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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Wahlbeobachter warnen

Türkei-Referendum: Nein-Lager soll eingeschüchtert werden

Berlin - Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Es gäbe Einschüchterungen und einseitige Berichterstattung in den Medien. 

Update vom 13. April 2017: Am 16. April findet in der Türkei die Wahl über das Verfassungs-Referendum statt. So können Sie die Wahl live im TV und Live-Stream zu sehen.

Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Link, nannte in der „Welt“ (Donnerstag) die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit. Zudem seien die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP inhaftiert.

„Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich, einen adäquaten Wahlkampf zu machen“, sagte der aus Deutschland stammende ODIHR-Direktor. „Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration.“ Das ODIHR ist verantwortlich für die Wahlbeobachtermission der OSZE in der Türkei, die dort von der Italienerin Tana de Zulueta geleitet wird.

Am Ostersonntag können die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Sie soll seine Macht deutlich ausweiten. Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt. In Deutschland konnten die 1,4 Millionen registrierten türkischen Wähler zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben, knapp 50 Prozent beteiligten sich. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.

dpa

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