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Frenetischer Jubel: Erdogan-Anhänger feiern seit Tagen vor dem Hauptquartier der AKP-Partei in Ankara die Wahl ihres Idols zum neuen türkischen Staatspräsidenten.

Merkur-Interview

„Türkei kehrt Europa nicht den Rücken“

München – Mit der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Staatspräsidenten verbinden sich Befürchtungen und Erwartungen. Wir sprachen darüber mit Celal Özcan, dem Chefredakteur der europäischen Ausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“.

Die Reaktionen innerhalb der EU auf die Wahl von Herrn Erdogan zum Staatschef sind verhalten. Die Skepsis gegenüber der Türkei ist offenbar groß.

Im Ausland gibt es die Sorge, dass sich die Türkei von Europa entfernen könnte. Erdogan hat nun die Aufgabe, diese Bedenken zu zerstreuen. Auf seiner Rede nach dem Wahlsieg hat er ja auch bereits angekündigt, er werde einen gesellschaftlichen Konsens anstreben. Das ist ein gutes Signal. Jetzt muss man natürlich genau hinschauen, ob er sich an seine eigenen Vorgaben hält.

„Es war der Wille des Volkes“, hat Erdogan nach seinem Sieg gesagt. Und eine neue Ära versprochen. Was ist damit gemeint?

Man sagt, dass die Türkei durch den Wahlkampf gespalten wurde. Er will die Gesellschaft versöhnen. Diese Aussage ist ernst zu nehmen, denn das ist es, was die Türkei nun dringend braucht. Es ist außerdem auch seine Aufgabe als Staatschef.

Erdogan gilt als autoritär. Wird sich das auf seine Präsidentschaft auswirken?

Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan als Präsident versuchen wird, seine Macht auszubauen. Er möchte ein Präsidialsystem. Dazu allerdings bedarf es einer Verfassungsänderung...

... und einer Zwei-Drittel-Mehrheit!

Richtig, aber über die verfügt seine AKP-Partei nicht. Auch die 52 Prozent, die er bei der Wahl bekam, reichen dafür nicht aus. Auch wenn es die höchste Zustimmung bei einer Wahl ist, die er je bekam.

Wird die Türkei eine präsidentielle Republik?

Zunächst sind die Parlamentswahlen 2015 abzuwarten. Ebenso, ob es Erdogan gelingen wird, einen AKP-Nachfolger als Premier zu finden, der so erfolgreich ist, wie er es war. Und solange die AKP über keine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist ein Präsidialsystem in weiter Ferne.

Ist zu befürchten, dass der künftige Premier eine Marionette des Präsidenten Erdogan wird?

Das glaube ich nicht. Die Türkei hat demokratisch gewählt. Erdogan ist also ein demokratisch gewählter Präsident. Er muss die Vorgaben achten.

Viele Kritiker haben da ihre Zweifel.

Man sollte kritisch hinschauen, die Kritik aber nicht übertreiben. Das Verbreiten von Skepsis, die Türkei werde Europa den Rücken kehren, ist nicht angebracht. Das zeichnet ein falsches Bild. Es war schließlich Ministerpräsident Erdogan, der die EU dazu gebracht hat, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu führen.

Dennoch: Wie wird sich sein Sieg auf das Verhältnis zur EU auswirken?

Nach den Gezi-Protesten und Erdogans Reaktion ist man in Europa vorsichtiger geworden. Die Politik der Türkei wird noch genauer verfolgt. Dass man sich Sorgen macht, ist berechtigt. Aber man sollte dennoch nicht bei jeder Gelegenheit die Frage stellen, ob die Türkei denn wirklich in die EU gehört oder ob die Beitrittsgespräche nicht beendet werden sollten. Diese Diskussion bringt doch keiner Seite was. Diese Haltung kann aber die Türkei in eine andere Richtung zwingen. Das kann weder das Ziel der Türken noch der EU sein.

Die Türkei und das türkische Volk wollen also nach wie vor in die EU?

Die Türkei schaut nicht erst seit der Gründung der türkischen Republik nach Westen. Sie tat es schon vorher. Und auch heute identifizieren sich die Menschen nicht mit dem Osten, sondern mit Europa. Sie wollen ein Mitglied der europäischen Familie sein. Die Europäische Union hat immer wieder abgewiegelt und Bedenken angemeldet. Und das spiegelt sich natürlich im Verhalten der türkischen Gesellschaft wider. Man ist enttäuscht von der Halbherzigkeit der europäischen Familie. Zumal Europa es sich nicht leisten kann, die Türkei zu verlieren.

Sie glauben also nicht an eine stärkere Islamisierung des Landes unter Präsident Erdogan?

Nein, auch wenn es im Westen diesbezüglich Sorgen gibt. Die Türkei kennt den Wert der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Laizismus.

Erdogan hat während seiner Zeit als Premier das Land tief gespalten. Reichen ein paar schöne Worte aus, um Frieden zu schaffen, zumal seine Gegner und Kritiker seinen Worten kaum glauben?

Die Türken waren immer gespalten. Es ist nun mal eine pluralistische Gesellschaft. Man darf außerdem Wahlkämpfe in der Türkei nicht mit Wahlkämpfen in Deutschland vergleichen. Die sind im Vergleich zur Türkei fast langweilig und ohne scharfe Angriffe. Dort polarisieren alle Parteien. Nach der Wahl aber muss ein Punkt gesetzt werden. Erdogan muss jetzt zeigen, ob er wirklich der Präsident aller Türken sein kann und will.

Die Zweifel, ob ein Mann wie Erdogan, der noch vor kurzem seine Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen wollte, überhaupt demokratiefähig ist, bleiben dennoch.

Man darf nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, wörtlich nehmen. Erdogan ist ein wahlkampferprobter und entschlossener Politiker. Er sagte ja auch, die Streitigkeiten sollten beendet werden. Und das meint er ernst.

Erdogan hat trotz der Gezi-Proteste und Korruptionsaffären klar gesiegt. Hat Sie das überrascht?

Nein. Das Ergebnis war zu erwarten. Hochrechnungen gingen sogar von bis zu 57 Prozent aus. Sicher, einige Reformen, etwa in der Justiz, sind heftig umstritten. Aber die enormen Fortschritte der Türkei, vor allem der wirtschaftliche Aufschwung, haben gewaltig zu seinen Gunsten zu Buche geschlagen. Die Wähler haben ihn dafür, dass es ihnen besser geht, belohnt. Und dass der Präsident erstmals direkt gewählt wurde, ist ein beachtlicher Fortschritt für die Demokratie in der Türkei. Das Volk hat entschieden, und das muss man akzeptieren.

Interview: Werner Menner

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