Türkei-Spionage: Lässt Erdogan seine Landsleute in Deutschland ausspähen?
Berlin - Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert.
Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.
"Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.
Der MIT hatte laut "Süddeutscher Zeitung" sowie West- und Norddeutschem Rundfunk am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos von angeblichen Gülen-Unterstützern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, übergeben. Dieser gab sie demnach an die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt sowie die Polizeibehörden der Länder weiter.
Der türkische Geheimdienst sammelte Pistorius zufolge "einen bunten Reigen von Informationen", darunter Fotos und Videos, zu rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland - "mit welchem Ziel auch immer". Der Wunsch Ankaras sei es gewesen, "von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen hier zu bekommen". Dies sei "erfreulicherweise ausgeblieben".
In Niedersachsen gehe der Verfassungsschutz jetzt auf die Betroffenen zu, um sie davor zu warnen, dass sie in der Türkei mit Repressalien bis hin zu einer Verhaftung zu rechnen hätten. Pistorius forderte, "dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung entsprechend klare Worte finden wird". Ankara habe sich jedenfalls "falsche Hoffnungen gemacht, was die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden angeht".
Der Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, sagte im Südwestrundfunk, seiner Behörde lägen die Namen von 13 Menschen vor, die durch den MIT beobachtet werden. Diese sollten noch in dieser Woche auf mögliche Gefahren beim Verlassen Deutschlands hingewiesen werden.
Innenminister de Maizière warnt Türkei vor Ausforschung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Türkei vor der Ausforschung von Menschen in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Das gelte für alle Länder. Deutschland habe dies der Türkei schon "mehrfach gesagt".
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Vorgänge scharf. "Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. Der Chef der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, äußerte sich in dem Blatt tief besorgt. "Die Existenz dieser Liste macht mir Angst", sagte er.
Die Linken-Außenpolitikexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung dazu auf, türkische Spione auszuweisen. "Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen", erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Bundestagsfraktion.
Bereits seit einiger Zeit belasten Spitzelvorwürfe das ohnehin extrem angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung an Ankara übermittelt haben.
AFP