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Alexis Tsipras.

Verhandlungen über Hilfspaket

Tsipras verschafft sich Atempause in parteiinternem Streit

Athen - Inmitten der schwierigen Verhandlungen über ein neues internationales Hilfspaket für sein Land hat sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im internen Streit über die Gläubiger-Bedingungen eine Atempause verschafft.

Das Zentralkomitee seiner Syriza-Partei stimmte am Donnerstagabend Tsipras' Forderung zu, für September einen außerordentlichen Parteitag zu den Gläubiger-Auflagen einzuberufen. Für Freitag standen Gespräche von Finanzminister Euklid Tsakalotos mit Gläubiger-Vertretern auf dem Programm.

Wie aus Parteikreisen verlautete, soll bei dem außerordentlichen Parteitag im September die Haltung der Syriza gegenüber den Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern festgelegt werden. Die Forderung nach dem außerordentlichen Parteitag hatte Parteichef Tsipras am Vormittag zu Beginn des Treffens des Zentralkomitees geäußert. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parteigremium hatte er angekündigt, bereits für Sonntag einen Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm anzusetzen.

Tsipras steht wegen der Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Der linke Syriza-Flügel beschuldigt ihn der "Kapitulation" vor den Gläubigern. Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen am 15. und am 22. Juli über die Auflagen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten bis zu 40 Mitglieder der Syriza-Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition durch.

In einem Interview mit dem Syriza-Radiosender Sto Kokkino hatte der Regierungschef am Mittwoch zur anstehenden Abstimmung über weitere Kürzungspakete gesagt, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er "gezwungen" sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen.

Athen muss in den kommenden Wochen mit den Gläubigern ein Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

Die Chefunterhändler von EU, Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen am Freitag in Athen mit Finanzminister Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sprechen. Im Vorfeld hatte es in den vergangenen Tagen bereits Gespräche auf Expertenebene gegeben. Diese verliefen nach Angaben Athens in "sehr guter Atmosphäre".

Erschwert werden die Verhandlungen aber durch die Ankündigung des IWF, sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland zu beteiligen. Zunächst müsse gesichert sein, dass Athen die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiere und die Europäer der griechischen Regierung Schuldenerleichterungen gewähren, sagte ein ranghoher IWF-Vertreter am Donnerstag.

In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass die Euro-Länder über Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht vor dem Herbst verhandeln wollten, hieß es aus dem IWF. Auch wichtige Reformentscheidungen der griechischen Regierung seien erst für die kommenden Monate zu erwarten. Erst danach könne der IWF in den Hilfsplan für Griechenland einsteigen.

Beim Währungsfonds gibt es offenbar Zweifel, dass Athen unter dem neuen Programm die Schuldentragfähigkeit wiedererlangt. Der IWF will den Angaben zufolge aber weiter an den Verhandlungen teilnehmen. Dieses Vorgehen dürfte auch der Bundesregierung Sorgen bereiten, die an vorderster Front dafür eingetreten war, den IWF bei Griechenlands Sanierung weiter mit im Boot zu haben.

AFP

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