Johannes Singhammer

Nach Putschversuch in der Türkei

Singhammer: „Beitritts-Verhandlungen müssen in die Schublade“

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München - Wohin steuert die Türkei? Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht sich in seinen Zweifeln am Demokratieverständnis von Staatschef Erdogan bestätigt. Er fordert: Schluss mit den EU-Beitrittsgesprächen.

Bei den ersten Putschmeldungen in der Nacht auf Samstag – war Ihnen klar, wer Freund und wer Feind ist?

Johannes Singhammer: Mir war nicht sofort klar, wie wir das einzuschätzen haben. Es hat sich als realer Putschversuch herausgestellt, der schreckliches Blutvergießen verursacht hat.

Geht Erdogan daraus politisch gestärkt hervor?

Singhammer: Ja. Es war eine für ihn existenzielle Situation, er hat außerordentliches Durchsetzungsvermögen gezeigt. Der Putsch ist binnen Minuten zusammengebrochen.

Offenbar lässt Erdogan nun zu tausenden unliebsame Richter entlassen. Eine Art Gegenputsch?

Singhammer: Ich kann nicht erkennen, warum 2000, 3000 Richter abgesetzt werden. Es war nicht erkennbar, dass sie am Putsch beteiligt gewesen wären. Jetzt muss sehr schnell beantwortet werden, was der Grund für die Entlassungen ist.

Ein Abbau von demokratischen Strukturen?

Singhammer: Ja, diese Sorge besteht.

In Deutschland leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Sie warnen vor Konflikten auch bei uns. Ist das nicht etwas übertrieben?

Singhammer: Nein. Wir sehen, dass sich sofort in der Nacht eine Vielzahl von Menschen mit türkischer Herkunft bei uns versammelt haben. Das Demonstrationsrecht ist geschützt. Auf keinen Fall aber dürfen wir akzeptieren, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert werden. Das darf bei uns nicht ausgetragen werden, dieser Konflikt genauso wenig wie der an Schärfe gewinnende Konflikt mit den Kurden in der Türkei. Ich bin froh, dass die ursprünglich geplante Aussetzung der Visumpflicht zum 1. Juni nicht erfolgt ist. Sonst wäre aufgrund des Putsches jetzt schon eine erhebliche Zahl türkischer Bürger zu uns gekommen.

Wäre ein Abzug der 240 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik nun ratsam? Der Standort ist nach dem Putschversuch offenbar abgeriegelt.

Singhammer: Nein, aktuell spielt das keine Rolle. Ich halte einen Abzug dann aber für angebracht, wenn dauerhaft Besuche von deutschen Abgeordneten verboten werden.

Raten Sie zu einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen?

Singhammer: Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu schubladisieren. Es wäre nicht ehrlich, den Eindruck zu erwecken, als ob die Türkei Großbritannien in der EU ersetzen könnte. Die richtige Kooperation mit der stolzen und großen Türkei ist die privilegierte Partnerschaft.

Interview: Christian Deutschländer

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