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Ekrem Imamoglu wurde offiziell zum neuen Bürgermeister Istanbuls ernannt.

Nach Aussagen über die Inflation

Türkei: Erdogan bekommt seinen Willen - Istanbul-Wahl nach AKP-Schlappe annulliert

Türkei-News: Wende im Streit um das Bürgermeister-Amt in Istanbul - die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Metropole werden annulliert, die Wahl wiederholt.

  • Erdogans Partei will die Ergebnisse der Wahl anfechten.
  • Erdogan droht ein Machtverlust in der Türkei. Alles, was Sie zu den türkischen Kommunalwahlen 2019 am Sonntag wissen müssen, finden Sie hier im Überblick.
  • Vor allem die AKP hat die Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren.
  • Bei einer Schießerei in einem Wahllokal im ostanatolischen Malatya gab es zwei Tote.
  • Alle Türkei-News der Vortage finden Sie hier.
  • Die aktuellsten News zur Türkei und Erdogan finden Sie in unserem neuen Ticker. 

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Istanbul-Bürgermeister: Neuwahl „hinterhältige Entscheidung“- Entsetzen über Erdogan 

Update vom 7. Mai: Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU die zuständige Wahlkommission dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag. Zuvor hatte Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Wahlkommission YSK scharf verurteilt. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“, rief er. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen.

Erdogan bekommt Istanbul -Neuwahl: „Das ist eine absolute Diktatur"

Update, 21.57 Uhr: Vor gut zwei Wochen hatte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Wahl in der türkischen Metropole Istanbul gewonnen. Nun wurde die Entscheidung durch die Wahlkommission annulliert. Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, bestätigte die Entscheidung des Gremiums: "Die Wahlen in Istanbul werden wiederholt", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medien zufolge soll am 23. Juni gewählt werden.

Der CHP-Abgeordnete Onursal Adigüzel nannte die Entscheidung "weder demokratisch noch legitim". "Gegen die AKP zu stimmen, ist erlaubt, aber Gewinnen ist verboten. Das ist eine absolute Diktatur", schrieb er in einer Twitter-Kurzbotschaft.

Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge stimmten sieben Vertreter der Wahlbehörde für die Annullierung, vier dagegen. Medien berichteten, die Entscheidung beruhe vor allem darauf, dass die Wahlhelfer in einigen Wahlbüros keine Staatsbeamte gewesen seien, wie es das Gesetz vorschreibt.

Erdogan und AKP erfolgreich: Neuwahlen in Istanbul - Deutsche Politiker reagieren entsetzt

Update, 20.54 Uhr: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empört sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. „Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt“, sagte sie. 

Kritik kam auch von der Linken und der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. Sie schrieb auf Twitter: „Erdogan akzeptiert die Niederlage nicht. So ist die Türkei kein Partner mehr für die EU!“ Die Linken-Chefin Katja Kipping schrieb auf Twitter: „Unglaublich, Erdogan lässt in Istanbul neu wählen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Die Bundesregierung sollte dem gewählten neuen Bürgermeister Imamoglu jetzt den Rücken stärken!“

Erdogan bekommt seinen Willen: Istanbul-Wahl nach AKP-Schlappe annulliert

Update vom 6. Mai, 18.35 Uhr: Recep Tayyip Erdogans AKP hat offenbar ihren Willen bekommen: In Istanbul wird die Bürgermeisterwahl annulliert und wiederholt. Das habe die Wahlkommission beschlossen, meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte bereits ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth über eine nun offiziell beschlossene Neuwahl getwittert.

Die neue Entwicklung könnte Erdogan Unmut aus Teilen der Bevölkerung einbringen. Seine AKP hatte die Kommunalwahl in der größten Stadt der Türkei verloren, Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ging als Wahlsieger aus dem Urnengang hervor. Die AKP hatte das Wahlergebnis jedoch angezweifelt.

Update vom 17. April 2019, 16.58 Uhr: Knapp zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.

Wegen „Präsidenten-Beleidigung“: Erdogan lässt Fußball-Fan von der Polizei aus dem Bett holen

Update vom 16. April 2019, 22.30 Uhr: Auch Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei, gibt es keinen neuen Bürgermeister in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP gilt eigentlich als der Wahlsieger - wurde aber noch nicht zum Bürgermeister ernannt. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan fechtet die Ergebnisse an und fordert Neuwahlen. Für die Bürger der Metropole am Bosporus bleibt Imamoglu aber der Wahlsieger. Am Wochenende schaute er sich die Spiele der Istanbuler Fußball-Klubs Besiktas, Fenerbahce und Galatasaray live im Stadion an und wurde von den Zuschauern bejubelt. 

Beim Spiel von Besiktas gegen den Erdogan-Verein Basaksehir riefen die Fans: „Gebt ihm die Ernennungsurkunde. Gebt ihm die Ernennungsurkunde. Gebt ihm die Ernennungsurkunde.“ Auch in den anderen Stadien feierten ihn die Fans.

Für einen Fan haben die Jubel-Szenen aber ein bitteres Nachspiel. Der prominente Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez wurde am Sonntagmorgen in Istanbul festgenommen. Mitten in der Nacht kam die Polizei und holte ihn aus dem Bett, wie die Bild berichtet. Ihm droht nun eine Verfahren wegen Präsidenten-Beleidigung. 

Der Grund dafür offenbar: Sönmez hatte nach dem 2:1 Sieg von Besikats über Basaksehir ein Video auf Twitter gepostet, dass ihn und andere Fans feiernd in einem Café zeigt, während sie „Auf dich Tayyip! Auf dich Tayyip!“, sangen. 

Peinlicher Auftritt: Erdogan-Schwiegersohn blamiert sich vor Finanzelite in Washington

15.44 Uhr: Beim Frühjahrsmeeting des internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington wollte auch der türkische Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak neue Investoren für sein Land begeistern. Doch sein Auftritt ging nach Angaben verschiedener Teilnehmer gehörig nach hinten los. Zuerst berichtete die Welt von dem offenbar peinlichen Auftritt.

Hinter verschlossenen Türen präsentierte Albayrak vor Hunderten internationalen Investoren sein neues Wirtschaftsprogramm, mit dem er und Präsident Erdogan die Türkei aus der tiefen Währungskrise führen wollen. 

Allerdings war die Präsentation offenbar wenig überzeugend: „Es war eine absolute Scheiß-Show“, urteilte ein Fondsmanager für Schwellenländer gegenüber dem Portal Axios. Ein anderer Investor präzisierte: „Ich habe wirklich noch nie ein Regierungsmitglied gesehen, das so unvorbereitet war“.

Ziel war es eigentlich die Sorgen der möglichen Anleger zu zerstreuen und Pläne vorzulegen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch Albayrak blieb all dies offenbar schuldig und legte keine überzeugenden Ideen vor.

Wegen der anhaltenden Währungskrise kommt der Auftritt für die Türkei zur absoluten Unzeit. Vor der Kommunalwahl in der Türkei hatte Präsident Erdogan mit der faktischen Einführung von Kapitalverkehrskontrollen viele Anleger verschreckt. Ein nach der Wahl vorgestelltes Maßnahmenpaket konnte die Sorgen nicht beseitigen. Deshalb sollte nun in Washington gepunktet werden. Offenbar mit wenig Erfolg.

Türkei nimmt prominenten Wirtschaftswissenschaftler fest

Update vom 14. April 2019: Wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien ist der prominente Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez in Istanbul festgenommen worden. Polizisten hätten Sönmez am frühen Sonntagmorgen in Gewahrsam genommen, berichteten türkische Medien.

Über den genauen Hintergrund gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb, Sönmez werde vorgeworfen, Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Sönmez' Verlag schrieb auf Twitter, er sei festgenommen worden, weil er die Wirtschaftspolitik der islamisch-konservativen Regierung in sozialen Medien kritisiert habe.

