Grüne stellen Forderung

Türkei: Erneute Flüchtlingskrise wegen Syrien-Konflikt mit Folgen für Deutschland

Die Lage in Syrien könnte zu einer erneuten Flüchtlingskrise in Europa führen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert die Kapazitäten der deutschen Flüchtlingsunterkünfte wieder zu aktivieren.

  • Wegen der Eskalation des Syrien-Konflikts verschärft sich die Flüchtlingskrise.
  • Die Türkei hat die Grenzen zur EU geöffnet.
  • Tausende Flüchtlinge strömen in Richtung Griechenland.

Berlin - Die offensive der türkischen Armee in Syrien bringt die Lage im kriegsgebeutelten Land immer mehr zum Eskalieren. Der undurchsichtige Konflikt zwischen der syrischen Regierung und Russlands auf der einen Seite sowie der Türkei auf der anderen verschärft auch die Flüchtlingskrise in dem Land, viele syrische Flüchtlinge stehen an der Grenze zur Türkei, die bereits mehr als 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat.

Türkei öffnet Grenzen - Flüchtlingswelle strömt Richtung EU

Allerdings will die Türkei die Flüchtlinge nicht im Land behalten. Ankara sei mit der schieren Masse an Menschen überfordert. Deshalb öffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen seines Landes zur EU. Die Europäische Union befürchtet nun eine erneute Flüchtlingskrise*. 

Tausende Flüchtlinge versuchen jetzt nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickte Unterstützung nach Griechenland.

Angaben der türkischen Regierung zufolge brachen bis Sonntagmorgen 78.358 Flüchtlinge in Richtung Griechenland und Bulgarien auf. Die UNO hatte am Samstagabend von 13.000 Flüchtlingen an der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gesprochen.

Flüchtlingswelle: Griechenland stoppt Migranten an Grenze 

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Griechenland will einen Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen und verschärft seine Schutzvorkehrungen an den Grenzen auf die höchste Stufe herauf.

Die E U-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht eine weitere Zuspitzung der Situation an der griechischen Grenze zur Türke i. Es seien „Massenmigrationsströme“ in Richtung Griechenland zu erwarten*, heißt es nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) in einem vertraulichen Frontex-Bericht für die politischen Entscheidungsträger der EU.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt hat? Das fragt sich Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in seinem aktuellen Kommentar. 

Syrien-Konflikt sorgt für Flüchtlingsstrom - Folgen für Deutschland

Auch für Deutschland wird die erneuteFlüchtlingswelle wohl Folgen haben. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gingen die Flüchtlingszahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren zurück. In ihrem aktuellsten Bericht aus dem Jahr 2019, suchten 2018 161.900 Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung. Deutlich weniger als zuvor. Zum Jahreswechsel 2018/2019 lebten hierzulande 1.063.800 anerkannte Flüchtlinge. Genau die Hälfte, 532.100, kamen aus Syrien. Wegen des Konflikts in Syrien und der Grenzöffnung der Türkei könnten die Zahlen jetzt wieder steigen. 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug eine deswegen eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der „Welt“. „Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“

Grünen-Chefin Baerbock fordert Kapazitäten an deutschen Flüchtlingsunterkünften wieder zu aktivieren

Konkret sollen unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufgebaut werden. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden. Selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, erklärte Baerbock. „Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen.“ Wenn nicht alle EU-Staaten mitmachten, müssten einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten anFlüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Deutschland senkt Finanzierung für Flüchtlingskosten - Kritik von SPD

Die SPD hat derweil einen „nationalen Pakt“ zur besseren Integration von Flüchtlingen gefordert. Das finanzielle Engagement des Bundes solle wieder gesteigert werden. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag in einem Positionspapier der SPD.

Der Bund unterstütze die Länder im vergangenen Jahr bei den Flüchtlingskosten noch mit etwa 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,15 Milliarden Euro 2021 sinken. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begründete die Senkung damit, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das SPD-Papier steht allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit den derzeitigen Ereignissen an der türkisch-griechischen Grenze, erhält dadurch aber eine zusätzliche Aktualität.

Die nach der Flüchtlingskrise 2015 geschaffenen Strukturen müssten erhalten bleiben, dazu sei ein „langfristiger nationaler Kraftakt erforderlich“, verlangt die SPD dem Bericht zufolge weiter.

md mit AFP und dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Darko Bandic

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