+
Die Massenproteste gegen das Freihandelsabkommen sind der EU-Kommission eine Nummer zu groß. Foto: Olivier Hoslet

TTIP-Gegner reichen Klage bei EU-Gerichtshof ein

Luxemburg (dpa) - Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt. Sie wenden sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen, wie Michael Efler vom Bündnis "Stop TTIP" am Montag mitteilte.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften - Gesetze oder Verordnungen können sie allerdings nicht erzwingen. Die Kommission hatte die Anti-TTIP-Initiative im September mit der Begründung zurückgewiesen, deren Ziele gingen über das hinaus, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Paderborn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute einen Altenpfleger in Paderborn und löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein.
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Militante Palästinenser feuern 220 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Hält eine …
Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Die Regierung in Rom kennt kein Pardon: Wieder lässt sie gerettete Migranten stundenlang im Mittelmeer ausharren. Die Taktik scheint aufzugehen.
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Donald Trump hat bei seinem Großbritannien-Besuch die Gastgeber irritiert. Bei der Queen patzte er gleich mehrfach. Und dann bezeichnete er auch noch die EU als „Feind“. …
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.