Der Oppositionspolitiker Baris Yarkas sagte unter Berufung auf Sönmez' Anwalt, Grund sei ein Video aus dem Stadion des Erstligisten Besiktas von Samstagabend, das der Ökonom via Twitter geteilt habe. Darin fordern Fans des Fußballclubs die Anerkennung des Wahlsiegs der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Die Anhänger singen: „Gebt Imamoglu die Urkunde.“

News vom 12. April: 520 angebliche Terrorverdächtige in einer Woche inhaftiert

14.45 Uhr: Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Serie der Fahndungen und Festnahmen nicht ab. Allein am Freitag ließen Staatsanwälte in 31 Provinzen nach insgesamt 84 angeblichen Terrorverdächtigen suchen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 75 der Gesuchten wurden demnach im Laufe des Vormittags festgenommen. Zählt man die Anadolu-Berichte der gesamten Woche zusammen, wurden zwischen Montag und Freitagnachmittag mindestens 523 Menschen inhaftiert.

Die am Freitag gesuchten Verdächtigen seien Polizisten, heißt es in dem Bericht. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Den macht die Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Bei ihren Fahndungen konzentriert sie sich besonders stark auf Polizei und Militär.

Insgesamt wurden nach Regierungsangaben aus dem März seit dem Putschversuch rund 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen - rund 30 000 sollen weiter in Haft sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in dieser Woche bei einer Ansprache in Ankara gesagt, dass unter den Inhaftierten mehr als 4400 Polizisten seien. Insgesamt seien rund 31 000 Mitarbeiter der Polizei ihres Amtes enthoben worden, außerdem mehr als 15 000 Angehörige des Militärs und mehr als 4000 Angestellte im Justizsystem.

Computer-Spiel nimmt türkische Kommunalwahl aufs Korn

12.35 Uhr: Wie Super Mario muss der kleine Comic-Politiker mit dem berühmten Gesicht rennen und springen und sich nach den Stimmen seiner Wähler strecken. Die umstrittene Kommunalwahl in der Türkei hat jetzt ein beliebtes Computerspiel hervorgebracht. Am 10. April hatte der Entwickler Emre Senkal (40), der für eine Softwarefirma in Istanbul arbeitet, es online gestellt. Seitdem hätten es 195 000 Menschen gespielt, sagte Senkal am Freitag.

Held des Spiels ist ein Abbild von Ekrem Imamoglu, der immer noch nicht abschließend bestätigte Gewinner des Rennens um das Bürgermeisteramt in Istanbul, der größten Stadt des Landes. „Mazbata“ heißt es, was auf Türkisch so viel wie Protokoll bedeutet, aber eben auch die Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters meint.

„Mazbata“ ist seit der Wahl am 31. März zum Schlagwort geworden. Die lange übermächtige Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Bürgermeisteramt nur knapp an die Oppositionspartei CHP und ihren Kandidaten Imamoglu verloren und geht nun durch alle Instanzen. In allen 39 Bezirken der Hauptstadtprovinz hat sie Beschwerden eingelegt, in vielen werden Stimmen nachgezählt.

News vom 11. April: Demokratischen Partei der Völker (HDP) kündigte "außerordentlichen Einspruch" an

17.24 Uhr: Nach einer Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK), gewählten Bürgermeistern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Mandat zu verweigern, kündigte die Partei am Donnerstag "außerordentlichen Einspruch" an. Für die betroffenen Gemeinden forderte sie Neuwahlen.

Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar kündigte an, dass die Partei "außerordentlichen Einspruch" erheben und eine Wiederholung der Wahl in fünf Gemeinden beantragen werde. Die YSK-Entscheidung sei verfassungswidrig und ein "Schlag gegen den Willen der Wähler" und "die Zukunft der Demokratie in der Türkei", sagte Sancar. Der HDP-Sprecher Saruhan Oluc sprach von einer "gezielten politischen Verschwörung" der Regierungskoalition.

Knapp hundert HDP-Anhänger versammelten sich in der Stadt Diyarbakir zu einer Protestkundgebung vor der Stadtverwaltung des Bezirks Baglar, der von der YSK-Entscheidung betroffen ist. Als sie in das Gebäude zu gelangen versuchten, hinderte sie die Polizei daran. Daraufhin hielten sie einen Sitzstreik ab, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Die Stadtverwaltung ist unsere, sie wird unsere sein", riefen die Demonstranten.

"Dies ist Druck von der Regierung, es passiert jedes Mal", sagte der HDP-Kandidat von Baglar, Zeyyat Ceylan. Die Partei und das Volk würden nicht akzeptieren, dass die Stimmen des Volkes an die AKP übergeben würden. Ceylan hatte bei der Wahl mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Durch die YSK-Entscheidung geht das Bürgermeisteramt nun aber an den AKP-Kandidaten, der mit 25 Prozent auf den zweiten Platz kam.

Eklat um Türkei-Wahl: Sechs Oppositions-Bürgermeistern Sieg aberkannt - Erdogan-Kandidaten übernehmen

11.57 Uhr: Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei HDP den Sieg aberkannt. Das bestätigte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sie würden durch die jeweils zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP ersetzt.

Die Maßnahme geht auf eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) von Mittwochabend zurück. Die Behörde erklärte, die betroffenen HDP-Bürgermeister seien zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen worden und deshalb für das Amt nicht geeignet.

Die HDP kritisierte die Wahlbehörde scharf: „Die willkürliche Entscheidung erkennen wir nicht an“, sagte Parteisprecher Saruhan Oluc in Ankara. Die Kandidaten seien zur Wahl zugelassen worden. Spätestens bei der Registrierung vor der Abstimmung hätte die Kommission Einspruch einlegen können, nun habe sie kein Recht dazu, den Sieg abzuerkennen, sagte Oluc. Die Wahlkommission sei parteiisch und missachte den Willen des Volkes.

Die Entscheidung betrifft sechs Bezirke im Südosten der Türkei, in der die HDP bei der Kommunalwahl am 31. März klar stärkste Partei wurde. Die gewählten Bürgermeister hatten unter anderem als Lehrer und Soziologen gearbeitet, waren aber nach dem Putschversuch vom Juli 2016 aus dem Staatsdienst entlassen worden.

Nach Wahlniederlage: Erdogan fordert Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul

Update vom 10. April, 12.00 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul, nachdem die Opposition dort den vorläufigen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit errungen hat. Die Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung würden einen "Schatten" auf die Wahl werfen, sagte Erdogan laut den Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" (Mittwochsausgaben) auf dem Rückflug aus Moskau.

"Wenn es eine ehrliche Herangehensweise gibt, muss dies zur Annullierung führen", sagte Erdogan. Er erhöhte damit den Druck auf die Hohe Wahlkommission (YSK), dem Antrag seiner Partei auf Neuwahlen in Istanbul zuzustimmen. Die AKP hatte am Dienstag angekündigt, bei der YSK die vollständige Wiederholung des Urnengangs zu beantragen, nachdem ihr Antrag zur Neuauszählung aller Stimmen abgelehnt worden war.

Bei der Kommunalwahl am 31. März war der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu in der Bosporus-Metropole mit 25.000 Vorsprung knapp vor dem AKP-Kandidaten gelandet. Erdogan sprach von "Diebstahl an der Urne" und Fällen von "organisierter Kriminalität". Nach einer teilweisen Neuauszählung und der Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 14.000 Stimmen, doch bleibt Imamoglu weiter der Sieger.

Seine Stärke und politische Macht versucht Erdogan nun durch das Prestigeprojekt, den neuen Flughafen in Istanbul zu betonen, der allerdings viele Tote forderte und in der türkischen Bevölkerung umstritten ist. 

Nach Anordnung der Regierung: Hunderte Gülen-Anhänger sollen in der Türkei verhaftet werden

16.50 Uhr: Die türkischen Behörden haben die Festnahme von mehr als 400 angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung angeordnet. Die Polizei nahm am Dienstag bei Razzien in mehreren Provinzen mehr als 260 davon in Gewahrsam, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Darunter sind demnach Polizisten, Soldaten und Akademiker.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Bis zum öffentlichen Bruch 2013 waren Erdogan und Gülen Verbündete. Inzwischen ist die Bewegung als Terrororganisation eingestuft worden, und Gülen lebt in den USA.

