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Soziale Kommunikationsmedien sind Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge.

Harsche Kritik an der Blockade

Türkei: Erdogan macht ernst - Twitter gesperrt

Istanbul - In einer beispiellosen Aktion klemmt die Türkei den Kurznachrichtendienst Twitter ab. Die sozialen Medien sind Regierungschef Erdogan ein Dorn im Auge. Belastende Enthüllungen bedrohen seine Machtposition.

Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hat die Telekommunikationsbehörde den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Die Sperre des auch als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht zum Freitag in Kraft - wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, sagte Erdogan vor Anhängern. EU und Bundesregierung kritisierten das Vorgehen.

Die Wahl am 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest. Durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht, kämpft Erdogan um den Erhalt seiner Macht.

Regierungsgegner hatten Twitter immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen unbekannte Widersacher Erdogans belastende Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Zugangslinks werden auch über Twitter verbreitet. Der Kurznachrichtendienst hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer.

Sorge in der EU über den Beitrittskandidaten

Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt. „Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage“, hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu der Twitter-Sperre. „Die Bürger müssen frei in ihrer Wahl der Kommunikationsmittel sein. Das schließt ganz offenkundig das Internet ein.“ Auch die Bundesregierung kritisierte die Blockade. Sie entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Die türkische Telekombehörde BTK bestätigte am Freitag die Sperre. Ein Gericht habe den Schritt verfügt, weil der Dienst die Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden.

Erdogans Pressestelle bezeichnete die Sperre laut Nachrichtenagentur Anadolu als letztes Mittel, um eine unfaire Behandlung türkischer Bürger abzuwenden. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden zu entfernen.

Twitter erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen könnten. Viele umgehen so die Sperre.

Staatspräsident Gül twittert seinen Ärger

Erdogan hatte bereits angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende März gegen soziale Medien vorzugehen. Seine Worte hatte er dann zunächst wieder abgeschwächt, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war. Gül kritisierte am Freitag die Twitter-Sperre - über Twitter. „Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden“, schrieb er.

Auch in Deutschland setzten Politiker Zeichen gegen die Sperre. Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde am Freitag zum ersten Mal selbst als Autor in dem Kurznachrichtendienst aktiv. „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey“, schrieb der 48-Jährige auf Deutsch und dann auch auf Türkisch.

dpa

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