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Recep Tayyip Erdogan

Vor Gipfel in Bulgarien

Erdogan wirft EU „Heuchelei“ und „Doppel-Standards“ vor - will aber trotzdem eintreten

Vor dem Gipfel mit den Vertretern der EU wettert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Verhandlungspartner. Beitreten will er aber trotzdem.

Istanbul - Vor seiner Abreise zu einem Gipfel mit der EU-Führung im bulgarischen Warna hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei weiter die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. "Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte Erdogan am Montag auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor.

Erdogan trifft am Abend in der bulgarischen Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Militäroffensive in Syrien als neuester Streitpunkt

Vor dem Treffen in Warna warf die EU der Türkei "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vor, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Montag auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin.

Gespräche laufen seit 2005

Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdogan, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Er hoffe, dass der Gipfel "positive Entwicklungen" in den Beziehungen erlauben werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, doch steckt der Prozess seit langem fest.

Proteste in Warna

Schon vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels ist es im bulgarischen Warna zu Protesten gekommen. Rund hundert Demonstranten versammelten sich trotz Regens in der Innenstadt und hielten Schilder mit Sprüchen wie „Stoppt Erdogan“ und „Europa ist kein Platz für Diktatoren“ in die Höhe. Zu der Demonstration gegen den Gipfel am Montagabend hatte die nicht im Parlament vertretene nationalistische Partei „Wasraschdane“ („Wiedergeburt“) aufgerufen.

Zu einem zweiten Protest rief die kleine Partei „Da, Balgaria“ („Ja, Bulgarien“) auf. In einer Mitteilung der regierungskritischen Partei hieß es: „Wir widersetzen uns der erniedrigenden Rolle eines Lakaien und eines Kuriers, die der bulgarische Staat wegen Borissow einnimmt.“

AFP/dpa

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