Im vergangenen Jahr landeten wegen angeblicher Gülen-Verbindungen nach offiziellen Angaben rund 52.000 Menschen kurz- oder längerfristig hinter Gittern.

15.08 Uhr: Der nach vorläufigen Ergebnisse siegreiche Oppositionkandidat bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat Recep Tayyip Erdogans AKP scharf kritisiert. Er monierte am Dienstag, die AKP hinterfrage den gesamten Prozess, „nur weil sie die Wahlen verloren haben“. Er forderte seine Gegner dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen: „Das Ergebnis dieser Wahl steht fest.“ Auch die Bürger hätten das anerkannt. „Wir haben gewonnen, akzeptiert das.“

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, niemand habe „das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13 000 oder 14 000 Stimmen als Sieger aufzuspielen.“ Er bezeichnete die Abstimmung als regelwidrig und sprach von einem „organisierten Verbrechen“.

Erdogans AKP fordert neue Wahl in Istanbul

13.30 Uhr: Die türkische Regierungspartei AKP hat eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert ist. "Wir werden den Weg eines außerordentlichen Einspruchs gehen", sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. "Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul."

Die Hohe Wahlkommission (YSK) hatte wenige Stunden zuvor einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul zurückgewiesen. Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, doch die beiden größten Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. In beiden Metropolen legte die AKP daraufhin Einspruch ein.

Während in Ankara die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.

Update vom 9. April, 10.20 Uhr: Im Streit um die Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Regierungspartei AKP auf vollständige Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Es würden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet, sagte Kommissionsmitglied und AKP-Politiker Recep Özel am frühen Dienstagmorgen. Das macht nur einen Bruchteil der rund 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen in der Metropole aus. Die Entscheidung über den AKP-Antrag zur Annullierung der Wahl in einem Istanbuler Bezirk stand noch aus.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul Ende März nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Er lag jedoch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

Nach Türkei-Wahl: Erdogan erhebt heftige Vorwürfe

14.45 Uhr: Nach der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan "organisierte Verbrechen" für das schlechte Abschneiden seiner Partei AKP verantwortlich gemacht. "Es ist zu Diebstahl an den Wahlurnen gekommen", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Russland. Die Worte des türkischen Präsidenten lassen darauf schließen, dass er die Wahlergebnisse weiterhin anfechten will.

Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März eine herbe Niederlage erlitten: Zwar gewann sie landesweit die meisten Stimmen, verlor aber ersten Auszählungen zufolge die Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Ankara und dem wirtschaftlichen Zentrum Istanbul an die Opposition der linksnationalistischen CHP. Die AKP hatte daraufhin die Wahlergebnisse in Ankara und Istanbul angefochten und Neuauszählungen durchgesetzt.

Innerhalb einer Woche schmolz der Vorsprung des oppositionellen Istanbuler Kandidaten Ekrem Imamoglu nach Angaben der Hohen Wahlkommission von 20.000 auf 17.000 Stimmen. "Niemand hat das Recht, sich bei einem Vorsprung von 13.000 bis 14.000 Stimmen zum Sieger zu erklären", sagte Erdogan. Es habe bei der Auszählung nicht nur "Unregelmäßigkeiten hier und dort" gegeben, sondern alles in Istanbul sei "unkorrekt" gewesen.

Türkei: AKP will Istanbul neu auszählen lassen - Erdogan zweifelt Ergebnis an

22.35 Uhr: Die türkische Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ficht das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul weiter an: Sie beantragte am Sonntag eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken der Bosporus-Metropole, wie Vize-Parteichef Ali Ihsan Yavuz mitteilte. Für den übrigen Bezirk Büyükçekmece verlangte die AKP demnach eine Annullierung des Wahlergebnisses.

Bereits nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse der Kommunalwahl am Montag hatte die AKP eine Reihe von Einsprüchen bei örtlichen Sektionen der Wahlbehörde YSK eingelegt. In mehreren Bezirken von Istanbul wurde eine teilweise Neuauszählung, in vier Bezirken eine komplette Neuauszählung angesetzt.

Auch in der Hauptstadt Ankara stellte die AKP angesichts ihrer erwarteten Niederlage entsprechende Anträge. Dort scheiterte die Partei aber mit dem Versuch, eine komplette Neuauszählung zu erreichen. Die Wahlbehörde YSK lehnte einen entsprechenden Antrag am Sonntag für 13 der 25 Wahlbezirke in Ankara ab, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Update vom 7. April, 13.33 Uhr: Im Streit um das Ergebnis der Kommunalwahl in Ankara und Istanbul hat die Türkei kritische Mahnungen des EU-Kommissionsvizechefs zurückgewiesen. Man sei überrascht und enttäuscht von den Äußerungen Frans Timmermans, erklärte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Sonntag. Diese zeigten die „doppelten Standards“ der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde respektieren.

Timmermans hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zuvor dazu aufgefordert, das Ergebnis der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag zu respektieren.

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Türkei: So lauten die aktuellen Ergebnisse der Nachzählungen

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu hatte das Bürgermeisteramt nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem AKP-Gegner gewonnen. Die AKP legte daraufhin Einspruch ein und erwirkte in mindestens 18 der 39 Bezirke Nachzählungen. Nach Angaben der CHP sind bereits mehr als 70 Prozent dieser Nachzählungen abgeschlossen. Imamoglu liegt demnach mit 17 132 Stimmen vorne. Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand.

Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlbehörde in Ankara (YSK). Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche. AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Samstag, seine Partei werde das Endergebnis akzeptieren.

Update vom 7. April, 10.21 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei will die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Ergebnis der Neuauszählung in Ankara und in Istanbul unabhängig vom Ausgang anerkennen. "Wir werden das endgültige Ergebnis anerkennen, unabhängig davon, ob es zu unseren Gunsten oder zu unserem Nachteil ausgeht", sagte AKP-Sprecher Ömer Çelik am Samstag.

In Istanbul hatten sowohl der AKP-Kandidat Binali Yildirim als auch Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP nach der Abstimmung am vergangenen Sonntag den Sieg für sich beansprucht. Imamoglu liege auch nach der Hälfte der Neuauszählung noch mit 18.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten, erklärte die CHP am Samstag. Die Neuauszählung soll Imamoglu zufolge noch am Wochenende abgeschlossen werden.

Türkei: Falls die AKP verliert, ist diese Niederlage aus mehreren Gründen besonders bitter

Ein Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag, nachdem sie und ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei die beiden Städte 25 Jahre lang regiert hatten. Die erwartete Niederlage in den beiden größten Städten der Türkei gilt auch als persönlicher Denkzettel für Erdogan, nachdem er die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht hatte.

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Update vom 6. April, 9.15 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat EU-Vizekommissionpräsident Frans Timmermans die türkische Regierungspartei AKP zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien aufgefordert. Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren "mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Wertgen entfernt", sagte Timmermans der "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass dies "nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert".

Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe. Es sei aber wichtig, dass die türkischen Behörden die Ergebnisse "unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt". Dies erwarte die EU, "denn das ist Demokratie". Nach der Wahl hatte die AKP die Wahlergebnisse in Ankara und Istanbul angefochten und eine Neuauszählung durchgesetzt.

Timmermans sprach sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Zwar sei die Türkei "Lichtjahre entfernt" von der EU. Es sei jedoch nicht im Interesse der Europäischen Union, "jetzt die Tür abzuschließen und sie ganz zu verriegeln". Ein Abbruch der Gespräche wäre eine Enttäuschung für die proeuropäischen Kräfte in der Türkei, warnte der Vizekommissionspräsident.

„Amerika und Europa mischen sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei ein“

Update vom 5. April, 18.35 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan über Kritik aus den USA und der EU beschwert. "Amerika und Europa mischen sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei ein", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Die Türkei habe gerade "der ganzen Welt eine Lektion in Demokratie erteilt". Auch in den USA und in der EU seien schon Wahlen angefochten worden.

