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Am Ostersonntag stimmt die Türkei über ein neues Referendum ab.

Interview

Türkei-Experte: „An eine direkte Manipulation glaube ich nicht“

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An diesem Sonntag entscheiden die Türken in einem Referendum über das von Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem. Wir haben mit einem Experten darüber gesprochen. 

München – Im Interview spricht Kristian Brakel, Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, über das Problem mit den Umfragen und eine mögliche Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses nach der Abstimmung.

Herr Brakel, ist der türkische Präsident Erdogan nicht längst Alleinherrscher in der Türkei?

Eigentlich schon. Das Parlament gibt es zwar noch, aber es kann viele seiner Rechte nicht wahrnehmen. Teile der Opposition sitzen im Gefängnis, die Nationalisten kuscheln mit der AKP. Seit dem Putschversuch regiert Erdogan per Dekret. Nun geht es darum, diese Ein-Personen-Herrschaft zu zementieren.

Kristian Brakel (39), der Islamwissenschaftler arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Wie erleben Sie in Istanbul die Stimmung mit Blick auf das Referendum?

Viele Menschen, die Erdogans angestrebte Machtfülle kritisch sehen, sind niedergeschlagen. Andererseits gibt es auch ein Aufflackern von Hoffnung und Widerstand. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen sind in den vergangenen Monaten neu entstanden. Und zuletzt ist das Nein-Lager in Umfragen näher an die Ja-Sager herangerückt.

Wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen?

Man muss sie mit Vorsicht genießen. Auch die Institute zur Meinungsforschung sind politisch verortet – wie in der Türkei fast alles. Dazu werden Umfragen hier in der Regel mit Haustürbefragungen erstellt. Viele Menschen dürften in der jetzigen Situation aber nicht klar sagen, dass sie gegen das Präsidialsystem stimmen werden. Vielleicht steht das Nein-Lager also besser da, als man denkt. Auch ich erlebe treue AKP-Wähler, denen Erdogans Ansinnen zu weit geht.

Sind Sie sicher, dass bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht?

Sicher kann man nie sein. Zumal es dieses Mal viel weniger internationale Wahlbeobachter gibt als in der Vergangenheit. An eine direkte Manipulation glaube ich aber nicht. Die ungleichen Ausgangsbedingungen könnten ausreichen. Denn die Gegner des Präsidialsystems finden medial nicht statt, immer wieder gehen Sicherheitskräfte gegen sie vor. Und die gut organisierte AKP macht gezielt Wahlkampf, Haustür um Haustür.

Und wenn es nicht klappt, lässt Erdogan einfach noch mal abstimmen – wie nach der Parlamentswahl 2015?

An ein zweites Referendum glaube ich vorerst nicht. Sehr wohl aber an vorgezogene Neuwahlen. Wenn die Oppositionsparteien HDP und MHP unter zehn Prozent bleiben, dürfte es für Erdogans AKP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichen. Dann könnte die Regierungspartei die Verfassung über das Parlament ändern – ohne erneutes Referendum.

Seit langem verschlechtert sich die Stimmung zwischen deutscher und türkischer Regierung. Jenseits von Erdogans Provokationen: Welche Fehler haben die Europäer gemacht?

Die liegen viel früher. Es war unklug, dass viele EU-Staaten eine ernsthafte Beitrittsdiskussion verweigert haben. Lange bevor Erdogan diese grenzenlosen Machtfantasien hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange überhaupt nicht für die Türkei interessiert. Man hat das Land vor sich hintreiben lassen.

Inzwischen nennt Außenminister Sigmar Gabriel den Umgang mit dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel „rechtsstaatlich inakzeptabel“.

Das stimmt zwar. Aber wenn Sigmar Gabriel gegenüber der Türkei harte Töne anschlägt und gleichzeitig er und die Kanzlerin mit dem ägyptischen Machthaber Al-Sisi kuscheln, kommt das bei vielen Türken als Doppelmoral an. Wichtig wäre ein konsequenter Kurs in der Außenpolitik.

Nach dem Referendum könnte Ankara gegenüber Europa versöhnlicher auftreten – weil man aufeinander angewiesen ist. Glauben Sie das?

Nein. Die Türkei hat zwar wirtschaftliche Interessen in und mit der Europäischen Union. Aber Erdogans Politikstil produziert immer neue Verwerfungen, da er der Krisen im Land nicht Herr wird.

Was könnte die Situation entspannen?

Ehrliche Zeichen, dass man einen anderen Kurs will. Journalisten müssten aus der Haft freikommen. Entlassene Staatsbedienstete müssten endlich das Recht auf eine sorgfältige Überprüfung ihrer Kündigung erhalten. Gefeuerte Akademiker müssten ihre Pässe zurück bekommen. Dazu müsste Erdogan seine Rhetorik abkühlen. Aber allzu wahrscheinlich ist das alles nicht.

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