Nach dem Putschversuch

Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Ankara - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend.

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Das sagt Kanzlerin Merkel zu der Forderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu Auslieferungsanträgen aus dem Nato-Partnerland geäußert. Zu entsprechenden Forderungen sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Deutschland sei dabei „an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden“. „Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.“ Gleichzeitig warnte sie Präsident Erdogan vor unverhältnismäßigem Vorgehen gegen seine Kritiker.

Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen - nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

Gülen-nahe Stiftung in Deutschland findet Forderungen "absurd"

Ercan Karakoyun, der Vorsitzende der Gülen-nahen Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, hat Auslieferungsforderungen der Türkei als „absurd“ bezeichnet. „Der Großteil der Gülen-Anhänger in Deutschland ist hier geboren und aufgewachsen“, sagte der Stiftungschef am Donnerstag auf dpa-Anfrage. „Das sind junge Deutsch-Türken, die hier als Ingenieure, Ärzte, Kleinunternehmer oder Lehrer integriert sind.“ Die meisten hätten einen deutschen Pass und wollten selbstverständlich in Deutschland bleiben.

Die Stiftung Dialog und Bildung bezeichnet sich als Ansprechpartner der Gülen-Bewegung Hizmet in Deutschland. Die Anhänger hätten seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei auch hierzulande unter „übelsten Beschuldigungen“ zu leiden, sagte Karakoyun.

Türkische Regierung macht Gülen-Bewegung für Putsch-Versuch verantwortlich

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Nach Armenien-Resolution "Aktionsplan gegen Deutschland"

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Eine weitere Reise von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses nach Incirlik ist für den Herbst geplant, von der türkischen Seite bislang aber nicht genehmigt worden.

dpa

Rubriklistenbild: © afp

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