Türkische Kommunalwahl: Erdogan kündigt weitere Einsprüche an

17.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will für die Überprüfung der Kommunalwahl-Ergebnisse in der Wirtschaftsmetropole Istanbul durch alle Instanzen gehen. In seiner ersten Rede seit der Wahl am Sonntag sagte er am Freitag in Istanbul, Parteien hätten das Recht, auf allen verfügbaren Ebenen Einsprüche einzulegen - bei der Bezirkswahlbehörde, dann der Provinzwahlbehörde und letztlich bei der Obersten Wahlbehörde YSK selbst. „Das heißt nicht, dass andere ihrer Rechte beraubt werden.“

Erdogan spielte auf die Beschwerden seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Ergebnis in Istanbul an. Dort hatte die AKP den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes um Haaresbreite an die Mitte-Links-Partei CHP verloren und in allen 39 Bezirken Widersprüche eingelegt. Oppositionelle klagen, dass die YSK vielen Forderungen der Regierungspartei nach Stimmüberprüfungen stattgebe, aber seltener denen von Oppositionsparteien.

Erdogan verteidigt vor Moskau-Besuch Kauf von Waffensystemen

17.00 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einer Reise nach Moskau den von den USA kritisierten Einkauf russischer Waffensysteme für sein Nato-Land verteidigt. Die Russen hätten für ihre Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 ein besseres Angebot gemacht als die USA für ihre Patriot-Anlagen, sagte Erdogan Medien zufolge am Freitag. Er trifft an diesem Montag in Moskau Kremlchef Wladimir Putin. „Unser S-400-Prozess läuft, und im Juli beginnen die Lieferungen“, sagte er. „Amerika hat uns nicht die geeigneten Bedingungen geboten.“ Auch die Zahlungen an Russland liefen.

Bei ihrem Treffen wollen Putin und Erdogan auch über die Lage im Syrienkrieg sprechen, wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge sagte. Dabei gehe es auch um den von Russland geforderten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Russland unterstützt dort den Machthaber Baschar al-Assad, die Türkei dagegen die Opposition.

Sprechen wollen die beiden Staatschefs nach Angaben von Uschakow zudem über den Bau der Gaspipeline Turkish Stream, durch die Ende des Jahres das erste Gas fließen soll. Zudem gehe es um den Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei - die Anlage Akkuyu solle 2023 zum 100. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik in Betrieb gehen, sagte Uschakow.

Am Abend wollen die beiden Staatschefs im berühmten Bolschoi Theater das russisch-türkische Kultur- und Tourismusjahr eröffnen. Gezeigt wird die türkische Opern-Ballett-Produktion „Troja“. Zuletzt war Erdogan Mitte Februar in Russland gewesen. In Sotschi am Schwarzen Meer führte er mit Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts.

Erdogans Wahl-Pleite könnte neues Börsenbeben in der Türkei auslösen - Angst vor Lira-Absturz

15.23 Uhr: Experten schließen nach der Wahl-Pleite für Erdogans islamisch-konservative AK-Partei ein weiteres Börsenbeben nicht aus, berichtet derstandard.de. Zudem sei die Zukunft für die tief in der Rezession steckende Türkei ungewiss. Die Lira bleibe verwundbar, zitiert der Bericht einen Strategen der Commerzbank. Das Vertrauen der Anleger sei nach dem Einbruch der Lira um 30 Prozent im Vorjahr angekratzt.

Nun sei die Unsicherheit an die Börsen zurückgekehrt. Ein erneuter diplomatischer Streit werde zudem berfüchtet, der die Rezession der Türkei weiter vertiefen könnte. Das Handelsblatt berichtet derweil, dass Anleger mit zusätzlichen Lira-Verkäufen auf einen überraschenden Anstieg der türkischen Inflation reagiert hätten.

Erdogan plötzlich verschollen - er plant offenbar drastische Maßnahmen nach Wahl

News vom 4. April, 19.11 Uhr: In der türkischen Millionenmetropole Istanbul liegt bei der mit Spannung verfolgten Nachzählung von Stimmen aus der Kommunalwahl weiter die Opposition in Führung. Der Bürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, sagte am Donnerstag, er führe mit rund 19 500 Stimmen vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

Yildirim hatte die Wahl um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes am Sonntag um Haaresbreite verloren. Die AKP legte daraufhin Beschwerden ein und erreichte in vielen Bezirken Nachzählungen. Die beiden Kandidaten hatten nach der Wahl vorläufigen Ergebnissen zufolge zunächst nur rund 24 000 Stimmen auseinandergelegen.

14.51 Uhr: Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat der Europarat in einem „außergewöhnlichen Schritt“ das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des entsprechenden Büros hieß es, man erkenne an, dass es im Fall von engen Wahlergebnissen Beschwerden oder Nachzählungen gebe. Solche Fälle seien aber rar und normalerweise auf wenige Stimmen an wenigen Orten beschränkt.

„Wenn Einsprüche gegen Tausende Stimmen an vielen Orten erhoben werden, dann kommen zwangsläufig Fragen über die Integrität des gesamten Prozesses auf“, ließ der zuständige Kongress der Gemeinden und Regionen verlauten. Der Kongress ist eine Institution des Europarates.

11.56 Uhr: Nach mehrfacher Verzögerung wird der neue Istanbuler Flughafen am Samstag seinen vollen Betrieb aufnehmen. Zwar war er bereits zum Nationalfeiertag am 29. Oktober von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingeweiht worden, doch waren da noch viele Teile der Anlage im Bau. Erst jetzt wird der Flugbetrieb komplett vom bisherigen Atatürk-Flughafen verlegt. Binnen zehn Jahren soll er zum größten Flughafen der Welt werden.

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Türkei: Erdogan plötzlich verschollen - er plant drastische Maßnahmen nach Wahl-Pleite - News-Ticker

10.59 Uhr: Wahl-Pleiten in Istanbul und Ankara, Wirtschaftsflaute und aufgetauchte Geheim-Deatails zu den Finanzgebaren seiner Ehefrau Emine: Für Erdogan läuft es derzeit nicht wirklich rund. Seit den Kommunalwahlen scheint der türkische Präsident nun abgetaucht. Reden lässt er unterdessen andere AKP-Vertreter, die das Wahlergebnis anfechten.

Nach Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan will AKP-Verlierer austauschen.

Von Erdogan dazu: kein Wort. Die Bild-Zeitung berichtet nun unter Berufung auf AKP-Kreise, dass sich Erdogan in seiner privaten Villa in Üsküdar auf der asiatischen Seite von Istanbul befindet. Von dort aus bewertet er offenbar die Wahl-Niederlagen und will überlegen, welche Veränderungen in der Türkei nun nötig sind.

Ein AKP-Funktionär spricht gegenüber dem Blatt sogar über mögliche Konsequenzen: „Der AKP-Chef ist mit diesem Wahlergebnis sehr unzufrieden und möchte alle für diese Niederlage zuständigen Funktionäre identifizieren und austauschen. Man geht sogar davon aus, dass es einen Wechsel nicht nur bei den Landesvorsitzenden der AKP geben wird, sondern auch Wechsel in seinem Kabinett.“

1.20 Uhr: Die USA haben die türkische Regierung in scharfer Form vor eigenmächtigen Militäroperationen in Nordsyrien gewarnt. Das US-Außenministerium teilte mit, Außenminister Mike Pompeo habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen am Mittwoch in Washington gesagt, ein solches Vorgehen könne „potenziell verheerende Konsequenzen“ nach sich ziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Vergangenheit wiederholt angedroht, militärisch gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vorzugehen.

Video: Ist Erdogan schuld? Gespaltenes Istanbul nach der Wahl

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 3. April

20.55 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden in Istanbul in einigen Bezirken die Stimmzettel neu ausgezählt. In 18 Bezirken würden Wahlzettel überprüft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. In drei Bezirken werden demnach sogar alle Stimmzettel neu ausgezählt. Angesichts ihrer erwarteten Niederlage in Istanbul und Ankara hatte die Regierungspartei AKP zuvor in beiden Städten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt.

AKP-Vertreter hatten am Dienstag Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei der Wahl am Sonntag geltend gemacht. In Ankara forderten sie eine Neuauszählung in elf Bezirken. Wann diese beginnt, ist unklar. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem Video, das am Mittwoch in Online-Netzwerken veröffentlicht wurde: "Alles ist noch offen."

