Erdogan droht Niederlande: „Werdet Preis dafür bezahlen“
Den Haag/Istanbul - Die Reaktion der Türkei über den verhinderten Auftritt einer Ministerin in den Niederlanden fällt krass aus. Europa lasse den „Nationalsozialismus“ wieder auferstehen, hieß es unter anderem. In Europa regt sich Widerstand.
Update vom 15. März 2017: Der Konflikt zwischen der Türkei und den EU-Ländern spitzt sich weiter zu. Aus aktuellem Anlass hat Merkur.de deshalb mit LMU-Türkei-Experte Christoph K. Neumann gesprochen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden gedroht. "Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen", sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Die Niederlande hatten am Samstag dem türkischen Außenminister die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin zurück zur deutschen Grenze eskortiert.
Der verhinderte Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam hat bei der Regierung in Ankara weitere wütende Reaktionen ausgelöst. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, drohte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen.
Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, twitterte: „Schande über die niederländische Regierung“. Diese habe „anti-islamischen Rassisten und Faschisten“ nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen „schwarzen Tag für die Demokratie in Europa“.
Auf der niederländischen Botschaft in Istanbul hatte ein Demonstrant die niederländische Fahne durch die türkische ersetzt. Es war ihm gelungen, in das Konsulat einzudringen.
Reaktionen aus Deutschland
Derweil haben Politiker aus anderen Ländern auf die Vorwürfe aus Istanbul reagiert - auch aus Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sei "politisch hart dagegen".
Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, "muss man klug abwägen", fügte der Innenminister hinzu. Es gebe für solche Auftritte aber "klare Grenzen", zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", fügte de Maizière hinzu.
Dänemarks Regierung sagt Besuch des türkischen Ministerpräsidenten ab
Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der "aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden", erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, "unser Treffen zu verschieben". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung erhoben am Wochenende gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe.
"In normalen Zeiten wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten zu empfangen", hieß es in Rasmussens Erklärung. Noch am 10. Dezember habe er in Ankara "ein offenes und konstruktives Gespräch" mit Yildirim geführt. Derzeit beobachte die dänische Regierung jedoch "sehr besorgt" die aktuellen Entwicklungen in der Türkei.
Türkischer Außenminister fordert Entschuldigung
Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Entschuldigung von den Niederlanden gefordert. „Wir werden auf jeden Fall Schritte einleiten, wir werden weitreichende Schritte einleiten und danach wird sich Holland bei der Türkei entschuldigen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten im französischen Metz. Cavusoglu wollte dort am Nachmittag auftreten. Weiter sagte er: „Solange sich Holland nicht entschuldigt, werden wir diese Schritte weiter gehen.“ Welche Maßnahmen er genau plane, sagte Cavusoglu nicht.
Am Samstag hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug des Außenministers Mevlüt Cavusoglu als Reaktion auf türkische Sanktionsdrohungen die Landung verweigert. Er hatte in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollen.
Ministerin wurde zur unerwünschten Person erklärt
Daraufhin war die Familienministerin Sayan Kaya mit dem Auto von Deutschland aus in die Niederlande gefahren. Sie wurde aber von der niederländischen Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Erst nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Von dort aus flog sie zurück in die Türkei.
Türkische Ministerin spricht von „grober Behandlung“
Nach ihrer Ausweisung aus den Niederlanden hat die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya die Behandlung durch die niederländischen Behörden als "hässlich" verurteilt. "Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt", sagte Kaya bei ihrer Rückkehr nach Istanbul am Sonntag vor Journalisten am Flughafen. "Eine weibliche Ministerin so zu behandeln, ist sehr hässlich", sagte sie.
Cavusoglu wollte am Sonntag im französischen Metz auftreten. Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis. In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.
Polizei nimmt Demonstranten in Rotterdam fest
Die Polizei in Rotterdam nahm mehrere türkische Demonstranten fest, die in der Nacht zum Sonntag gewaltsam gegen die Ausweisung der Familienministerin protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten, die sich Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.
Europa lasse „Nationalsozialismus“ wiederauferstehen
Der türkische Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag im westtürkischen Edirne, Europa wolle den „Nationalsozialismus“ wieder auferstehen lassen. Das „antidemokratische“ und „faschistische“ Verhalten gegenüber der Türkei sei inakzeptabel.
In Yildirims Erklärung hieß es weiter: „Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.
Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ zitierte Erdogans Worte vom Vortag und schrieb auf der Titelseite: „Das sind Faschisten.“ Die „Milliyet“ titelte: „Schäme dich Europa!“.
Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verurteilte die Entscheidung der Niederlande. Diese widerspreche diplomatischen und demokratischen Grundsätzen. Die Rede- und Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, schrieb er am Samstagabend auf Twitter.
dpa/afp