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Der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Vorwürfe aus Ankara

Türkei reagiert scharf auf Brandbrief von Maas

Ankara - Mit geharnischten Worten hat der türkische Justizminister Bozdag auf einen Brief seines deutschen Amtskollegen Maas reagiert. Im Fall Yücel bleibt er stur.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat scharf auf einen Brief seines deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zum Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel geantwortet. Bozdag warf Deutschland rechtsstaatliche Defizite vor - und wandte sich in sarkastischem Tonfall an Maas.

Statt sich um „Terroristen und Putschisten zu sorgen“, solle Maas seine „wertvolle Arbeitszeit“ darauf verwenden, „den mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarenden Praktiken gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern, darunter der türkischen Community, ein Ende zu setzen“, schrieb Bozdag in seiner Antwort, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete.

Anfang März hatte Bozdag ein in Karlsruhe geplantes Treffen mit Maas platzen lassen - aus Verärgerung darüber, dass ihm die badische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Bozdag sprach daraufhin von einem „faschistischen Vorgehen“ der deutschen Behörden. Maas hatte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel sprechen wollen.

Maas warnte vor „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“

Nach der Absage des Treffens warnte Maas in einem Brief vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schrieb der SPD-Politiker dem türkischen Justizminister.

In seiner Antwort betonte Bozdag laut Anadolu, er habe keinen Einfluss auf die türkische Justiz. „Was Deniz Yücel betrifft, dem Ihrer Meinung nach ein gerechter Prozess nur gemacht werden kann, indem er freigelassen wird, so kann es vielleicht sein, dass Sie als Justizminister der Bundesrepublik Deutschland den Gerichten anordnen, ob jemandem in Haft der Prozess gemacht wird oder nicht.“ Er selbst habe als Justizminister „keine solche Befugnis“.

Merkel und Hollande weisen Nazi-Vergleiche zurück

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung gegen Deutschland und andere EU-Staaten wie die Niederlande in einer gemeinsamen Reaktion zurückgewiesen. Merkel und Hollande seien sich einig, „dass Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und andere beleidigende Aussagen gegen Deutschland und andere Staaten inakzeptabel sind“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit. Hollande habe die Solidarität Frankreichs mit Deutschland und den anderen EU-Partnern betont, die Zielscheibe solcher Angriffe geworden sind.

Merkel und Hollande zeigten sich zugleich einig, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum am 19. April genehmigt werden könnten. Dies gelte aber ausdrücklich nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: „So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten.“ Hat die türkische Verfassungsreform Erfolg, würde das die Machtbefugnisse von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten.

Der deutsch-türkische Journalist Yücel sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft, ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

dpa/fn

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