+
Syrische Flüchtlinge unweit von Istanbul. Auf dem Weg nach Europa ist die Türkei für viele Flüchtlinge die erste Station. Foto: Cem Turkel/Archiv

Türkei bekommt EU-Milliarden - Renzi lenkt ein

Schon im vergangenen November versprach die EU Ankara viel Geld für syrische Flüchtlinge im Land. Nun kann das Programm anlaufen. Berlin ist mit fast 430 Millionen Euro dabei.

Straßburg (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete im Straßburger Europaparlament, dass Italien eingelenkt habe.

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte der Luxemburger.

Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die 28 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden komplett aus der EU-Kasse zu nehmen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die ständigen EU-Botschafter einigten sich in Brüssel einstimmig auf die Unterstützung.

Die Europäer versprachen die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Gerade Deutschland pochte immer wieder darauf, der Türkei unter die Arme zu greifen.

Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.

Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelt die Sparpolitik an und beklagt eine deutsche Vorherrschaft in Europa. Italien pocht in Brüssel auch darauf, dass Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht beim Defizit berücksichtigt werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Im Kongress haben sich Republikaner und Demokraten geeinigt, nun müssen noch Repräsentantenhaus und Senat zustimmen. Wird auch diese Hürde genommen, ist die …
Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern
Die Emirate beobachten mit Interesse, was Deutschland unternimmt, um Flüchtlinge zu integrieren. In den VAE leben Menschen aus 200 Nationen. Die meisten von ihnen haben …
Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern
Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Berlin (dpa) - 30 Jahre nach den ersten heftigen Krawallen am 1. Mai in Berlin wird im Stadtteil Kreuzberg auch an diesem Montag demonstriert. Am Vormittag starten die …
Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs
Paris (dpa) - Die französischen Präsidentschaftskandidaten nutzen den Tag der Arbeit für große Kundgebungen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt um 12.00 Uhr in …
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs

Kommentare