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„Ich spaße nicht“: Erdogan droht Griechenland offen mit Krieg – und fordert „ehrlichen Politiker“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Die Türkei geht mit zunehmend härteren Aussagen auf Griechenland los. Im Streit um die Ägäis-Inseln droht Erdogan jetzt mit Krieg.

Update vom 17. Juni, 15.49 Uhr: Im Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern Türkei und Griechenland ist keine Entspannung in Sicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte nun an, sich mit der griechischen Seite erst wieder zu treffen, wenn ein „ehrlicher Politiker“ vor ihm stehe.

Damit spielte er auf Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, der bei einem Washington-Besuch im Mai den USA recht deutlich von Waffenverkäufen an die Türkei abgeraten hatte. Ankara wirft Athen deshalb Wortbruch vor. Eigentlich hatten sich beide Seiten im März verständigt, Konflikte bilateral zu lösen. Seither gibt es zunehmend Spannungen (siehe Erstmeldung). Hier ein Kommentar zum Streit um die Ägäis-Inseln.

Streit um Ägäis-Inseln: Erdogan droht offen mit Krieg – „Ich spaße nicht“

Erstmeldung vom 14. Juni: Izmir/Van — Die Stimmung zwischen der Türkei und Griechenland im Ägäischen Meer wird zunehmend aufgeheizter. Unter Berufung auf internationale Verträge sieht die Türkei die Stationierung von griechischen Truppen und Waffen auf den dortigen Inseln als ein großes Problem, fordert eine Entmilitarisierung und nimmt eine immer konfrontativere Position ein.

Bei einem großangelegten Militärmanöver des türkischen Militärs drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Nachbarland mit Krieg. Er warf Griechenland vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. Erdogan nahm bei einer weiteren Veranstaltung zudem westliche Staaten ins Visier - sie seien „nicht vertrauenswürdig“.

Türkei-Griechenland: Streit um östliches Mittelmeer und Inseln in der Ägäis

In den türkisch-griechischen Beziehungen sind die Seegerichtsbarkeitzonen im östlichen Mittelmeer und die Inseln in der Ägäis zwei Streitpunkte, die die Region schon seit Jahrzehnten plagen. Die beiden Länder können sich nicht darauf einigen, welches Gebiet im Mittelmeer welchem Land als ausschließliche Wirtschaftszone zusteht. Jetzt treten die Ägäis-Inseln auch wieder stärker in den Vordergrund der Konfrontation. Die Türkei beschwert sich über die Militarisierung der Inseln und verweist auf internationale Verträge. Demnach müssten einzelne Inseln entmilitarisiert werden, heißt es von türkischer Seite.

Bei diesen Verträgen handelt es sich konkret um die Verträge von Lausanne (1923), Montreaux (1936) und Paris (1947). Die in Lausanne und Paris unterzeichneten Verträge regeln, welche Insel welchem Land zusteht. Der dazwischen entstandenen Vertrag von Montreaux sollte den Vertrag von Lausanne jedoch teilweise ersetzen. Die Türkei leitet ihre umstrittenen Ansprüche unter anderem aus diesem Vertrag von 1936 ab. Das Geflecht aus diesen Verträgen sorgt für eine komplexe juristische Situation hinsichtlich der Hoheitsrechte in der Ostägäis.

Türkei-Griechenland: Auf Phase der Beruhigung folgt jetzt Erdogan-Eskalation - „Ich spaße nicht!“

Nach nahezu extremen Spannungen im Sommer 2020 verliefen die letzten zwei Jahre zwischen den Nachbarn relativ ruhig. Es gab sogar Anzeichen einer diplomatischen Annäherung mit Treffen auf Ebene der Außenminister und Regierungschefs. In den letzten Wochen aber verschärfte Ankara plötzlich den Ton gegenüber Athen. Auslöser ist eine Rede des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im US-Kongress im Mai. Ohne das Land beim Namen zu nennen, warf er der Türkei vor, gegen internationales Recht zu agieren. Er rief die USA mit Blick auf den möglichen Verkauf von F-16-Jets an die Türkei dazu auf, vorsichtig mit Waffenlieferungen in die Region umzugehen.

Die empörte Türkei konterte mit ihrer eigenen Darstellung über Schritte Griechenlands, die die türkische Regierung als Verstöße gegen internationales Recht bewertet. So schlug Ankara erneut die Akte der griechischen Inseln in der Ägäis auf. Erdogans Außenminister erhob indirekt Anspruch auf die Inseln und stellte deren Souveränität infrage. Inmitten der Debatte um die Ägäis hielt die türkische Armee zudem ein großangelegtes Militärmanöver unter dem Namen „Efes-2022“ nahe der Stadt Izmir ab. Beteiligt waren Land-, Luft-, und Seestreitkräfte.

