Deutschlands fataler Fehler: Die EU muss Druck auf Putin machen
Die EU hat bei dem Krieg in Syrien zu lange zugeschaut. Der einzige Weg den Konflikt zu beenden ist den Druck auf den russischen Präsidenten Putin zu erhöhen.
Vermutlich hätte die Bundesregierung damals auf Annegret Kramp-Karrenbauer hören sollen. Ihr Vorschlag einer Schutzzone für Syrien klang zwar utopisch und wäre wohl auch nur schwer umzusetzen gewesen. Aber die EU und Deutschland hätten damit zumindest den Versuch unternehmen können, das Blutvergießen in Idlib, die Bomben auf Schulen, Kliniken und Märkte zu verhindern. Stattdessen blieb Berlin der außenpolitischen Linie der letzten Jahre treu: abwarten, wird schon gut gehen.
Der Schlüssel zum Frieden in Syrien ist Putin
Wie gut es ging, ist an den steigenden Flüchtlingszahlen zu sehen. Es mag banal klingen, aber das wird so lange so bleiben, bis der Krieg in Syrien beendet ist. Der Schlüssel dazu ist Wladimir Putin, der – vor allem seit der Rückzugsankündigung der USA – in Syrien treiben kann, was er will. Der Druck auf ihn muss steigen, dabei ist der Vorschlag neuer Sanktionen, der wieder von AKK kommt, nur halb so hilflos, wie er vielleicht klingt. Wenn Putin zu packen ist, dann ökonomisch, zumal der Syrien-Krieg den Kreml immer teurer zu stehen kommt. Und dann ist da ja auch noch der Wiederaufbau des Landes, der ohne europäisches Geld kaum zu schaffen ist. Warum nicht Zahlungen an eine Verhandlungslösung in Idlib koppeln? Einen Versuch wäre es wert.
Europa hat in Syrien zu viele Chancen verpasst
Europa hat in Syrien schon zu viele Chancen verpasst, um sich weiter wegzuducken. Es gilt jetzt, jeden Versuch zu unternehmen, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber ohne Druck wird das nicht passieren.
Marcus.Maeckler@ovb.net
Der türkische Präsident Erdogan öffnet die Grenze für Flüchtlinge gen EU, um Druck auf die Staatengemeinschaft zu erzeugen. Ein Kommentar von Alexander Weber.