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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gemeinsame Erklärung mit Gabriel

Nach Türkei-Referendum: Das erwartet Merkel von Erdogan 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen.

Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der knappe Ausgang des Volksentscheids über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich". Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und respektiere das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

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Nach vorläufigen Angaben der türkischen Wahlkommission hatten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan einen deutlichen Machtzuwachs bescheren soll. Die Gegner erreichten demnach 48,6 Prozent. Erdogan erklärte sich zum Sieger des Referendums. Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung aber in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

"Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei"

Mit Blick auf mögliche Unregelmäßigkeiten verwiesen Merkel und Gabriel auf den Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Montag vorgestellt werden soll. "Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei", heißt es in der Erklärung. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, habe "bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert".

Bilder: Erdogan-Anhänger feiern Sieg bei Referendum  

Merkel und Gabriel erinnerten auch daran, dass die Venedig-Kommission des Europarats "gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform" geäußert habe. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet sei, müsse die Türkei diesen Bedenken Rechnung tragen. "Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei."

afp

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