Vergangenen Donnerstag (9. Juni) besuchte der türkische Präsident Erdogan das Manöver und warnte Griechenland vor „katastrophalen Konsequenzen“. Das Nachbarland müsse „Träume, Äußerungen und Handlungen vermeiden, die es bedauern“ würde. „Ich spaße nicht“, betonte der türkische Staatpräsident und ließ die wichtigsten Ausschnitte aus seiner Rede auf Englisch und auch Griechisch auf Twitter verbreiten. „Reißt euch zusammen!“, lautete eine seiner Botschaften in den Tweets.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L, front) observes a military exercise in Izmir, Turkey, on June 9, 2022. Turkish President Recep Tayyip Erdogan observed the final day of a large-scale joint military exercise in Turkey s western Izmir province on Thursday.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Verteidigungsminister Hulusi Akar bei den „Efes-2022“-Militärmanövern. © IMAGO/XinHua

Türkei-Griechenland: Erdogan droht Athen mit „hohem Preis“ - türkischer Staatschef wettert gegen Westen

Bei einer weiteren Veranstaltung in der osttürkischen Stadt Van äußerte sich Erdogan am Sonntag (12. Juni) erneut über die Spannungen mit Griechenland. Er habe den griechischen Premierminister Mitsotakis in Istanbul empfangen und sie hätten sich darauf geeinigt, dass man die bilateralen Beziehungen nun ohne Beteiligung dritter Länder fortführen werde, erklärte Erdogan. Innerhalb nur ein paar Wochen habe sich der griechische Regierungschef aber in den USA über die Türkei beschwert. „Zuerst einmal ist mit unserer Nation nicht zu spaßen“, führte der türkische Präsident wieder an. Er drohte, Griechenland werde „einen hohen Preis zahlen“, falls man versuche, mit der Türkei „rumzuspaßen“.

In Van geriet auch der gesamte Westen in das Visier von Erdogan. Er verwies auf die Pläne der USA, zu den fünf existierenden Militärstützpunkten in Griechenland vier weitere dazuzubauen. Die Türkei betrachtet dies als eine gezielte Stärkung Griechenlands und somit als Bedrohung. „Sie sagen, diese Stützpunkte werden gegen Russland gebaut“, betonte Erdogan und wandte sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt direkt an den Westen: „Was habt ihr in der Ukraine gegen Russland gemacht? Habt ihr an der Seite der Ukraine stehen können, habt ihr die Ukraine unterstützen können?“ Westliche Länder würden in allem lügen, warf Erdogan vor: „Auf die Politik des Westens ist kein Verlass. Sie sind nicht ehrlich.“

Türkei-Griechenland: Athen reagiert gelassen auf Erdogans Drohungen - Nato vermeidet Parteinahme

Griechenland fast die Aussagen Erdogans als klare Kriegsdrohung auf, reagiert bislang aber gelassen. Man wolle nicht zur Eskalation beitragen, indem man sich an „beleidigenden Äußerungen, rechtswidrigen und unangemessenen Forderungen und Anschuldigungen“ beteilige, unterstrich Außenminister Nikos Dendias beim Gipfeltreffen südosteuropäischer Staaten in Thessaloniki. Sein Ministerium veröffentlichte zudem 16 Karten, die „das Ausmaß des türkischen Revisionismus“, also türkische Gebietsansprüche seit 1923 zeigen sollen.

Die EU rief die Türkei dazu auf, sich „konstruktiv“ zu verhalten. Das Land müsse „eskalierende Schritte und Rhetorik“ vermeiden und sich an den Aufbau „gutnachbarlicher Beziehungen“ halten. Die Nato bezog ebenfalls Stellung. Gegenüber der griechischen Nachrichtenagentur ANA forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei und Griechenland dazu auf, ihre Differenzen in der Ägäis beizulegen sowie jede Handlung und Rhetorik zu vermeiden, die die Situation eskalieren könne. Er vermied aber eine direkte Parteinahme im Konflikt.

Gerade wegen der Drohungen ist Athen überzeugt, dass die Militarisierung der Inseln die richtige Entscheidung ist. Griechenland argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung. An der türkischen Westküste würden sich zahlreiche Landungsboote befinden. Darüber hinaus würden türkische Kampfjets den Luftraum der griechischen Inseln verletzten, gibt Athen an. Viele vermuten bei der Haltung Erdogans auch einen Schritt zur Ablenkung von der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Türkei einschließlich extrem hoher Inflation. (bb)

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