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Die Polizei sprüht mit einer Wasserkanone auf Demonstranten

Erdogan demonstriert Härte

Türkei: Regierung droht mit Einsatz der Armee

Istanbul - Die Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften nehmen kein Ende. Jetzt droht die Regierung mit dem Einsatz der Armee. Die Streitkräfte stünden jederzeit bereit.

Die türkische Regierung hat den Demonstranten im Land erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Wenn es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, zitierten türkische Medien den Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag. „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte“, sagte Arinc demnach. Die Demonstrationen seien illegal und würden von nun an verhindert. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Erdogan-Anhänger sollen Demonstranten attackiert haben

Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass die Polizei auch in der Nacht zum Montag wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen ist. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert habe. Zwei Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest für Montag zu landesweiten Streiks auf.

Angaben der Istanbuler Anwaltskammer zufolge seien bei den Polizeieinsätzen in der Bosporus-Metropole seit Samstag 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das englischsprachige Onlineportal der Zeitung „Hürriyet“.

Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gingen in der Nacht in mehreren Stadtvierteln Istanbuls weiter. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

Demonstranten mit Messern und Knüppeln angegriffen?

Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Männern angegriffen worden seien. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Medienberichten zufolge attackierten Anhänger der Regierung in Istanbul auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Dabei hätten sie Slogans für Erdogan gerufen.

Situation in Istanbul eskaliert: Verletzte nach Tränengas-Einsatz

Situation in Istanbul eskaliert: Verletzte nach Tränengas-Einsatz

Vor tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als „Terroristen“ und „Gesindel“ verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. „Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es“, sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. „Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk.“

Für diesen Montag haben zwei Gewerkschaftsverbände und drei Einzelgewerkschaften landesweit zu Streiks aufgerufen. Statt zu arbeiten sollten die Mitglieder lieber auf die Straßen gehen, berichtete „Hürriyet“. Der Protest richte sich gegen die brutalen Polizeieinsätze, die es während und nach der Räumung des Gezi-Parkes in der Nacht zum Sonntag gegeben habe.

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin („Gegen die Wand“) rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief auf, die Gewalt in seinem Land zu beenden. „Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“, heißt es in dem auf Deutsch und Türksich verfassten Schreiben.

Claudia Roth unter Istanbuls Tränengas-Opfern

Die Gewalt in der Türkei bekam kürzlich auch Grünen-Chefin Claudia Roth zu spüren. Sie wurde in Istanbul Opfer eines Tränengasangriffs.

dpa

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