Recep Tayyip Erdogan
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Türkei: Angriff auf Frauenrechte

Ankara verlässt „Istanbul-Konvention“ - Biden kritisiert den Austritt

  • vonSabine Schmidt
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündet am 20. März 2021 den Austritt aus der vereinbarten „Istanbul-Konvention“. US-Präsident Joe Biden ist „zutiefst enttäuscht“.

München - Letzten Samstag verkündete der türkische Präsident Erdogan den Austritt aus der „Istanbul-Konvention“. Die Konvention beschreibt einen vom Europarat ausformulierten EU Vertrag (2011). Er beinhaltet verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Mit dem Vertrag möchte die Europäische Union die Unversehrtheit des weiblichen Geschlechts in der EU stärken.

Bruch mit den völkerrechtlichen Vereinbarungen der EU

Die Aufkündigung der „Istanbul-Konvention“, welche die Türkei 2014 als eines von 45 Staaten mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, ist ein Bruch mit den völkerrechtlichen Vereinbarungen der EU. Und löst Verwunderungen im Europa-Rat aus, weil die Türkei vor einigen Wochen einen Aktionsplan für Menschenrechte präsentierte. Der Plan enthält unter anderem die Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Eine Sprecherin des Außenamtes vom Europarat fragt sich, wie Ernst die Türkei es mit dem Aktionsplan meine. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, dass die deutsche Bundesregierung die Entscheidung der Türkei als ein falsches Signal besonders für Frauen sehe.

Rückschritt in der internationalen Frauenbewegung - „Bürger zweiter Klasse“

Als „schockierend“ empfindet der Deutsche Frauenrat den Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“. Er fordert Konsequenzen für Ankara. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell müsse sich „entschlossen entgegenstellen“, erklärte der Rat. Die Frauen sehen Ankaras Schritt als „das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegungen um Gewalt an Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten.“ Laut dem Rat, ist „weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/ oder sexueller Gewalt betroffen.“ Die Türkische Organisation „wir werden Frauenmorde stoppen“ hat im vergangenen Jahr über 300 Morde an Frauen in der Türkei gezählt. Für die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Gökçe Gökçen, bedeute es, dass Frauen weiterhin „Bürger zweiter Klasse“ seien und „getötet werden“ dürfen.

US-Präsident Biden ist „zutiefst enttäuscht“

Kritik erntet die Türkei auch aus den USA. US-Präsident Joe Biden ist „zutiefst enttäuscht“ über den Entschluss der Türkei. Biden bezeichnete den Austritt am Sonntag in einer Mittelung vom Weißen Haus, „dies ist ein entmutigender Rückschritt für die internationale Bewegung, die Gewalt gegen Frauen weltweit zu beenden.“ Er nimmt Bezug zu den aktuellen Zahlen an Femiziden in der Türkei und sagt, „Wir alle müssen mehr tun, um Gesellschaften zu schaffen, in denen Frauen ihr Leben frei von Gewalt leben können“.

Tausende Demonstranten gingen für Proteste in Ankara auf die Straße

Auch der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sieht den Austritt aus dem Abkommen als „sehr schmerzhaft“. Nachdem Erdoğan das Deskret unterzeichnet hatte, fanden mehre Demonstrationen in der Türkei statt. Allein in Istanbul gingen, laut Veranstalter, Tausende Demonstranten auf die Straße und protestierten gegen die Entscheidung der türkischen Regierung. (sas)

 

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