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Der griechische Premier Alexis Tsipras, Kanzlerin Angela Merkel, der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Sondergipfel.

Gemeinsamer Aktionsplan

EU und Türkei einig über Drei-Milliarden-Flüchtlingshilfe

Brüssel - Auf einem Sondergipfel hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei den Flüchtlingsandrang Richtung Europa eindämmen.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend in Brüssel bekanntgab, soll das Geld der Türkei dabei helfen, syrische Flüchtlinge im eigenen Land aufzunehmen. In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen, sagte Jean-Claude Juncker. Im Gegenzug beschleunigt die EU die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, so der EU-Kommissionschef.

Die Türkei gilt für die Europäer als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war sie zuletzt Hauptdurchgangsland für hunderttausende Menschen, die in die EU wollten. Zudem beherbergt das Land seit Jahren selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

„Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel.

„Es ist legitim, dass der Türkei von Europa geholfen wird, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande. Die Türkei müsse aber noch Bedingungen erfüllen, um das Geld in mehreren Etappen zu erhalten.

Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist laut Diplomaten noch offen. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.

Die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei, die seit 1999 EU-Kandidatenland ist. Anstoß erregte auch der zunehmend autoritäre Führungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

EU stellt Türken visafreie Einreise ab Oktober 2016 in Aussicht

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland werden vorangetrieben. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. Die EU-Kommission bereitet für das kommende Frühjahr die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dies sei ein „offen angelegter Beitrittsprozess“. Die CDU-Chefin tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“ bekommt. Die Gespräche laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt.

„Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet“, sagte Merkel. Die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen.

Eine kleine Runde von acht EU-Ländern traf sich unmittelbar vor Gipfelbeginn, um über legale Einreisemöglichkeiten für dort befindliche Flüchtlinge zu beraten. „Das ist ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An der Runde nahm auch Merkel teil. Beteiligt waren zudem die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Benelux-Ländern.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400 000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht.

Künftig soll es dem Vernehmen nach zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit der Türkei geben - es ist aber noch offen, in welchem Format.

EU-Ratspräsident Tusk wollte sich am späten Sonntagabend noch mit dem britischem Premierminister David Cameron treffen. Bei dem Gespräch sollte es um das von Cameron geplante Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU gehen.

AFP/dpa

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