+
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras spricht im Parlament in Athen. Foto: Orestis Panagiotou

Tsipras verspricht Reformen

Am Mittwoch will Tsipras sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Sozialist steht unter Druck der Euro-Partner - und verspricht schnelle Reformen. Denn weitere Verhandlungen stehen an.

Athen/Luxemburg (dpa) - Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Linkspartei Syriza hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament für eine rasche Umsetzung der Reformen geworben.

Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das sei der "einzige Weg", aus der Krise zu kommen, sagte Tsipras. Athen steht unter starkem Druck seiner Gläubiger, die versprochenen Renten- und Finanzmarktreformen schnell umzusetzen und den Haushalt zu sanieren.

Während Tsipras vor das Parlament trat, sagten ihm die Europartner noch für den laufenden Monat zwei Milliarden Euro Finanzhilfen zu. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte Tsipras nach den Finanzminister-Beratungen in Luxemburg jedoch: "In den nächsten Monaten steht eine Menge Arbeit an."

Tsipras erklärte, er wolle nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern eine Umstrukturierung der Schulden aushandeln, die Banken rekapitalisieren und Investitionen ins Land holen. Er wolle eine Streckung der Zahlungsfristen, die Verknüpfung der Tilgung an das Wirtschaftswachstum sowie stabile Zinsen. Den Griechen versprach er, die Ärmeren zu schützen und ihnen ihre Hauptwohnung zu garantieren. Eine neue Mehrwertsteuer für Privat- und Sprachenschulen werde auf Eis gelegt.

Die von Tsipras erwünschte Schuldenerleichterung ist erst nach der ersten Prüfung der Umsetzung des Reformprogramms möglich. Diese soll nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende November abgeschlossen werden. Für anstehende Finanzspritzen für Banken haben die Europartner bereits 10 Milliarden Euro reserviert.

Die Europartner hatten mit Griechenland im Sommer ein Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. 13 Milliarden Euro wurden bereits im August ausgezahlt. Die restlichen 3 Milliarden Euro der ersten Rate sollen in Teilzahlungen von 2 und 1 Milliarde Euro geleistet werden - im Gegenzug zu Reformen. Laut Diplomaten könnte die restliche Milliarde Euro im November fließen.

Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen. Am späten Mittwochabend will sich die neue Tsipras-Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.

ESM zu Griechenland (Englisch)

Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. und 13. Juli 2015

EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen (Englisch)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA und Nordkorea liefern sich rhetorischen Schlagabtausch
Zwischen den USA und Nordkorea ist ein Krieg der Worte entbrannt. Pjöngjang spricht gar von einer „Kriegserklärung“ der Amerikaner. Washington weist das zurück.
USA und Nordkorea liefern sich rhetorischen Schlagabtausch
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Drahtzieher Abu Walaa beginnt
Celle (dpa) - Der Hassprediger Abu Walaa muss sich von heute an vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Der 33-jährige Iraker ist aus Sicht der …
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Drahtzieher Abu Walaa beginnt
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen
Hat die Jamaika-Koalition eine Chance? Die CSU beißt sich an der Obergrenze fest - und die Grünen wollen einen Partei-Linken verhandeln lassen. Alle News im Ticker.
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen

Kommentare