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Istanbuls neuer Bürgermeister treibt Erdogans AKP vor sich her: „Das ist erst der Anfang“

Erstellt: 13.09.2019Aktualisiert: 08.10.2019, 08:33 Uhr

Von: Daniel Geradtz

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Ein neuer Bürgermeister krempelt in Istanbul gerade die Stadtpolitik um. Erdogan und seine AKP dürfte das weniger freuen - die Bürger aber umso mehr.

Update von 17.26 Uhr: Schon die Wahl von Ekrem Imamoglu zum neuen Bürgermeister in Istanbul war eine kleine Sensation, die bei vielen Hoffnung geweckt hat. Erst seit Ende Juni ist der 49-Jährige im Amt, doch schon jetzt lässt er Taten sprechen. Denn eines hat er sich scheinbar zum Ziel gemacht: den Kampf gegen Erdogans AKP. 

Imamoglu ist Politiker der Mitte-Links Partei CHP und scheint nach seinem Wahlsieg in Istanbul große Ziele zu haben. Kürzlich sorgte er auch außerhalb der Türkei mit einem sehr deutlichen Signal für Furore: Er stellte 730 Dienstwagen in Reih und Glied auf einem prominenten Platz in Istanbul auf, um auf die Verschwendung der Regierung aufmerksam zu machen. „Mein Ziel ist es, die Vergeudung in dieser Stadt zu unterbinden“, lautet Imamoglus Aussage. Die Stadtverwaltung soll Dienstwagen parteinahen Personen für Privatzwecke überlassen haben, auch zur überteurten Vermietung von dem Präsidenten nahen Unternehmen sollen sie verwendet worden sein. 

Kritik aus Erdogans AKP: Stadtpolitik sei „kein Showbusiness“

Mit dieser sehr öffenlichkeitswirksamen Aktion hat der neue Bürgermeister die Sympathien von vielen Bürgern bereits erlangt - doch aus Erdogans AKP regt sich Widerstand. Die Politik der Stadtverwaltung sei „kein Showbusiness“, erklärt Innenminister Süleyman Soylu. Doch Imamoglu möchte nicht nur Scheinpolitik betreiben, sondern begann bereits AKP-nahen Stiftungen Gelder zu streichen. Mehr als 56 Millionen Euro möchte er damit sparen.

Mit dem daraus folgenden Plus in der Stadtkasse möchte der neue Bürgermeister soziale Projekte unterstützen und zum Beispiel in Infrastruktur investieren. Innerhalb kürzester Zeit versucht Imamoglu die Stadtpolitik umzukrempeln und gibt laut Spiegel ein Versprechen: „Das ist erst der Anfang.“ 

Türkei/Erdogan: Fünf "Cumhuriyet"-Journalisten vorzeitig aus Haft entlassen

Update vom 13. September 2019: In der Türkei sind fünf frühere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Nach 142 Tagen hinter Gittern wurden die Journalisten am Donnerstag von ihren Angehörigen und weiteren Unterstützern begrüßt, als sie das Kandira-Gefängnis in der Stadt Kocaeli im Nordwesten der Türkei verließen. Einige Stunden zuvor hatte ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung der Journalisten angeordnet, darunter der international bekannte Karikaturisten Musa Kart.

Der Anwalt Tora Pekin sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gerichtsentscheidung gelte Kart und vier seiner früheren "Cumhuriyet"-Kollegen. Eine niedrigere Instanz hatte die Einsprüche der fünf Journalisten gegen ihre Verurteilung vor ein paar Monaten noch zurückgewiesen.

Die Verurteilung der Journalisten im vergangenen Jahr war mit "Unterstützung von Terrorgruppen" durch ihre Berichterstattung begründet worden. Damals ergingen Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren gegen insgesamt 14 Angeklagte, darunter neben Journalisten auch leitende Mitarbeiter der Zeitung. Wegen der Urteile wurde der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einmal mehr vorgeworfen, die Pressefreiheit in seinem Land auszuhöhlen.

