Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (Archivbild)
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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (Archivbild)

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Instabilität in der Türkei: Wachsende Risse im Erdogan-Regime

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Die Türkei ist heute auf mehreren Ebenen politisch instabiler als noch vor einigen Jahren. Die Version der AKP bricht. Es ist ein fortschreitender Prozess im Land.

  • Erdogan scheint nicht mehr in der Lage, die gesamte Türkei kontrollieren beziehungsweise die Kontrolle aufrechterhalten zu können.
  • Weil die Vision der AKP nicht mehr trägt, setzt der Präsident immer mehr auf Klientelismus und Zwang.
  • Wohin führt der Weg der Türkei?
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 23. Juli 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington, D.C. - Wer Washington kennt, der weiß, dass Briefings mit politischen Entscheidern und deren Mitarbeitern in der Regel mit der Frage beginnen und enden: „Ist [Name des Landes] stabil?“ Nur ist diese Frage leider selten einfach zu beantworten. Ein schlichtes Ja oder Nein öffnet einer Politik Tür und Tor, die auf fehlerhaften Annahmen beruht. Genau das geschah Ende 2010: Nahost-Experten und andere Beobachter versicherten offiziellen Stellen in den USA , dass die Herrschaft des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak von Dauer sei und sein Sohn Gamal oder Geheimdienst-Chef Omar Suleiman wahrscheinlich seine Nachfolge antreten würde. Und dann kam es bekanntermaßen ganz anders.

Anstatt Länder nach dem Kriterium ihrer Stabilität oder Instabilität zu bewerten, ist es analytisch sinnvoller (und interessanter), die relative Instabilität eines Landes zugrunde zu legen. Und unter diesem Blickwinkel betrachtet sticht ein Land im Nahen Osten hervor: die Türkei*.

Die türkische Politik ist auf mehreren Ebenen instabil

Die türkische Politik ist heute auf mehreren Ebenen instabiler als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren. Das heißt nicht, dass es einen weiteren Aufstand geben wird wie den im Sommer 2013, der sich am Gezi-Park entzündete, oder dass Präsident Recep Tayyip Erdogan* Gefahr läuft, gestürzt zu werden. Aber Erdogan scheint nicht mehr in der Lage, das gesamte Land zu kontrollieren und diese Kontrolle aufrechtzuerhalten. Das macht Proteste auf breiter Front, mehr Gewalt und politische Kämpfe an der Spitze des Staates wahrscheinlicher.

Ich bin alt genug und erinnere mich noch, wie Erdogan, der ehemalige Präsident Abdullah Gül und einige andere aus einer Gruppierung islamistischer Reformer im Sommer 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gründeten. Die neue Partei brach mit der islamistischen alten Garde der Türkei und bot eine positive Zukunftsvision an. Deren Fundament: Frömmigkeit, breitere politische Teilhabe, Wohlstand und nationale Macht. Sie fand bei einer immer größeren und vielfältigeren Gruppe von Wählern Anklang, mehr als die bisherigen Parteien islamistischer Prägung. Es schadete nicht, dass die Regierung, die die AKP 2002 ablöste, wichtige Wirtschaftsreformen durchgeführt hatte, die dazu beitrugen, das Wirtschaftswachstum über einen Großteil der Nullerjahre dieses Jahrhunderts anzukurbeln. Die Partei profitierte auch davon, dass das türkische Wahlsystem der AKP zu einer parlamentarischen Mehrheit verhalf, obwohl sie nie mehr als 49,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt, und somit keine Notwendigkeit bestand, andere Parteien an der Regierung zu beteiligen. Und so erlebte das Land eine Periode politischer und sozialer Stabilität.

Natürlich gab es Probleme. Die AKP und ihre Partner, die Gülenisten, waren ein Affront für die traditionelle säkulare nationalistisch geprägte Elite. Erdogan und andere Parteiführer wie Gül bezeichneten sich selbst und die Partei, die sie führten, gern als das muslimische Äquivalent der Christdemokraten. Tatsächlich aber erwiesen sie sich als wesentlich weniger demokratisch, als sie die Welt glauben machen wollten. Das Gleiche gilt für Fethullah Gülen, den türkischen Geistlichen und einstigen Verbündeten Erdogans, dessen Anhänger der Regierung dabei halfen, Kritiker auf Grundlage gefälschter Beweise verhaften zu lassen. Und Europa verpasste die Gelegenheit, die Türkei dabei zu unterstützen, die politischen und sozialen Reformen zu festigen, die die AKP-Regierung in den ersten Jahren ihrer Amtszeit angestoßen hatte. Im Gegenteil, nicht lange nach deren Beginn setzte die EU die Beitrittsverhandlungen aus.