Merkur.de-Kommentar*: Es ist Mays Notausgang im Brexit-Chaos

11.40 Uhr: Eine Nachricht an dieser Stelle des News-Tickers basierte auf einer Meldung eines anderen Portals, die bereits deutlich älter ist. Dafür möchte sich die Redaktion des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks bei allen Lesern entschuldigen. Das Verbreiten der Nachricht an dieser Stelle hat einen falschen Eindruck von Aktualität erweckt.

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News vom 2. April: Zweifel am Wahlausgang: Erdogan-Partei will Ergebnis in Istanbul anfechten

15.15 Uhr: Angesichts ihrer erwarteten Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Der AKP-Vorsitzende in Istanbul, Bayram Senocak, sagte am Dienstag vor der Presse, seine Partei habe bei der Wahlkommission Einspruch in allen 39 Bezirken der Metropole eingelegt, da es am Sonntag zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Fälschungen gegeben habe.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte der AKP-Kandidat Binali Yildirim in Istanbul am späten Sonntagabend den Sieg für sich reklamiert. Am Montagvormittag erklärte jedoch der Leiter der Wahlkommission, dass der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu gemäß den vorläufigen Ergebnissen mit 25.000 Stimmen in Führung liege. Yildirim gestand später den Vorsprung seines Rivalen ein, verwies aber darauf, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei.

Die Parteien hatten bis Dienstagnachmittag Zeit, um bei der Wahlkommission Einspruch gegen die Ergebnisse einzulegen. Auch in der Hauptstadt Ankara wollte die AKP Medienberichten zufolge Beschwerde einlegen, nachdem auch dort die Opposition klar in Führung lag. Die Partei fordert insbesondere eine Überprüfung der Wahlzettel, die bei der Auszählung als ungültig gewertet worden waren. In Istanbul sind das rund 290.000 Stimmen.

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Raketengeschäft-Dilemma für Erdogan: Lieber USA oder Russland vergraulen?

12.28 Uhr: Die S-400-Luftabwehrsysteme sollen die Türkei besser schützen gegen künftige Bedrohungen - doch erst einmal bringt der geplante Kauf der russischen Raketen Präsident Recep Tayyip Erdogan in ein schwieriges Dilemma: Kauft er tatsächlich die Raketen von Moskau, werden die USA der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge mehr verkaufen. Verzichtet er auf das S-400-Geschäft und erwirbt stattdessen US-Patriot-Raketen, riskiert Erdogan, seinen wichtigen Partner Russland zu verärgern.

Die ersten russischen Raketen sollen bereits im Juli geliefert werden. Die USA haben wiederholt gewarnt, dass sie die Türkei von der Belieferung mit neuen F-35-Kampfflugzeugen ausschließen würden, sollte Ankara das S-400-Geschäft durchziehen. Am Montag machte die US-Regierung dann Ernst mit der Drohung und legte die Teilnahme der Türkei am F-35-Programm auf Eis, bis Ankara Abstand vom Kauf der S-400 nimmt.

Zusätzlich zum Ausschluss vom F-35-Projekt drohen der Türkei in den USA Strafen unter dem CAATSA-Gesetz, das Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen sanktioniert. "Die US-Regierung und der Kongress machen keine leeren Drohungen", sagt die Forscherin Amanda Sloat vom Brookings Institute. Außerdem gebe es auch in Europa "ernste Bedenken" darüber, dass ein Nato-Partner ein russisches Luftabwehrsystem kaufe.

Erdogan begründet die Entscheidung für die russischen S-400 damit, dass die USA der Türkei kein passendes Angebot gemacht hätten. Vergangenes Jahr genehmigte die US-Regierung jedoch den Verkauf von Patriots an die Türkei, und Anfang März begannen nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu Gespräche über den Kauf der US-Raketen. Erdogan betont aber, die Türkei werde auf keinen Fall auf die S-400 verzichten.

News vom 1. April: Türkei-Wahl: Erdogan unter Druck - Droht jetzt eine Spaltung seiner AKP-Partei?

21.58 Uhr: Droht Recep Tayyip Erdogan nach den durchwachsenen Ergebnissen bei der türkischen Kommunalwahl nun eine Spaltung seiner AKP-Partei? ZDF-Korrespondent Jörg Brase jedenfalls wies am Montagabend im „heute journal“ auf diese Gefahr hin. Unter anderem der frühere Ministerpräsident Abdullah Gül habe mit einer Abspaltung gedroht, berichtete er. Erdogan könne in der Folge gezwungen sein, auf die innerparteiliche Opposition zuzugehen.

Für Kritik habe unter anderem gesorgt, dass sich Erdogan mit dem Ausland, sowohl mit den USA als auch mit Europa, überworfen habe - mit wirtschaftlich spürbaren Konsequenzen, sagte Brase in seiner Einordnung der Wahlergebnisse weiter. Unter Druck stehe Erdogan auch, wegen der Verluste der wichtigen Ämter in Ankara und Istanbul - in diesen Städten seien nicht zuletzt wirtschaftlich wichtige Aufträge zu vergeben. Die AKP könne deshalb nun Einfluss einbüßen.

Türkei-Wahl: Grünen-Politiker Özdemir sieht Erdogans Thron wackeln

15.40 Uhr: Nach der türkischen Kommunalwahl sieht der Grünen-Politiker Cem Özdemir den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter Druck. „Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die katastrophale Wirtschaftslage und der Schulterschluss der Opposition hätten „den absoluten Machtanspruch des türkischen Präsidenten ins Wanken gebracht“, so der frühere Grünen-Chef. „Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein.“

Verlust von Istanbul und Ankara schwerer Schlag für Erdogan

14.24 Uhr: Der Verlust von Ankara und Istanbul ist nicht nur für die türkische Regierungspartei AKP ein schwerer Schlag, sondern auch eine persönliche Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der AKP-Chef hatte den Wahlkampf komplett dominiert und die Kommunalwahlen am Sonntag damit zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Dass er trotz seines Einsatzes die beiden größten Metropolen nicht halten konnte, zeigt eine Erosion seines Rückhalts in der Bevölkerung.

Video: Umbruch in der Türkei nach Kommunalwahl?

"Erdogan ist ein Wagnis eingegangen, indem er die Wahl nationalisiert hat und so intensiv Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten gemacht hat", sagt Berk Esen von der Bilkent Universität. Die Verluste der AKP würden sicher als Erdogans Niederlage interpretiert werden. Das Ergebnis werde die Opposition bestärken, den Unmut in den eigenen Reihen schüren und womöglich zum Verlust seines Verbündeten führen.

Die AKP war zu den landesweiten Kommunalwahlen wie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenem Juni ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Diese sogenannte Volksallianz kam landesweit auf 51,6 Prozent. Auf Seiten der Opposition trat die linksnationalistische CHP mit der rechten IYI-Partei an. Ihr Bündnis erhielt landesweit 37,5 Prozent, siegte aber in den drei größten Städten.

Insbesondere gewann die Opposition laut vorläufigen Ergebnissen die Hauptstadt Ankara. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ging sie am Montag auch in der 15-Millionen-Metropole Istanbul in Führung. "Istanbul ist das Herz, es ist wirklich wichtig für Erdogan", sagt Ayse Ayata von der Middle East Technical University. Dort habe Erdogans Partei vor 25 Jahren erstmals gesiegt, und ihr Verlust sei ein historischer Rückschlag.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßt Ergebnisse der Wahl

13.04 Uhr: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei begrüßt. Präsident Recep Tayyip Erdogan "hat die großen Städte verloren", sagte Sofuoglu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (Dienstagsausgabe). "Er muss jetzt mit oppositionellen Oberbürgermeistern arbeiten. Das ist eine Chance für die Türkei, miteinander in einen Dialog zu kommen."

In jedem Fall zeigten die Wahlen und ihre Ergebnisse "die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie", sagte Sofuoglu weiter.

