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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich von der EU nichts sagen lassen.

"Dann schicken wir Flüchtlinge"

Türkei: Lässt sich die EU erpressen?

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München – Der türkische Präsident verschärft im Streit mit der EU weiter den Ton. Ein Berater von Erdogan droht, sein Land werde Flüchtlinge nach Europa schicken – wenn es im Streit um die Visafreiheit nicht zu einer Einigung kommt.  

Es ist nur eine kurze Nachricht, aber sie hat es in sich. Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schreibt Burhan Kuzu, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am späten Dienstagabend auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“ Es ist eine unverhohlene Drohung an die EU-Parlamentarier, die bald über die geplante Visafreiheit für türkische Bürger im Schengen-Raum abstimmen sollen.

Eigentlich hat die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts zugesagt, 72 von der EU für die Visafreiheit genannte Bedingungen bis Juni zu erfüllen. Fünf davon sollen Medienberichten zufolge noch offen sein. Nach dem erzwungenen Rückzug von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der das Abkommen ausgehandelt hat, will Erdogan nun von der vereinbarten Präzisierung der Anti-Terror-Gesetze nichts mehr wissen. Die Reform sei kein Bestandteil der Visa-Aufhebung, teilt der türkische Europa-Minister am Mittwoch im EU-Parlament mit. Derzeit ermöglichen die Paragraphen in der Türkei auch ein Vorgehen gegen Akademiker und Journalisten – massive Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sind die Folge.

Europäische Politiker bemühen sich, den Vorwurf der Erpressbarkeit zurückzuweisen. „Die Europäische Union würde ihr demokratisches Selbstverständnis ad absurdum führen, wenn sie hier nachgäbe“, sagt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. „Die Abgeordneten werden sich nicht erpressen lassen. Darin besteht über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit.“

"Erdogan muss liefern"

Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, sieht die Türkei am Zug. „Wir haben diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Das heißt, die türkischen Terrorgesetze müssen angepasst werden. Präsident Erdogan muss liefern.“ Ähnlich äußern sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagt Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ohne ein Einlenken der Türkei rücke der Wegfall der Visumpflicht in weite Ferne.

Was aber passiert, wenn der Streit endgültig eskaliert? Das Dilemma der Europäischen Union lässt sich in einigen Zahlen zusammenfassen. Das europäisch-türkische Abkommen hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Laut Vereinten Nationen kommen derzeit täglich rund 60 Menschen an. Im April waren es 115, im März fast 900 – und im vergangenen Sommer zeitweise täglich tausende Menschen.

Erdogan setze mit der durch seinen Berater vorgetragenen Drohung „schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen bei der Linken-Fraktion im Bundestag. Dagegen weist der CDU-Eurpapolitiker Elmar Brok darauf hin, dass Erdogan selbst großes Interesse an der Visafreiheit habe. Durch ein Scheitern würde er im eigenen Land umpopulär. Allerdings halten manche Beobachter in Brüssel die Folgen der Visafreiheit für überschaubar. Zunächst dürften laut EU-Standards nur Menschen mit einem Reisepass einreisen. Schätzungen zufolge haben höchstens zehn Prozent der 79 Millionen Türken ein solches Dokument. Andere Quellen sprechen von lediglich vier Millionen Menschen, die zunächst ohne Visum durch Europa reisen könnten.

Klar definierte rote Linien gebe es nicht, heißt es in Brüssel

Auch wenn sich derzeit im Europaparlament keine Mehrheit für die Abschaffung der Visafreiheit abzeichnet, sind Europas Politiker offenkundig bereit, einen hohen Preis für den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu zahlen. Der Krieg gegen Teile der kurdischen Bevölkerung im Südosten des Landes, die Verurteilung kritischer Journalisten, Berichte über erschossene syrische Flüchtlinge – offiziell alles innenpolitische Fragen. Klar definierte rote Linien gebe es jedenfalls nicht, heißt es in Brüssel. Man will den Flüchtlingspakt und die damit verbundenen Hoffnungen auf eine wirkliche Annäherung von Türkei und EU nicht aufs Spiel setzen.

An diesem Donnerstag befasst sich auch der Bundestag mit dem Abkommen zwischen EU und Türkei. Beim möglichen Visa-Wegfall haben die Abgeordneten kein Entscheidungsrecht – wohl aber bei einer vielbeachteten Abstimmung am 2. Juni. Dann soll das Parlament über eine Resolution zum Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren entscheiden. Sollte das Osmanische Reich darin offiziell des Völkermords bezichtigt werden, steht der nächste Ärger mit Erdogans Türkei bevor.

Maximilian Heim

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