Kein Verkauf mehr nach 22 Uhr

Türkei: Umstrittenes Alkoholgesetz tritt in Kraft

Istanbul - In der Türkei ist ein heftig umstrittenes Alkoholgesetz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kraft getreten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Der Verkauf von Alkohol sei nun nach 22.00 Uhr sowie in einem Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen verboten, berichteten türkische Medien am Montag. Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet. Die türkische Regierung hat auch die Werbung für Alkohol scharf beschränkt und Warnhinweise verfügt.
Wegen der großen Zahl von Moscheen und Schulen können die nun geltenden Einschränkungen in vielen Vierteln einem Verkaufsverbot für Alkohol gleich kommen. Geschäftsbesitzer warten jetzt darauf, wie Polizei und Ordnungsämter die neuen Regeln auslegen.

Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand vor allem von Türken gegeben, die Erdogan eine Islamisierung der Türkei vorwerfen. So war das Alkoholgesetz auch immer wieder Thema der Demonstrationen nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes.

Auch der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, hatte gewarnt, es sei nötig, die Rechte auch derer zu schützen, mit deren Lebensstil man nichts anfangen könne: „Schritte, die unternommen werden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat.“

dpa

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