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Kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei sind die Hinweise auf Vorbereitungen für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien von besonderer Brisanz.

Abhöraktion

Türkei: Suche nach Wanzen in Außenministerium

Istanbul - Die "Cyberattacke" sei nichts anderes als ein "Militärangriff", sagte der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Freitag. Das Außenministerium wurde nach Wanzen durchkämmt.

Wegen eines Internet-Beitrags über einen angeblich geplanten türkischen Militärangriff gegen Syrien sieht die Regierung in Ankara rot. Vize-Regierungschef Bülent Arinc sprach am Freitag vor Journalisten von einem "offensichtlichen Akt der Spionage", von dem ausschließlich die syrische Regierung profitieren könne. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte: "Eine solche Cyberattacke während eines Treffens zur Erörterung von Militäreinsätzen ist nichts anderes als ein Militärangriff".

"Alles wird überprüft, jedermann befragt", fügte Davutoglu hinzu. Das Außenministerium wurde auf der Suche nach möglicherweise versteckten Wanzen durchkämmt. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm Ermittlungen auf. Für Staatschef Abdullah Gül handelt es sich um einen "Spionageakt, der die Sicherheit des Staats bedroht". Es werde alles getan, um herauszubekommen, wer dahinterstecke.

In dem auf dem Videoportal YouTube veröffentlichten Mitschnitt geht es um angebliche Pläne des Kabinetts, über eine gezielte Provokation ein militärisches Vorgehen der Türkei gegen das Nachbarland Syrien zu rechtfertigen. Der Ton-Mitschnitt stammt von einer vertraulichen Besprechung unter mutmaßlicher Beteiligung von Außenminister Ahmet Davutoglu, seinem Stellvertreter Feridun Sinirlioglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Bei dem Treffen, das nach türkischen Medienberichten am 13. März im Außenministerium in Ankara stattfand, wurde angeblich darüber beraten, von syrischer Seite aus Raketen in Richtung Türkei abzufeuern, um dann einen Vorwand für einen "Vergeltungsschlag" zu haben.

Inhalt sei zum Teil "verfälscht" worden

Unmittelbar vor der für Sonntag angesetzten Kommunalwahl in der Türkei sind die Hinweise auf Vorbereitungen für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien von besonderer Brisanz. Das Außenministerium in Ankara bestritt nicht, dass die Besprechung zu Syrien stattfand. Der Inhalt sei allerdings zum Teil "verfälscht" worden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt von einem "widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt". Er ordnete nach der Blockade des Internet-Kurzbotschaftendiensts Twitter eine Sperrung für das Videoportal YouTube an. YouTube war allerdings am Freitag in der Türkei weitgehend normal nutzbar.

Außenminister Davutoglu sagte in einem Fernsehinterview, YouTube sei der Aufforderung der Regierung nicht nachgekommen, den Mitschnitt aus dem Internet zu entfernen. Das sei keine Frage der "Gedankenfreiheit", sondern eine "Bedrohung der Sicherheit". Ein Staat sei "berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen".

Erdogan machte für die Cyber-Atttacke seinen früheren Verbündeten, den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der sich mit dem Ministerpräsidenten überworfen hat, verantwortlich und warf ihm - wie schon im Fall der Korruptionsvorwürfe - eine "Verschwörung" vor.

YouTube war in der Türkei bereits früher zwei Jahre lang bis 2010 gesperrt. Begründet wurde dies mit angeblicher Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Über Twitter wurden viele Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan publik. Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland musste der Regierungschef hinnehmen, dass das Verwaltungsgericht in Ankara am Mittwoch die Aufhebung des umstrittenen Twitter-Verbots anordnete. Wegen einer anhängigen Berufung gegen das Urteil blieb Twitter allerdings gesperrt.

Die Schriftstellervereinigung PEN veröffentlichte am Freitag einen internationalen Protestbrief gegen Beschränkungen der freien Meinungsäußerung in der Türkei. Dutzende Autoren wie Günter Grass, Günter Wallraff, Tarik Günersel, Orhan Pamuk, Michael Ondaatje und Salman Rushdie fordern in dem Appell von der Regierung in Ankara, das Twitter- und YouTube-Verbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Türkei solle stolz sein, die Heimat von "Europas jüngstem Internetpublikum" mit über 36 Millionen Nutzern zu sein, erklären die Autoren.

afp

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