12.43 Uhr: Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet. Der Sieg der Opposition in Ankara und Istanbul sei "umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Montag in Berlin. Es sei ermutigend, dass die Wähler "Erdogans Einschüchterungsversuchen und Drohungen nicht nachgegeben haben", fügte sie hinzu.

"Die Wahlen waren gekennzeichnet durch zahlreiche Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und einer faktischen Gleichschaltung der Medien auf Regierungskurs", kritisierte Dagdelen. Sie forderte die Bundesregierung auf, "ihre Unterstützung für den Autokraten endlich einstellen". Dazu gehörten der Stopp von Waffenlieferungen sowie millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen an Erdogan.

Türkei-Wahlen: Bittere Erdogan-Pleiten - doch Roth äußert schwerwiegenden Verdacht

12.14 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürchtet bei den Kommunalwahlen in der Türkei Manipulationen durch die regierende AKP. "Eine faire und freie Wahl war das nicht", erklärte Roth am Montag in Berlin. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP übten "weitreichende Kontrolle über Medien und eine willfährige Justiz aus".

Dennoch sprach Roth von einem "ermutigenden Zeichen" für die Opposition. Die Wähler hätten bewiesen, dass die türkische Politik nicht nur auf Erdogan reduziert sei.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne), die als Beobachterin im südostanatolischen Diyarbakir war, kritisierte im SWR den Ablauf der Wahl. Sie und viele weitere Beobachter hätten die Wahllokale nicht betreten dürfen. Kandidaten der Opposition seien mit Gefängnis bedroht worden, sollten sie die Wahl gewinnen. Soldaten und Polizisten in Militärhochburgen hätten zudem mehrfach abstimmen dürfen - diese Städte seien mehrheitlich an die AKP gegangen.

9.36 Uhr: Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ kommentiert am Montag die türkische Kommunalwahl: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die ganze Türkei“, hat Präsident (Recep Tayyip) Erdogan in diesen letzten Tagen des Wahlkampfes gesagt, während er unermüdlich eine Kundgebung nach der anderen in der Stadt abhielt, in der er seine politische Karriere als Bürgermeister begann. (...)

Die gestrigen Wahlen der Bürgermeister und Kommunalräte von 81 türkischen Provinzen galten als Stimmungstest für Erdogan in einem Land, das von der Krise ermattet ist, in dem die Inflation galoppiert und die Lira sich auf historischen Tiefstständen befindet. (Erdogan) war sich der Gefahr bewusst und hatte versucht, den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten zu beschuldigen, die türkische Wirtschaft absichtlich zu ramponieren. Doch dieses Mal wollte ihm ein Teil seiner Wählerschaft, die ihn seit 17 Jahren unverdrossen wählt, eine Ohrfeige verpassen.“

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Türkei-Wahlen: Erdogan - Bittere Pleite bahnt sich auch in Istanbul an

9.29 Uhr: Der Oppositionskandidat liegt laut Wahlkommission bei der Kommunalwahl in Istanbul in Führung, eilt die Agentur afp soeben. Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven, am Montag. Imamoglu kommt den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 4.159.650 Stimmen und der Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, auf 4.131.761 Stimmen. Das wäre eine bittere Pleite für Erdogans AKP, die voraussichtlich auch in der Hauptstadt Ankara das Bürgermeisteramt abgeben muss. In der Türkei heißt es: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die ganze Türkei!“ Allerdings werden nach Angaben der Kommission noch einige Stimmen neu ausgezählt.

Türkei-Wahl-News: Erdogan vermeidet Eingeständnis der Niederlage

1.20 Uhr: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat es Präsident Recep Tayyip Erdogan vermieden, eine Niederlage seiner AKP in der Hauptstadt Ankara einzugestehen. Auch zum Wahlausgang in Istanbul äußerte sich der Staatschef bei einer nächtlichen Rede vom Balkon des Hauptquartiers seiner Partei in Ankara nicht. Stattdessen versprach er, nach den Wahlen rasch mögliche "Schwächen" seiner Partei zu identifizieren und zu korrigieren.

Erdogan will jedoch die Bürgermeisterämter von 16 Großstädten erobert haben. Das sagte Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer spätnächtlichen Ansprache in Ankara vor Tausenden jubelnden Anhängern. In den Kommunalwahlen von 2014 hatte Erdogans islamisch-konservative AKP noch 18 Großstädte gewonnen.

Es wurde allerdings nicht unmittelbar klar, welche beiden Großstädte AKP-Bürgermeisterkandidaten aus Erdogans Sicht verloren hatten, denn die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit damit aufgehört, über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal rund 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zu dem Zeitpunkt war unter anderem noch offen, wie die beiden spannendsten und wichtigsten Rennen ausgegangen waren - das in der Hauptstadt Ankara und das in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Beide Städte waren jahrzehntelang AKP-regiert. Für Erdogan wäre ihr Verlust eine herbe Niederlage.

Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz nach den Kommunalwahlen in der Türkei.

Istanbul/Ankara/Antalya (Türkei): Erdogans AKP vor Pleite

In Istanbul lag nach den letzten verfügbaren Daten der Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, mit einer hauchdünnen Mehrheit (48,71 Prozent der Stimmen) vor dem Kandidaten der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu (48,65 Prozent). Beide Parteien und Kandidaten reklamierten den Sieg für sich.

In Ankara hatte die Oppositionspartei CHP den Sieg für sich reklamiert, als ihr Kandidat Mansur Yavas mit rund 51 Prozent vor dem Kandidaten der AKP, Mehmet Özhaseki (rund 47 Prozent), gelandet war.

Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie in der Touristenhochburg Antalya. Auch dort lag zuletzt die Oppositionspartei CHP (50,78 Prozent) vor der AKP (46,45).

Die News zur Wahl-Nacht in der Türkei vom Sonntag

22.53 Uhr: Bei den türkischen Kommunalwahlen hat der Kandidat der regierenden AKP den Sieg in Istanbul für sich beansprucht. "Ich danke den Einwohnern von Istanbul für das Mandat, das sie mir übertragen haben", sagte Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu lag er nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlzettel nur 5000 Stimmen vor dem Oppositionskandidaten.

Demnach kam Yildirim auf 48,71 Prozent, während der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu 48,65 Prozent erhielt. Imamoglu hielt gleichzeitig mit Yildirim eine Pressekonferenz ab, bei der er den AKP-Kandidaten zur "Verantwortung" rief, da die Auszählung noch nicht beendet sei. Die Hohe Wahlkommission müsse ihrer "historischen Verantwortung" gerecht werden, sagte Imamoglu, der zuvor unter Berufung auf eigene Ergebnisse erklärt hatte, dass er deutlich vorne liege.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen waren alle Augen auf die Ergebnisse in den beiden Millionenmetropolen Istanbul und Ankara gerichtet. In der Hauptstadt stand die AKP nach 25 Jahren kurz davor, das Rathaus an den CHP-Kandidaten Mansur Yavas zu verlieren. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag er am späten Abend mit 50,62 Prozent deutlich in Führung vor dem Amtsinhaber Mehmet Özhaseki von der AKP, der 47,2 Prozent erreichte.

22.10 Uhr: Mit besonderer Spannung verfolgt die Türkei unterdessen das Rennen in der lange von der AKP regierten Wirtschaftsmetropole Istanbul. Dort liegt der prominente Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, am späten Abend fast gleichauf mit dem Oppositionskandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu.

Wahlen in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger - und übt ungewohnte Selbstkritik

22.05 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP zum Gewinner der Kommunalwahl erklärt. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir aus diesen Wahlen wieder mit großem Vorsprung als erste Partei hervorgegangen sind“, sagte er am späten Sonntagabend. Erdogan ist nicht nur Präsident und Regierungsoberhaupt, sondern auch Partei-Chef.

Zu dem Zeitpunkt waren regierungsnahen Medien zufolge rund 80 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Die AKP hatte demnach landesweit zunächst rund 45 Prozent aller Stimmen auf sich vereint. Damit lag sie bei einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Kommunalwahl von 2014.

Kommunalwahlen in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan bei der Stimmabgabe in Istanbul.

