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Florian Hahn, Verteidigungspolitiker (CSU) im Bundestag .

Interview mit Florian Hahn (CSU)

Türkei: „Bundeswehr darf nicht zum Faustpfand werden“

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In der Regierungskoalition wird der Ruf laut, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn rät, alle Investitionen in den Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik zu stoppen und eine Verlegung zu prüfen.

CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn schlägt Jordanien als Standort für die Bundeswehr vor. Von Incirlik in der Türkei starten deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak.

Selbst als deutschen Abgeordneten der Zutritt verweigert wurde, hat die Bundesregierung noch am Standort Incirlik festgehalten. Jetzt wollen Sie den Umzug. Ist das Maß voll?

Angesichts der immer schrägeren Töne, die wir von Regierungsmitgliedern hören, halte ich die Türkei im Moment für nicht mehr berechenbar. Ich will nicht, dass unsere Bundeswehr zum Faustpfand in diesem Konflikt wird.

Sie haben konkret Sorgen um die Sicherheit der Soldaten in einem Nato-Partnerland?

Ja, ich mache mir Sorgen. Wir wissen nicht, was sich während dem Verfassungsreferendum und kurz danach in der Türkei abspielen wird. Hier halte ich nichts für ausgeschlossen.

Was wäre ein Alternativ-Standort für die Luftwaffe? Amman? Kreta?

Wir haben schon vor Monaten ein paar Alternativen für den Standort ins Auge gefasst. Jordanien ist davon sicher nicht die schlechteste. Die Regierung dort zeigt sich sehr kooperativ. Mein Rat ist: Wir sollten den Ausbau des Standorts Incirlik – das sind geplante Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe – sofort stoppen und bald über eine Verlegung nachdenken.

Das wäre eine harsche Reaktion. Ist es denn sinnvoll, auf jede neuerliche Erdogan-Provokation einzugehen, über jedes Stöckchen zu springen, das er uns hinhält?

Ich glaube, dass es wichtig ist, das klare Signal zu senden, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Das ist auch ein Zeichen an die türkischstämmigen Deutschen bei uns im Land, die Erdogan nicht unterstützen und die deshalb unter Druck stehen.

Wenn Sie Soldaten abziehen wollen – raten Sie dann auch Touristen, die Türkei zu meiden?

Ich persönlich würde im Umfeld des Referendums von einer Reise absehen – aus Sicherheitsbedenken und auch aus politischen Gründen. Wir sollten auch klar sagen, dass der türkische Tourismus stark von Europa abhängt.

Ist es gerechtfertigt, EU-Fördermittel für Ankara einzufrieren?

Das ist nur konsequent, wenn die Mittel nicht dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind – nämlich eine Annäherung an Europa.

Florian Hahn, Verteidigungspolitiker (CSU) im Bundestag .

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