EU plant Strafen - aus anderem Grund

Türkei-Ärger um Hagia Sophia: Maas bremst bei harter Forderung aus Österreich

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Das Sicherheitsgesetz für Hongkong sowie die Beziehungen zur Türkei sind an diesem Montag Thema bei den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Politiker treffen sich erstmals seit Corona wieder persönlich.

  • Die EU-Außenminister treffen sich an diesem Montag zu Beratungen in Brüssel.
  • Auf der Agenda stehen die Beziehungen zur Türkei, das Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Folgen der Corona-Krise.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas will vor allem mögliche Konsequenzen aus dem chinesischen Sicherheitsgesetz besprechen. 

Update vom 16. Juli 2020: Den deutsch-türkischen Beziehungen droht die nächste Belastungsprobe: Ein Istanbuler Gericht hat nun das Urteil im Prozess gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel gesprochen.

Update, 19.15 Uhr: Die Bundesregierung bedauert die angekündigte Umwandlung der Hagia Sophia. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Hagia Sophia habe eine große kulturhistorische und religiöse Bedeutung, sowohl für das Christentum, als auch für den Islam. Es gelte jetzt, die "Ausgestaltung der Nutzung" abzuwarten.

Anders als sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg (siehe Update von 13.42 Uhr) sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen der EU-Außenressortchefs allerdings, der Status der Türkei als Beitrittskandidat sei "kein Thema gewesen, das heute hier breit diskutiert worden ist". 

Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 liegen die Verhandlungen mit der EU bereits auf Eis.

Neuer Ärger mit der Türkei? EU will Strafen vorbereiten - steht aber vor einem Problem

Update, 17.50 Uhr: Drohung einerseits - und Deeskalation andererseits: Die EU will sich offenbar auf eine heikle Gratwanderung in der Zusammenarbeit mit der Türkei begeben. 

So hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen das Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte „die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“. Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt. Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen geben.

Insbesondere Zypern verlangt wegen der Bohrungen seit längerem schärfere Sanktionen. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Türkei und China: EU-Außenminister beraten heikle Fragen - neuer Kurs in Sachen Hongkong?

Update, 15.36 Uhr: Unter der Federführung von Deutschland und Frankreich will man sich in Brüssel offenbar doch auf eine Reaktion zur China-Politik in Hongkong verständigen. Doch bleibt die EU klar hinter den Maßnahmen der USA zurück. Geplant sei unter anderem, den Export von Gütern, die zur Niederschlagung der Proteste genützt werden können, zu verbieten. Außerdem wolle man dieZivilgesellschaft besser unterstützen - unter anderem dadurch, dass Bürger Hongkongs einfacher in der EU bleiben können oder Stipendien für Studienaufenthalte bekommen. Sanktionierungen gegen Staatspolitiker oder wirtschaftliche Maßnahmen sind nach dpa-Informationen nicht geplant.

Türkei-Beratungen der EU-Außenminister: Österreich macht Umwandlung der Hagia Sophia zum Thema

Update vom 13. Juli, 13.42 Uhr: Österreich hat beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel einen Kurswechsel der EU gegenüber der Türkei gefordert. Außenminister Alexander Schallenberg sagte an diesem Montag, die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei nur das „jüngste Glied in einer Kette von Provokationen“. Das Verhalten der Türkei in Konflikten wie beispielsweise mit Libyen oder die von der EU als illegal eingestuften Gasbohrungen vor Zypern zeigten, dass das Land „einfach kein verlässlicher Partner Europas“ sei.

Beratungen der EU-Außenminister: Österreich fordert „starke Kante gegenüber der Türkei“

Von der EU forderte Schallenberg nun „eine Politik mit starker Kante gegenüber der Türkei“. Er bekräftigte zudem Österreichs Position, die Verhandlungen mit dem Land über einen EU-Beitritt zu beenden. „Ich glaube, auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen,“, betonte Schallenberg. Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 liegen die Verhandlungen mit der EU bereits auf Eis.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Verhältnis zur Türkei als „nicht besonders gut“. Nun gehe es darum, wie die EU weiter vorgehen solle. Die Beziehungen zu der Türkei hätten „sich in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei „sehr schlimm“, dass Ankara Menschenrechtsaktivisten „als Terroristen bekämpft“ und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen.