Die bereits 1924 gegründete "Cumhuriyet" ist eine der wenigen türkischen Zeitungen, die nicht in der Hand von Medienmogulen ist, sondern einer unabhängigen Stiftung gehört.

Das Blatt geriet immer wieder mit der türkischen Regierung in Konflikt. So floh ihr früherer Chefredakteur Can Dündar nach Deutschland, nachdem er in Istanbul 2016 wegen eines Artikels über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden war.

Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Beleidigung Erdogans angeklagt: „Versucht mich mundtot zu machen“

Update vom 10. September 2019, 9.52 Uhr: Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.“ Und weiter: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“ Die Anzeige hatte das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

Kilic (52), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg. Kilic ist nach eigenen Angaben in Karlsruhe und Ankara als Anwalt zugelassen.

Kilic: „Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“

Von der Anklage habe er vor einem Monat erfahren, weil sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, sagte Kilic der dpa. Er selbst sei wegen möglicher Repressalien seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist. „Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“, sagte er. Dass mit ihm nun ein Politiker wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt wird, hat für ihn eine neue Dimension. „Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde.“

Kilics Anwalt Veysel Ok sprach von einer Krise, „in der generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können“. Er sagte der dpa: „Sowohl nach der türkischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Grenzen der Kritisierbarkeit für jemanden, der den Titel eines Präsidenten innehat, weiter als bei normalen Bürgern.“ „Politische Kritik“ an Erdogan als Beleidigung zu werten, widerspreche „sogar dem eigenen, regionalen Gesetz in der Türkei“.

Bürger, Journalisten oder Oppositionspolitiker werden häufig wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt

Jedes Jahr gibt es Tausende ähnliche Fälle. Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung habe zugenommen, seit Erdogan Präsident sei, sagte Ok. „Das war nicht immer so. Die letzten zwei Präsidenten, Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül, haben zwar ebenfalls von diesem Artikel Gebrauch gemacht, aber keiner in dieser Intensität und in diesem unendlichen Ausmaß.“ Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei.

Unter den Betroffenen sind ganz normale Bürger, Journalisten oder Oppositionspolitiker. Den Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, traf es so oft, dass seine Kollegen zu Jahresanfang beschlossen, Geld zu sammeln, um mit den Strafen zu helfen. Aber auch Deutsche geraten wegen Äußerungen zu Erdogan immer wieder ins Visier.

Memet Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. Ob er den Termin wahrnimmt, hat er noch nicht entschieden. „Ich spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen“, sagt er. Er sei sich aber auch bewusst, dass er möglicherweise festgenommen werden könnte.

Nach Erdogans Warnungen: Droht Deutschland eine erneute Flüchtlingswelle?

Update vom 9. September 2019: Die Türkei hat Berichte über eine Abschiebung einzelner Syrer zurück in ihre von Krieg und Gewalt zerstörte Heimat zurückgewiesen. „Wir schicken niemanden zurück“, sagte der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci am Montag in Berlin. Allerdings hätten inzwischen 320 000 Syrer die Türkei freiwillig in Richtung Syrien verlassen.

Kaymakci sagte, mehrere Punkte behinderten das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU. Dazu gehörte, dass Griechenland bisher erst 2200 von 60 0000 eingetroffenen Migranten zurück geschickt habe. Auch sei es ein Fehler, Bootsflüchtlinge auf das Festland zu bringen und nicht schon von den Ägäis-Inseln abzuschieben. Das sende „das falsche Signal“.

Der Politiker rief die EU auf, bei der Auszahlung von Hilfsgeldern für die Flüchtlingsaufnahme an Tempo zuzulegen. Bisher sei weniger als die vereinbarte Summe von sechs Milliarden Euro geflossen. Bei der zweiten Hälfte des Betrages werde es verstärkt um die Integration von Flüchtlingen in der Türkei gehen müssen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte vergangene Woche berichtet, dass die EU bislang 5,6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen habe. Der Rest werde bald folgen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Im März 2016 trat ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer legal auf. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war jüngst deutlich gestiegen.

