Erdogans Kampf mit der Lira: Behörde zeigt Kritiker an - sogar einen Ex-Zentralbankchef
Der starke Wertverlust der türkischen Währung Lira setzt Präsident Erdogan unter enormen Druck. Kritische Tweets zur Lira-Kirse werden nun sogar gerichtlich verfolgt.
Istanbul - Die türkische Währung Lira hatte in den vergangenen Wochen massiv an Wert verloren. Für einige Beobachter und Experten in der Türkei Anlass zur Kritik auf Twitter - nun drohen mehreren Betroffenen hohe Strafen. Die türkische Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für Banken hat gegen 26 Menschen Strafanzeige eingereicht. Die Begründung: Die angezeigten Personen hätten versucht, mit ihren Tweets die Währungskurse zu „manipulieren“.
Die Behörde veröffentlichte auch eine Liste mit den Namen der Betroffenen. Unter ihnen ist ein ehemaliger Zentralbank-Chef sowie der im deutschen Exil lebende Journalist Erk Acarer. In den letzten Wochen wurde die Kritik an dem Umgang der türkischen Regierung mit dem Wertverfall der Lira immer lauter. Der Kurs der türkischen Währung war unter anderem in Folge von Leitzinssenkungen in den vergangenen Wochen mehrmals eingebrochen. Die Lira hatte zeitweise mehr als 55 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Euro seit Jahresbeginn verloren.
Türkei: Erdogans Stabilisierungspaket greift - doch Ökonomen warnen
Seit dem Tag, an dem die Regierung ein Stabilisierungspaket angekündigt hatte, hat die Lira wieder an Wert gewonnen und bleibt seither relativ stabil. Oppositions-Politiker und einige Ökonomen betonten hingegen, die Lira sei nur dank der nicht öffentlich gemachten Verkäufe von Dollarreserven in Milliardenhöhe durch die Zentralbank stabilisiert worden. Verbraucherpreise steigen mit einer Rate von jährlich über 20 Prozent, einige Ökonomen rechnen sogar mit einer noch dramatischeren Teuerungsrate in den kommenden Monaten. Allein seit Anfang November verlor die Lira ein Drittel ihres Werts.
Die türkische Lira ist unter einem wirtschaftlichen Experiment zusammengebrochen, mit dem Erdogan eigentlich seine Beliebtheit vor den Wahlen Mitte 2023 aufbessern wollte. Sein Plan: Er setzte die Nationalbank unter Druck, damit diese die Zinssätze zusammenstrich. Erdogan war überzeugt, dass dies dem türkischen Inflationsproblem Abhilfe schaffen würde - das Gegenteil war der Fall, wie von nahezu allen Ökonomen vorhergesagt.
Wachsender Unmut in der Türkei: Erdogan im „politischen Überlebensmodus“
Als Erdogan 2002 in der Türkei an die Macht kam, schrieb er sich die Probleme der Bedürftigen auf die Fahne. Anschließend öffnete er jedoch das Land für Investoren aus dem Ausland. Ökonomen und Diplomaten waren von dem dramatischen Kurswechsel des Präsidenten in den vergangenen Jahren überrascht. Der Präsident sei angesichts der verheerenden Umfragen im „politischen Überlebensmodus“, sagt ein ranghoher westlicher Diplomat. „Ihm bleiben nur noch seine treusten Anhänger.“ (dpa/at)