Gleichzeitig zeichneten sich aber Verluste für die AKP in wichtigen Großstädten ab. Ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara lag der Oppositionskandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Mansur Yavas, nach Teilergebnissen vor dem Kandidaten der AKP. Der Verlust der Hauptstadt, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten Präsidenten und Aufwind für Kritiker.

In Erdogans Äußerungen schwang ungewohnte Selbstkritik mit, als er sagte: „Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren.“

20.51 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die Opposition in der Hauptstadt Ankara weiter knapp vor der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen kommt der CHP-Kandidat Mansur Yavas am Sonntagabend auf 49,8 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Der Amtsinhaber Mehmet Özhakesi von der AKP erreicht aktuell 47,8 Prozent. Ein Verlust von Ankara wäre ein schwerer Schlag für Erdogan.

20.43 Uhr: In der Wirtschaftsmetropole Istanbul liegt die AKP der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge zwar mit ihrem prominenten Kandidaten, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, mit knapp 50 Prozent vorne - der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, widerspricht der staatlichen Darstellung allerdings. In der Zählung der CHP liege er selbst 53 Prozent und Yildirim nur bei 44 Prozent.

Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie Antalya und dem südtürkischen Adana, wo die AKP beziehungsweise ihr Bündnispartner MHP bei der Kommunalwahl 2014 noch gewonnen hatten.

Türkei-Wahl: Erdogans Partei könnte Ankara verlieren

19.48 Uhr: Bei der türkischen Kommunalwahl liefern sich die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsparteien um wichtige Städte ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen meldeten regierungsnahe Medien ausgerechnet für die Hauptstadt Ankara am Sonntagabend einen knappen Vorsprung des Oppositionskandidaten der Mitte-Links-Partei CHP vor dem der AKP. Der Verlust der Hauptstadt, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten, umstrittenen Präsidenten und Aufwind für Kritiker.

Landesweit ist die AKP nach Teilergebnissen aber weiter deutlich die stärkste Partei. Auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul lag die AKP mit ihrem prominenten Kandidaten, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, zunächst vorne.

Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie Antalya und dem südtürkischen Adana, wo die AKP beziehungsweise ihr Bündnispartner MHP bei der Kommunalwahl 2014 noch gewonnen hatten.

17.30 Uhr: Die Türken haben am Sonntag Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker gewählt. Die Wahllokale schlossen im Osten des Landes um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ) und in den anderen Landesteilen um 17 Uhr (16 Uhr MESZ). Rund 57 Millionen Wahlberechtigte waren in 81 Provinzen zur Stimmabgabe aufgerufen. Teilergebnisse werden am Abend erwartet.

Pro-kurdische Opposition prangert an: Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt

13.43 Uhr: Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die islamisch-konservative AKP-Regierung habe damit das Ziel verfolgt, die HDP „organisatorisch zu lähmen“.

Die Wahl finde zudem unter ungleichen Voraussetzungen statt, kritisierte die HDP weiter. So habe die Regierung staatliche Ressourcen für den Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen „gefährlichen politischen Diskurs“ gesorgt, der das „Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als „Terroristen“ kriminalisiert“.

Immense Polizeipräsenz im ganzen Land

HDP-Chefin Pervin Buldan kritisierte nach ihrer Stimmabgabe in Istanbul, die Fernsehsender hätten den Wahlkampf ihrer Partei ignoriert. Sie glaube dennoch, dass die HDP die Kurdenmetropole Diyarbakir zurückgewinne, die unter Zwangsverwaltung steht. „Ich habe gerade meine Stimme abgegeben und werde direkt nach Diyarbakir fahren. Denn es wird mir eine große Freude sein, den Abgang der Zwangsverwalter von Diyarbakir aus zu verfolgen“, sagte Buldan.

Zehntausende Sicherheitskräfte sind im ganzen Land für die Kommunalwahl im Einsatz. Besonders hoch ist die Polizeipräsenz in Diyarbakir. Ein dpa-Reporter berichtete, vor einer Schule, die als Wahllokal dient, seien schon seit dem frühen Morgen ein Wasserwerfer und ein gepanzertes Fahrzeug aufgefahren. Polizisten seien zudem im Schulhof und an den Eingängen der Klassenräume postiert, in denen die Wähler ihre Stimme abgeben. Laut Wahlgesetz dürfen sich Sicherheitskräfte nur auf konkrete Anfrage in direkter Umgebung der Urnen aufhalten.

11.50 Uhr: Während der Kommunalwahl in der Türkei sind im ostanatolischen Malatya zwei Menschen erschossen worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, zwei Gruppen seien am Sonntag in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge aneinandergeraten. Einer habe daraufhin eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Der Schütze sei festgenommen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte nach seiner Stimmabgabe in Istanbul zwei Todesopfer in Malatya. Ermittlungen zum Hintergrund des Vorfalls seien eingeleitet worden.

Der Chef der kleinen Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, schrieb auf Twitter, die Opfer seien zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert und seien daraufhin getötet worden.

31. März, 8.45 Uhr: In der Türkei haben zur Kommunalwahl am Sonntagmorgen die ersten Wahllokale geöffnet. Im Osten des Landes durften Bürger ab 7.00 Uhr Ortszeit wählen (6.00 Uhr MESZ) - wegen der früher einsetzenden Dunkelheit eine Stunde vor den Wählern im Westen des Landes. Schließen sollen die Wahllokale im Osten um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) und im Westen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Rund 57 Millionen Wahlberechtigte wählen in 81 Provinzen die Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Amtsinhaber. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Spannend wird sie vor allem in der Hauptstadt Ankara und der Metropole Istanbul. Beide werden seit mehr als 20 Jahren von Erdogans Regierungspartei AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage dort wäre ein enormer Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Kommunalwahl in Erdogans Türkei - Die Nachrichten vom 30. März

30. März, 19.32 Uhr: Struktureller Wandel in der Türkei: Nach einem polarisierenden Wahlkampf werden am Sonntag neue Bürgermeister, Stadträte und Bezirksvorsteher gewählt. Wie üblich in dem Land finden die Kommunalwahlen in allen Provinzen gleichzeitig statt. Die Abstimmung in der Türkei fällt in eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Probleme und wird als wichtiger Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet, der die Wahl zu einer Frage des "nationalen Überlebens" erklärt hat.

Auf Kundgebungen beschwor Erdogan eine Bedrohung durch innere und äußere Feinde, die das Land zu spalten suchten. Angesichts dieser Rhetorik warf ihm die Opposition vor, selbst die Gesellschaft zu spalten und keine Antwort auf Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit, die hohen Lebenshaltungskosten und die Schwäche der Währung zu bieten. Besonders in den Metropolen Istanbul und Ankara wird von Experten ein enges Rennen erwartet.

Kommunalwahl Türkei: Britischer Berichterstatter abgeschoben

30. März, 15.12 Uhr: Ein für die Kommunalwahl eingereister britischer Reporter ist in der Türkei festgenommen und abgeschoben worden. Steve Sweeney von der Zeitung „Morning Star“ sagte, er sei am Donnerstagmorgen nach der Ankunft aus London festgenommen und am frühen Freitag zurückgeflogen worden. Er habe die Kommunalwahl am Sonntag im kurdisch dominierten Osten beobachten wollen.

Auf Kundgebungen beschwor Erdogan eine Bedrohung durch innere und äußere Feinde.

Sein Medium, das sich als Englands einzige sozialistische Zeitung beschreibt, hatte am Freitagmorgen in Tweets über den Fall berichtet. Die britische Botschaft bestätige die Darstellung. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Auf Twitter beschreibt Sweeney sich als interessiert an „kurdischer Politik und Kultur“. Die türkische Regierung betrachtet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück. Sie befürchtet Wahlmanipulationen zu ihren Ungunsten.

Kurdische Guerilla: Erdogan macht HDP-Politikern Ansage

30. März, 11.27 Uhr: Für die Kandidaten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist es eine seltsame Situation: Zwar sind ihnen bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag viele Bürgermeisterposten im kurdischen Südosten praktisch sicher, doch ist ungewiss, ob sie ihre Ämter auch tatsächlich antreten können. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, HDP-Politiker beim Verdacht auf Verbindungen zur kurdischen Guerilla sofort ihres Amtes zu entheben, wie er dies bereits 2016 getan hatte.