EU-Außenminister beraten über Türkei - Luxemburg macht klare Ansage

Update vom 13. Juli, 10.51 Uhr: Beim derzeit stattfindenden Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die von der Türkei geplante Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee als einen „Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“ bezeichnet. Damit sei die von der Türkei mitbegründete Initiative in seinen Augen ausradiert, sagte Asselborn und fügte hinzu: „Das ist nicht gut.“ 

Die UN-Allianz der Zivilisationen war 2005 auf Anregung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Leben gerufen worden. Das Ziel sollte eine bessere Verständigung zwischen der westlichen und der orientalischen Welt sein. 

Am Freitag hatte ein türkisches Gericht den Status der Hagia Sophia als Museum annulliert. Daraufhin ordnete der heutige türkische Präsident Erdogan an, die Hagia Sophia Moschee für das islamische Gebet zu öffnen. 

Übrigens: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Guiseppe Conte treffen sich an diesem Montag zu Beratungen. Es soll um die geplanten EU-Fonds für den Wiederaufbau in der Corona-Krise gehen. Das Thema sorgt derzeit in der EU für hitzige Diskussionen. 

EU-Außenminister treffen sich erstmals seit Corona persönlich in Brüssel

Erstmeldung vom 13. Juli 2020:

Brüssel - Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona*-Pandemie treffen sich die  Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag gegen 9 Uhr wieder persönlich in Brüssel. Thema der aktuellen Beratungen sind die Konflikte mit der Türkei sowie eine mögliche EU-Reaktion auf das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Außerdem wird es auch um die Folgen der Corona-Krise für lateinamerikanische Staaten gehen.

EU-Außenminister sprechen über Spannungen mit der Türkei

Im Rahmen der Gespräche zur Türkei soll hauptsächlich die Frage diskutiert werden, wie eine weitere Eskalation der derzeitigen Spannungen vermieden werden kann. Sie entzünden sich unter anderem an den von der EU als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen vor Zypern und mutmaßlichen Verstößen der Türkei gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Zugleich ist die EU allerdings bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Diesen Punkt nutzt die türkische Regierung zum Ärger Brüssels auch immer wieder für Drohgebärden.

Und auch der Umgang mit China ist für die EU nicht weniger schwierig. Die EU verurteilt zwar das Sicherheitsgesetz für Hongkong*. Jedoch schreckt sie vor Sanktionsdrohungen bislang aber zurück, weil viele Staaten wirtschaftlich stark von China abhängig sind.

Maas will sich genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz für Hongkong auswirkt

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kurz vor den Beratungen an diesem Montag, dass er sich dafür eingesetzt habe, rasch darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für das Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. An diesem Montag soll es nun erste Vorschläge dazu geben. Dies kündigte der SPD-Politiker auch auf seinem Twitter-Account an. 

„Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirkt“, sagte Maas dem RND. „Es geht jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält.“ Zuvor sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: „Worauf es ankommt ist, dass wir China jetzt klar machen: Das ist nicht ein Zustand aktueller Empörung. Sondern wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.“ Daran könne China kein Interesse haben. 

Das Hongkong-Gesetz richtet sich gegen als separatistisch betrachtete Aktivitäten

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Außerdem soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt.

Übrigens: Bundesaußenminister Maas hat sich erst vor Kurzem mit seinem türkischen Amtskollegen zu Beratungen unter vier Augen getroffen. Dabei ging es vor allem um die deutsche Reisewarnung für die Türkei wegen der Corona-Pandemie. Diese blieb aber auch nach dem Treffen bestehen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie im nachfolgenden Video. In Deutschland wurden am Montag zwei Syrer festgenommen, sie stehen unter dem dringenden Verdacht, Kriegsverbrechen begangen zu haben

Angst vor der Regierung Erdogan haben auch Menschen in Bayern - ein Grünen-Abgeordneter schlägt nun wegen einer bayerischen Amts-Praxis Alarm, wie Merkur.de* berichtet. (dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © AFP / ADEM ALTAN

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