Türkische Präsident hat starken gesellschaftlichen Rückhalt, was die Stabilität der Türkei fördert

Seitdem ist viel passiert. Das Militär versuchte zu verhindern, dass Gül Präsident wird. Staatsanwälte versuchten, die AKP zu verbieten. Offizielle Stellen deckten eine Verschwörung zur Aufstachelung zu Gewalt und zu einem Putschversuch gegen Erdogan sowie eine Gegenverschwörung auf. All das trug zu dem bei, was Analysten oft als Erdogans „autoritäre Wende“ etwa um 2008 herum bezeichnen. Erdogans autoritäre Führung an und für sich hat die Stabilität der Türkei nicht untergraben. Er war und ist nicht wie sein tunesischer Amtskollege Zine el-Abidine Ben Ali. Der türkische Präsident hat einen starken gesellschaftlichen Rückhalt, was die Stabilität der Türkei fördert.

Wann also begann die Türkei zu kippen? Es ist schwierig, dies an einem einzelnen Ereignis festzumachen. Instabilität ist ein fortschreitender Prozess. Die Gezi-Proteste von 2013 wären hier als Anfangspunkt zu nennen, gefolgt von einem Korruptionsskandal im Umfeld der Gülenisten Ende 2013, der dazu führte, dass Anhänger des geistlichen Oberhaupts im Jahr 2014 in großer Zahl aus der Regierung und der Medien- und Hochschullandschaft entfernt wurden. Der immer wieder aufflammende Krieg mit der Arbeiterpartei Kurdistans brach 2015 erneut aus. Hinzu kam die Wahlschlappe im selben Jahr. Es folgte der Putschversuch im Jahr 2016, eine anhaltende Talfahrt der türkischen Wirtschaft in den Jahren 2018 und 2019 und schließlich die Corona-Pandemie im Jahr 2020.

Alle diese Ereignisse lassen sich verbinden: In ihrer Gesamtheit zerbricht daran die Vision der AKP*. Die Partei hat darin versagt, die politische Partizipation auszuweiten, eine wohlhabendere Gesellschaft zu schaffen, das Potenzial der Türkei als Großmacht zu verwirklichen und religiöse Werte zu institutionalisieren. Das wäre die Basis für eine gute Regierungsführung gewesen, um die Spaltungen der Gesellschaft zu überwinden. Zumindest in den letzten fünf Jahren hat die Presse − die unter der AKP nur noch wenig mehr von sich gibt als Regierungssprechblasen, übertriebene Erdogan-Schmeicheleien und nationalistische Paranoia − verlässlich dafür gesorgt, die Türken davon zu überzeugen, dass stets die anderen Schuld sind, wenn die Versprechen der Vergangenheit heute so weit hinter der Realität zurückbleiben: internationale Banker, die CIA, Zionisten, Gülen, die Emirate, Professor Henri J. Barkey und eine Vielzahl anderer angeblicher Störenfriede.

Das offizielle Narrativ bezüglich der Schuld der Gülenisten hinterfragen? Dann schlägt die türkische Regierung mit voller Härte zurück

Natürlich glaubte das nicht jeder, aber es war ein großes Risiko, gegen die AKP die Stimme zu erheben. Es hat nie eine unabhängige Untersuchung gegeben − weil es unter den derzeitigen Umständen unmöglich ist − und so bleiben viele Fragen über den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 offen. Wer es wagt, das offizielle Narrativ bezüglich der Schuld der Gülenisten zu hinterfragen, kann damit rechnen, dass die türkische Regierung mit voller Härte zurückschlägt: Gefängnis, Enteignung, familiärer Ruin und, wer Glück hat zu entkommen, ständige Angst vor Auslieferung oder gewaltsamer Vergeltung durch türkische Geheimdienstagenten und ähnliche Schlägertypen.