Sollten gewählte Bürgermeister die Ressourcen ihrer Städte nutzen, um den "Terrorismus" zu unterstützen, werde er nicht zögern, erneut staatliche Verwalter einzusetzen, warnte Erdogan im Februar bei einer Wahlkampfkundgebung. Schon im Herbst 2016 hatte die Regierung die meisten HDP-Bürgermeister im kurdischen Südosten unter dem Vorwurf abgesetzt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Batman war im September 2016 eine der ersten Städte, in denen ein Verwalter eingesetzt wurde. Insgesamt tauschte die Regierung 95 der 102 HDP-Bürgermeister aus. Auch für den HDP-Politiker Mehmet Demir besteht nun die Gefahr, abgesetzt zu werden, sollte er die Wahl gewinnen. "Wer sich in einen Kampf begibt, muss bereit sein, sich Drohungen zu stellen", sagt der Bezirksbürgermeisterkandidat dazu lakonisch.

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Türkei-Wahl: Erdogan setzt gewaltige Anzahl an Sicherheitskräften ein

29. März, 16.01 Uhr: Die türkische Regierung setzt zur Kommunalwahl am Sonntag rund 553.000 Sicherheitskräfte ein. Das sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Knapp 70 000 Sicherheitskräfte entfallen allein auf die Großstädte Ankara und Istanbul. In der Millionenmetropole Istanbul wird allein die Polizei laut Gouverneursamt rund 41 500 Mann stellen, die Gendarmerie, die in der Türkei eine paramilitärische Organisation ist, werde rund 4100 Mann entsenden. Auch die Marine stelle Personal zur Verfügung. In der Hauptstadt Ankara meldete das Gouverneursamt, dass rund 22 200 Sicherheitskräfte eingesetzt würden.

In Ankara und Istanbul wird die Wahl besonders spannend. Beide werden seit mehr als 20 Jahren von Erdogans Regierungspartei AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage dort wäre ein enormer Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

„Wie vor einem Krieg“: Erdogan schaltet in den Eskalationsmodus

Istanbul/Ankara - Erdogan erklärt den Wahltag zu einer Art Schicksalswahl - eine Frage des "nationalen Überlebens" nennt er es. Und dies liegt nicht zuletzt an Erdogan selbst. Obwohl er selbst nicht zur Wahl steht, tourte der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) über Wochen durchs Land und warb täglich auf mehreren Kundgebungen um Stimmen.

Es ist für ihn auch Jubiläum: Vor 25 Jahren am 27. März 1994 betrat er die große politische Bühne, wurde damals zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt. Im Türkischen heißt es: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“ – und tatsächlich ist es so gekommen. Ausgerechnet dort droht ihm nun eine schwere Niederlage.

Türkei-Wahl: Verliert Erdogan Istanbul?

Angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme ist die Sorge in der Regierungspartei groß, dass sie Stimmen einbüßt. Insbesondere in den beiden bisher von der AKP regierten Millionenmetropolen Istanbul und Ankara wird ein enges Rennen erwartet. Sollten dort die Rathäuser an die linksnationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die AKP und würde der Opposition erheblich Auftrieb geben.

Für die AKP ist der wirtschaftliche Kontext nicht günstig: Nach dem dramatischen Absturz der Währung im vergangenen Sommer ist die Türkei erstmals seit zehn Jahren in die Rezession gerutscht. Die Inflation liegt bei 20 Prozent, und gerade Grundnahrungsmittel sind so teuer geworden, dass die Regierung in Istanbul und Ankara städtische Verkaufsstände eingerichtet hat, die Gemüse zu reduzierten Preisen anbieten.

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„Osmanische Ohrfeige verpassen“: Erdogan schießt vor Türkei-Wahl gegen Kritiker

Obwohl Umfragen zufolge die Wirtschaft die Hauptsorge der Wähler ist, mied Erdogan das Thema weitgehend und beschwor stattdessen die Gefahr durch innere und äußere Feinde. Nationalismus, Islam – und die Hetze gegen den Westen. Das sind Erdogans Steckenpferde im Wahlkampf. Nach einem Marsch zum Weltfrauentag beschuldigte er die Demonstrantinnen, den Gebetsruf ausgepfiffen zu haben. Den Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland stellte er als Angriff auf die Türkei dar und zeigte immer wieder ein Video der Tat.

Vor allem aber warf er der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor, die Türkei spalten zu wollen. Bei einer Kundgebung im östlichen Agri forderte Erdogan seine Anhänger auf, den "Terroristen-unterstützenden Tyrannen eine osmanische Ohrfeige" zu verpassen. Wer vorgebe, Politik speziell für die Kurden zu machen, sei "ein Feind dieses Landes". Die AKP werde nicht zulassen, dass sie "unser Land spalten".

Wegen dieser Rhetorik warf der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu der Regierung vor, selbst die Gesellschaft zu spalten und eine "ausländische Bedrohung" heraufzubeschwören. "Es ist, als ob wir vor einem Krieg stehen. Dabei sind es nur Kommunalwahlen", sagte der Oppositionsführer und versprach, die "drängendsten Probleme" der Bürger zu lösen wie die steigende Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten.

Vor den Wahlen in der Türkei: Präsident Erdogan.

Türkei-Wahl: Jung gegen alt in Istanbul

Wie bei der Parlaments- und Präsidentenwahl im vergangenen Juni tritt die AKP mit der ultrarechten MHP an, während die CHP ein Bündnis mit der nationalistischen IYI-Partei geschlossen hat. Die HDP verzichtet in vielen Städten darauf, eigene Kandidaten aufzustellen, und konzentriert sich auf die Kurdenregion. Allerdings fürchtet die HDP, dass die Regierung ihre Bürgermeister wieder absetzt, wie sie das 2016 getan hatte.

Wie wichtig die AKP Istanbul nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie dort den früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufgestellt hat. Die CHP schickt dagegen mit dem 1970 geborenen Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu einen relativ jungen Kandidaten ins Rennen. In Ankara tritt für die CHP der erfahrene Kommunalpolitiker Mansur Yavas an, der bereits zwei Mal für den Oberbürgermeisterposten kandidierte.

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Türkei-Wahl: Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

Erdogans Furcht vor der Pleite reicht offenbar weit. Nun will er sogar die berühmte Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee zurückverwandeln. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf ein TV-Interview.

Die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopels 1453 wandelten die Osmanen die Kirche in eine Moschee um. Seit 1934 ist sie ein Museum und zieht jährlich Hunderttausende Besucher an.

Wie üblich in der Türkei finden die Kommunalwahlen in allen Provinzen gleichzeitig statt. Im Vorfeld gab es eine Debatte um Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten - so waren laut der CHP mehr als 6000 Wähler über 100 Jahre alt und in einer Wohnung mehr als tausend Wähler gemeldet. Nachdem es seit 2014 jedes Jahr in der Türkei Wahlen gab, sind bis 2023 keine weiteren Abstimmungen angesetzt.

Brexit-Schlacht läuft: Plötzlich bekommt May Unterstützung von ihrem Gegner oder Bericht lässt sie fassungslos zurück: ZDF-Moderatorin Kiewel knöpft sich „Tagesschau“-Team vor oder Umfrage-Beben: Grüne auf dem Weg zur Volkspartei oder Trump droht mit drastischer Maßnahme: Grenze zu Mexiko könnte geschlossen werden oder Scholz über Fluchtursachen-Etat: „Mit seiner Meinung steht er ziemlich alleine da“* oder Harter Brexit: Das ist Seehofers Plan für Deutschland jetzt oder „Fridays for Future“: Weitere Schüler-Demonstrationen für mehr Klimaschutz

Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu hat in der Türkei für scharfe Kritik gesorgt.

Der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu wird die Wahl in Istanbul vor Ort beobachten. Er glaubt, dass es bei einer Niederlage schwer für die Erdogan-Partei AKP wird, noch lange an der Macht zu bleiben. Wir haben mit dem gebürtigen Türken gesprochen.

afp,dpa

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