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Erdogan-Fans feiern in Berlin den Sieg.

Nach Erdogans Sieg

Referendum heizt Integrationsdebatte an - Schluss mit Doppelpass?

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München - Diese offensichtliche Sehnsucht vieler Deutsch-Türken nach einem autoritären Herrscher hat die Integrationsdebatte neu angeheizt. Wir präsentieren die Fakten.

Während Recep Tayyip Erdogan das Referendum mit 51,4 Prozent nur knapp gewinnen konnte, bekam er von in Deutschland lebenden Türken eine klare Mehrheit von 63,1 Prozent. Diese offensichtliche Sehnsucht vieler Deutsch-Türken nach einem autoritären Herrscher hat die Integrationsdebatte und den Streit über die Beziehungen zu Ankara neu angeheizt. Wir präsentieren die Fakten.

Wie groß ist der Anteil der Deutsch-Türken, die für Erdogan gestimmt haben? Wahlforscher Joachim Schulte rechnet vor, dass nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken mit Ja gestimmt hat: Er verwies darauf, dass weniger als die Hälfte der etwa drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln hierzulande wahlberechtigt war. Davon wiederum stimmte etwa die Hälfte ab, 63 Prozent votierten für die Pläne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das heißt, lediglich rund 15 Prozent der Deutsch-Türken unterstützten Erdogan – laut Endergebnis 412.149 Wähler.

Wie bewerten deutsche Politiker das Ergebnis? Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Deutsch-Türken ein Bekenntnis zur neuen Heimat: „Man muss sich schon ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will“, so Özdemir. Die CSU fordert, die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig zu machen.

Wie sieht die derzeitige Regelung beim Doppelpass aus? Seit der Neuregelung 2014 durch die Große Koalition ist die „Optionspflicht“ abgeschafft. Die sah vor, dass Kinder von Eltern mit einem ausländischen Pass automatisch zwar bei Geburt beide Staatsbürgerschaften haben, aber sich bis zum 24. Geburtstag für eine der beiden Pässe entscheiden mussten. Die CSU fordert, wieder zu diesem Modell zurückzukehren.

Wie viele Menschen mit zwei oder mehr Pässen leben in Deutschland? Laut dem Mikrozensus 2014 haben 1,7 Millionen Bürger einen weiteren Pass, darunter 246.000 Türken. Rund 1,5 Millionen Türken haben keinen deutschen Pass, rund 800.000 Menschen mit türkischen Wurzeln nur den deutschen Pass (Zensus 2011).

Wie interpretiert die türkische Gemeinde in Deutschland das Wahlergebnis? Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu spricht von einer Protestwahl vieler Deutsch-Türken: „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“ Erdogan habe das sehr polemisch aufgenommen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. „Die AKP und Erdogan haben den Menschen in den letzten Jahren ein gewisses Wir- und Sicherheitsgefühl gegeben. Das hat natürlich dazu geführt, dass viele unreflektiert angefangen haben, Erdogan zu unterstützen.“ Sie hätten sich wenig mit Inhalten auseinandergesetzt und blind „ja“ gesagt.

Erdogan erwägt ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe. Dürften auch darüber die Deutsch-Türken mit abstimmen? Im Prinzip Ja. Aber: Die Bundesregierung müsste eine solche Abstimmung wieder genehmigen, wie schon beim Referendum über das Präsidialsystem. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sieht hier eine rote Linie überschritten: „Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden.“

Erdogans Sieg: Betrug?

Die türkische Opposition und die EU zweifeln Recep Tayyip Erdogans Wahlsieg an! Nach dem Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

Die Gegner des Präsidialsystems seien im Wahlkampf benachteiligt worden, und die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, kritisierten die Wahlbeobachter. So hatte die Hohe Wahlkommission kurzfristig entschieden, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Erdogan wies die Kritik als „politisch motiviert“ zurück. Das Referendum in der Türkei bezeichnete er als die „demokratischste Abstimmung“ aller Zeiten.

KR

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