+
In der Türkei demonstrieren tausende Menschen gegen das Ergebnis des Referendums. 

Nach Türkei-Referendum

Bundesregierung schickt Warnung nach Ankara

Berlin - Das Ergebnis des Türkei-Referendums ist umstritten. Die Wahlbeobachter zweifeln an der Legitimität, doch die türkische Regierung weist die Kritik zurück. Eine Warnung aus Berlin: 

Die Bundesregierung hat der türkischen Regierung geraten, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei besonders angeraten, da der Sieg des „Ja“-Lagers laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp ausgefallen sei. Eine Diskussion darüber, ob die Türkei künftig Nato-Mitglied bleiben solle, sei derzeit nicht sinnvoll.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten erklärt, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt. Unter anderem wurde die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, kritisiert. Die türkische Regierung wies die Kritik als „inakzeptabel“ zurück.

Dürfen die in Deutschland lebenden Türken an einer Abstimmung über die Todesstrafe teilnehmen?

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Unter den in Deutschland lebenden Türken waren es 63,1 Prozent.

Ob sich Türken in Deutschland auch an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürften, ist noch unklar. Schäfer sagte: „Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung.“ Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen.

Die Türkei stimmt für das Präsidialsystem, nun müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Alle aktuellen Entwicklungen zum Referendum in der Türkei finden Sie in unserem News-Blog

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise
Donald Trumps Beraterin Hope Hicks übernimmt interimsweise die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus.
Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise
YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick
Vier YouTuber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch interviewt. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier zusammengefasst. 
YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland
Die türkische Regierung dringt seit langem auf die Auslieferung von aus ihrer Sicht Terrorverdächtigen aus Deutschland. Nun verlangt sie nach einem hochrangigen …
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland
AfD sinkt in Bayern auf Jahrestief
Glaubt man den Umfragen, könnte die AfD am 24. September zumindest in Bayern keine große Rolle bei den Wählern spielen. Während alle anderen Parteien stabil sind oder …
AfD sinkt in Bayern auf Jahrestief

Kommentare