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Steht das Freihandelsprojekt TTIP vor dem Aus?

Drohung vom Mai wird wahr

Frankreich fordert von EU: TTIP-Verhandlungen stoppen

Paris - Frankreich wird fordern, die Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. Und das ist die Begründung. 

Frankreich will den Stopp der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA: "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. "Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen." Im September werde Paris die Kommission dazu auffordern.

Fekl begründete die Ablehnung der Regierung in Paris mit der Unnachgiebigkeit der USA. "Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel", sagte der Staatssekretär. In den Beziehungen zwischen Europa und den USA stünde es derzeit nicht zum Besten - "wir müssen später wieder auf einer guten Grundlage anfangen". Frankreich werde diese Position beim Rat der Außenhandelsminister am 23. September in Bratislava vortragen, kündigte Fekl an.

Harsche Kritik an Gabriel

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die TTIP-Verhandlungen am Sonntag als "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Auch er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel.

"TTIP ist ein totes Pferd", schloss sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Dienstag an. "Die Vereinigten Staaten haben sich nicht bewegt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss man das erstmal in die Schublade tun und abwarten, wie die Präsidentschaftswahlen in den USA ausgehen."

Gabriel hatte sich mit seinem TTIP-Abgesang scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union eingehandelt. Auch die EU-Kommission widersprach.

Die US-Regierung reagierte ebenfalls irritiert: Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte "Spiegel Online", die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte". Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

Auch Volksabstimmungen möglich

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Kommission das TTIP-Verhandlungsmandat einstimmig erteilt. Wenn Frankreich beim Außenhandelsrat mitteilt, dass es diese Linie nicht mehr mitträgt, ist nach Angaben aus EU-Kreisen rechtlich unklar, was dann passiert - und ob die Verhandlungen gegen den Willen Frankeichs und auch anderer inzwischen skeptischer Länder fortgeführt werden können.

Letztlich müsste TTIP - wie das Handelsabkommen Ceta mit Kanada - voraussichtlich in allen EU-Staaten zumindest in Teilen gebilligt werden. Damit würden in einigen Mitgliedsländern nicht nur die Parlamente auf nationaler Ebene über TTIP entscheiden, sondern auch voraussichtlich auf regionaler Ebene. Auch Volksabstimmungen wären möglich.

Da es aber noch keinen fertig ausgehandelten Vertragstext gibt, hat sich die Kommission noch nicht dazu geäußert, ob sie TTIP als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet, das eine nationale Billigung nötig macht. Bei Ceta hatte Brüssel dies zunächst abgelehnt, war dann aber auf Druck aus den Hauptstädten eingeknickt.

AFP

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