaufen. Danach soll Athen den Staatshaushalt 2015 um 3,5 Milliarden Euro aufbessern, überwiegend durch eine Aufstockung der Steuereinnahmen.

Finanzminister Gianis Varoufakis sprach sich gegen eine solche Zwischenlösung aus. Die EU-Kommission nahm dazu nicht Stellung. „Es fliegen genug Papiere herum“, sagte die Sprecherin.

VON CHRISTIAN BÖHMER UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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