Nach Erdogans Warnungen: Droht Deutschland eine erneute Flüchtlingswelle?

Erstmeldung vom 7. September 2019:

Ankara - Die Drohungen aus der Türkei werden lauter. Am vergangenen Donnerstag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt, dass er die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa öffnen werde, wenn sein Land nicht die nötige Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge aus Europa halte. Das wurde vom türkischen Vize-Präsidenten Fuat Oktay untermauert. Er hatte einen Tag später bekräftigt, dass es sich weder um eine Drohung noch um einen Bluff handele. „Dies ist eine Realität“, sagte er. „Die Türkei ist weder anderer Länder Wächter noch ihr Flüchtlingsheim. Es ist nicht das Land, das die Rechnung für Krisen zahlen wird, die (andere Länder) verursacht haben“, erklärte Oktay.

Türkei: Lösung mit Deutschland bis Ende September gefordert

Wie Bild.de berichtet, handelt es sich mitnichten nur um öffentlichkeitswirksame Forderungen. Im August soll es ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben haben. Bereits damals soll der türkische Staatschef über das Szenario gesprochen haben. Es scheinen also ernsthafte politische Forderungen dahinterzustecken, die mehr als Rhetorik sind. Würde es zu einer Öffnung der Grenzen kommen, könnte eine Flüchtlingswelle Deutschland erreichen.

Mit den USA hat sich die Türkei bereits auf die Schaffung einer Sicherheitszone verständigt. Sie soll an der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien eingerichtet werden. In dieser Sicherheitszone sollen eine Million Flüchtlinge angesiedelt werden. Auch in diplomatischen Gesprächen mit Deutschland war das ein Thema. Wenn keine Fortschritte in der Umsetzung erzielt werden könnten, werde die Türkei dies „in der letzten Septemberwoche auf ihre eigene Weise“ tun, lautete Erdogans Warnung.

Türkei: Diplomat bewertet die Lage

Gegenüber Bild.de hat ein hochrangiger Diplomat die Situation eingeschätzt. „Nachdem die AKP unter der Führung Erdogans immer schwächer wird und die Menschen neben der wirtschaftlichen Situation ein Problem mit den vielen Flüchtlingen im Lande haben, muss es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben. Denn die Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul, wo derzeit viele Syrer leben, hat den Präsidenten sehr getroffen“, wird er zitiert. 

„Immer wieder betont Erdogan in Sitzungen mit seinen Funktionären, dass es ‚ein Weiter-so‘ nicht geben kann. Die Menschen im Land sind mit den Flüchtlingen unzufrieden und wir müssen es wieder ändern“, beschreibt der Diplomat die Situation. Das könnte die Ernsthaftigkeit Erdogans untermauern.

Türkei: Vorbehalte gegen Flüchtlinge werden größer

Die Wirtschaft in der Türkei befindet sich im Abschwung, der mit einer Währungskrise verbunden ist. Die Vorbehalte gegenüber den Flüchtlingen werden in der Bevölkerung immer größer. Viele fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. 

Ein deutscher Mitarbeiter des Rathauses in Hannover wurde im Urlaub in Italien auf Betreiben der Türkei hin festgenommen. Der Mann stammt aus der Türkei.

Fußball ist (meist) unpolitisch - in Erdogans Türkei taugt der Sport trotzdem für einen Eklat. Die Polizei kassierte Fan-Fahnen wegen christlicher Symbole. Der Grüne Cem Özdemir fordert Konsequenzen. Unterdessen hat sich Özdemir auch zu einem möglichen Tempolimit geäußert. Die Grünen wollen darüber im Bundestag abstimmen lassen. Kommt die Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde?

Im Norden Syriens bahnt sich ein Offensive der türkischen Truppen an. Die USA zeihen sich aus dem Gebiet zurück. Dafür wird Trump sogar von den eigenen Leuten kritisiert.

Video: Türkei dringt auf Einrichtung von Sicherheitszone in Nordsyrien

dg/dpa