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Erdogans Minister droht, Schweden macht Geheimnis um Treffen mit der Türkei: „Das hier ist so heikel“

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

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Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Khalil Hamra/AP/dpa

Die Türkei blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Freitag standen Gespräche an – Erdogan-Fans feiern, Stockholm und Helsinki schweigen.

Helsinki/Ankara – Noch immer ist der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands keine ausgemachte Sache: Die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan will ihre Machtposition offenbar weiter ausspielen – und die beiden skandinavischen Länder hinhalten. Für Freitag (26. August) war, Wochen nach der grundsätzlichen Einigung in Madrid, ein weiteres Treffen angesetzt.

Schon das Vorgeplänkel verriet viel über die Lage im Konflikt über grünes Licht für die Nato-Aufnahme: Schweden und Finnland veröffentlichten zunächst kaum Informationen über den Termin. Ein Experte sah die Regierung in Stockholm in einer seit Jahrzehnten unbekannten Situation. In der Türkei hingegen weideten sich regierungsnahe Medien geradezu an der politischen Lage. Und während schwedische Beobachter davon ausgingen, dass in Helsinki Formalia besprochen werden, war in der Türkei von neuen, sehr konkreten Forderungen die Rede.

Türkei und Schwedens Nato-Beitritt: Rätselraten über Termin – Experte warnt vor Rechts-Verletzung

Der mutmaßliche Hauptstreitpunkt ist gleichwohl bekannt: Die Auslieferung kurdischer Menschen vor allem aus Schweden an die Türkei. Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher „Terroristen“. Doch Menschen, die die Regierung Erdogans mit diesem Label versieht, müssen nicht zwingend auch in eine westeuropäische Definition passen, wie Experten zuletzt warnten: Es könnte sich teils auch einfach um Oppositionelle handeln. Ein Dilemma für die schwedische Regierung – ausgerechnet kurz vor der Parlaments-Wahl. Zuletzt gab es auch in Mitteleuropa Aufregung um eine geplante Abschiebung eines Kurden aus Schweden in die Türkei.

Die Auslieferungsfrage sei „politisch heikel“, sagte der Politikwissenschaftler Jan Hallenberg der Zeitung Dagens Nyheter. „Würden Menschen ausgeliefert, die anderenfalls nicht ausgeliefert worden wäre, ist das ein Fleck auf Schwedens Weste als Rechtsstaat. Aber selbst wenn es nicht so ist: Das hier ist so heikel, dass die Regierung nicht darüber sprechen will“, urteilte er. „Es ist wie ein Lauf auf rohen Eiern – und dabei zu hoffen, dass nicht allzu viel kaputt geht.“

Und tatsächlich: Dem Bericht zufolge teilte Stockholm lediglich mit, es handle sich um ein Folgetreffen für das Nato-Memorandum aus Madrid und verwies ansonsten auf den Gastgeber Finnland – der seinerseits nur bestätigte, dass das Treffen stattfindet. Solche Nachfolgetreffen seien im Papier festgeschrieben, erklärte Hallenberg. Er sieht Schweden in einer diplomatischen Lage von seit 1949 ungekannter Brisanz.

Schon nach der prinzipiellen Einigung mit der Türkei über den Beitritt war in Schweden Kritik über eine „Verbeugung“ vor Erdogan laut geworden. Neben Sorgen vor Zensur war schnell die Sorge vor ungerechtfertigten Auslieferungen laut geworden. Immerhin diese bemühte sich das Außenministerium vor den Türkei-Gesprächen zu zerstreuen: Man wolle nicht, werde nicht und könne niemals davon abweichen, dass Entscheidungen über das Schicksal einzelner Menschen auf Basis auf Grundlage von Menschenrechten und Gerichtsurteilen getroffen werden, zitierte der schwedische Rundfunk Vize-Außenminister Robert Rydberg. Es werde keine politische Einflussnahme geben.

Erdogans Minister droht Schweden und Finnland: Nato-Beitritt werde „keinen Schritt fortschreiten“

Doch auf genau die setzt offenbar die Türkei. Justizminister Bekir Bozdag (AKP) forderte Schweden und Finnland vorab erneut dazu auf, „Terroristen” an die Türkei auszuliefern. Gegenüber der türkischen Zeitung Milliyet betonte er, wenn die Ländern davon ausgingen, „sie können uns davon überzeugen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie herkömmliche Kriminelle ausliefern, dann irren sie sich“. Bislang hätten die schwedischen und finnischen Regierungen nicht auf die Erwartungen der Türkei hinsichtlich der Rückführungen reagiert.

Es gebe zwar Personen, für die eine Auslieferung beschlossen worden sei. „Aber bei den Personen handelt es sich nicht um Terror-Straftäter”, so Bozdag. Nicht einmal eine Antwort negativer Natur habe es aus Helsinki und Stockholm gegeben. „Wir erwarten eine Antwort”, unterstrich der türkische Minister. Bozdag warnte die skandinavischen Länder: Sollte es keine Fortschritte geben, dann werde auch der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland „keinen Schritt fortschreiten”.

In der Türkei gab es auch mehr über den Termin zu erfahren: Die Erdogan-freundliche Zeitung Türkiye berichtete, dass die Türkei mit einem 350 Seiten starken Bericht in das Treffen gehen werde. Der Bericht solle aufzeigen, dass die überwiegend kurdische YPG in Syrien und die verbotene PKK dieselbe Organisation seien. Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein, während die Gruppe dem Westen als Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gilt.

Erdogan-Medien feiern Nato-Hängepartie: „Hausaufgaben für Schweden und Finnland“

Ohnehin nahmen die Gespräche mit den skandinavischen Ländern in türkischen Medien breiten Raum ein. Gerade regierungsnahe Medien hatten nach dem Memorandum von einem „diplomatischen Sieg“ der Türkei gesprochen. Nun knüpften sie an dieser Darstellung an und zeichneten das Bild einer „starken Türkei“ unter Staatschef Erdogan.

Eine von der regierungsnahen Yeni Şafak-Zeitung veröffentlichte Karikatur könnte zusammenfassen, was Erdogans Umfeld über die Situation denkt. Darauf sind drei gesichtslose Personen zu sehen, die an einem Tisch sitzen. Zwei der Personen, die Schweden und Finnland repräsentieren sollen, sitzen an der linken Seite, beugen sich leicht nach vorne und schwitzen. Die dritte Person auf der rechten Seite des Tisches hingegen verbildlicht die Türkei und sitzt aufrecht, mit selbstbewusst auf den Tisch gelegten Händen. „Die Nato-Hausaufgaben von Schweden und Finnland“ heißt es im großen Schriftzug über der Karikatur. Um Ankara zu überreden, müssten die Skandinavier mit „konkreten Garantien“ an den Tisch kommen.

Zugleich schrieb die Zeitung, dass die Türkei im Treffen mit Schweden und Finnland die zehn Forderungen aus dem Memorandum erneut bekräftigen werde. „Ihr werdet uns diese Terroristen geben“, lautete eine weitere Schlagzeile des Blattes. Die Türkei habe die Liste der „Terroristen“ aktualisiert, hieß es. Yeni Şafak-Kolumnist Erkan Önalan warf Schweden „Hinhaltetaktiken“ vor. Eine weitere regierungsnahe Zeitung, Sabah, schrieb von einem „kritischen Treffen“ zwischen den Ländern, bei dem die Frage der „Rückführung von Terroristen auf dem Tisch“ liege. Die Türkei bestehe auf ihrer „entschlossenen Haltung“, so Sabah. (fn/bb)

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