Es mag sein, dass diese Angst langsam weicht, allerdings verstärkt sich dadurch die Instabilität der Türkei nur noch mehr. In den letzten Monaten hat ein Mann namens Sedat Peker das Land mit einer Reihe spektakulärer YouTube-Videos in Atem gehalten, in denen er hohe Regierungsbeamte, darunter den Innenminister, des Drogenhandels, Mords und der Korruption bezichtigt. Peker − Teil der türkischen Mafia − hat Erdogan zwar nicht direkt beschuldigt, aber doch deutlich gemacht, dass der türkische Präsident darin verwickelt sei. Pekers Vorwürfe, für die er größtenteils die Beweise schuldig bleibt, haben das Land in Aufruhr versetzt. Türkische Journalisten im europäischen Exil haben diese Vorwürfe aufgegriffen und durch eigene hartnäckige Recherchen ausgeweitet − oft unter großer Gefahr für sich selbst. Der Journalist Cevheri Güven ist aus der Türkei in die relative Sicherheit Deutschlands geflohen und ebenfalls auf YouTube aktiv. In seinen Videos zeigt er auf, wie die Aussagen der AKP und die objektive Realität auseinandergehen.

Lassen Sie uns kurz Abstand nehmen. Ein Mafia-Don und exilierte türkische Journalisten wie Güven sind zu vertrauenswürdigeren Quellen geworden als die Regierung oder die Presse. Das ist eine große Sache.

Türkei: Gründe für millionenfache Zugriffe auf YouTube-Videos von Peker und Exiljournalisten wie Güven

Was hat das mit Stabilität zu tun? Eine Menge! Eine positive Zukunftsvision, wie sie die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung einst vertrat, ist wichtig, um sich Loyalität zu sichern und damit Kontrolle über die Gesellschaft zu gewinnen. Als das Leben noch mit der Vision der Partei übereinstimmte − so wie es in den ersten Jahren nach der Machtübernahme der AKP der Fall zu sein schien −, war die Türkei weniger instabil. Einige Jahre später fühlt sich die Realität für immer weniger Türken so an, wie es die AKP vorgaukelt. Das ist ein Grund für die sensationell hohen, millionenfachen Zugriffe auf die YouTube-Videos von Peker und Exiljournalisten wie Güven. Und ein Grund, warum die Türkei zunehmend instabil ist. Da die Vision der AKP nicht mehr trägt, muss Erdogan nun mehr und mehr auf Klientelismus und Zwang zurückgreifen, um die Kontrolle zu behalten. Aber beides ist teuer und nicht unendlich steigerbar.

Ein politisches Klima dieser Art ruft Rivalen auf den Plan. Manche dieser Kontrahenten sind relativ unbedeutend, etwa der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Ali Babacan, der einst angesehene Staatsminister für Wirtschaft. Sie machen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung womöglich einige Stimmen streitig, aber von weitaus größerer Bedeutung sind die Winkelzüge von Amtsträgern wie dem Minister für nationale Verteidigung, Hulusi Akar, die seines Rivalen beim türkischen Geheimdienst, Hakan Fidan, und des Kommandeurs der Landstreitkräfte, General Umit Dundar. Das sind zwar Erdogans Leute. Aber wenn nun der Präsident, dem eine Vision fehlt, die ihm die Loyalität des Volkes sichert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt? Werden sie verlässlich weiter die Vorherrschaft Erdogans und der AKP mit immer mehr Gewalt sichern? Diese unsicheren Verhältnisse schaffen Chancen für mächtige und ehrgeizige Menschen.

Wohin führt der Weg der Türkei? Erdogan weiter die mächtigste Person des Landes

Es ist keineswegs klar, wohin der politische Weg der Türkei führen wird. Trotz aller Herausforderungen ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung nach wie vor die beliebteste politische Organisation des Landes und Erdogan die mächtigste Person. Die Wirtschaft könnte sich erholen, und Erdogan könnte sehr leicht eine weitere Wahl gewinnen. Wenn mich Leute fragen, ob die Türkei stabil ist, sage ich deshalb oft: „Ja und Nein“.

von Steven A. Cook

Steven A. Cook ist Kolumnist bei Foreign Policy und Eni Enrico Mattei Senior Fellow für Nahost- und Afrika-Studien beim Council on Foreign Relations. Sein neuestes Buch heißt: False Dawn: Protest, Democracy, and Violence in the New Middle East.Twitter: @stevenacook

Dieser Artikel war zuerst am 23. Juli 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern den Mitgliedern und Partnern von IPPEN.MEDIA zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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