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Recep Tayyip Erdogan waltet und wirkt in der Türkei durch Aktionen, die zumindest diktatorische Züge tragen.

Nach Aufhebung von Abgeordneten-Immunität

Erdogan baut die Türkei nach seinem Willen um

Ankara - Innerhalb von einer Woche hat der türkische Präsident Erdogan wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Türkei driftet in Richtung Präsidialsystem - und damit Diktatur.

Nuray Mert, eine der angesehensten Intellektuellen der Türkei, ist sich sicher, dass in Ankara eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde zum entscheidenden Merkmal, schrieb Mert in der Zeitung "Cumhuriyet". Noch sei unklar, wie in der neuen Ära regiert werde. "Aber dass es mit dem Knüppel sein wird, ist gewiss."

Die Präsentation des bisherigen Verkehrsministers und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim als künftiger Ministerpräsident hat gezeigt, dass der Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem bereits im vollen Gange ist. Ergebenheit gegenüber Erdogan ist zum wichtigsten politischen Charakterzug für alle geworden, die in Ankara etwas werden wollen.

Ab jetzt werde Erdogan der Ausgangspunkt aller Entscheidungen in der Türkei sein, sagte der Kolumnist Murat Yetkin in der Zeitun "Hürriyet Daily News" voraus. Insofern ist Yildirims Ernennung eine wichtige Wegmarke. "Die Entscheidung ist definitiv ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu Erdogans Ziel, die ausführende Gewalt im Präsidentenamt zu konzentrieren." Erdogans Anhänger sehen das ähnlich. Die regierungstreue Zeitung "Star" nannte Yildirims Kandidatur für den AKP-Vorsitz und den Posten des Ministerpräsidenten den "ersten Schritt hin zum Präsidialsystem".

Erdogan umgibt sich mit engen Vertrauten - auch in der Regierung

Erdogan selbst kündigte an, Yildirim noch am Sonntagabend unmittelbar nach dessen Wahl zum neuen AKP-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag in Ankara mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Der von Erdogan in die Wüste geschickte bisherige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soll möglichst schnell in der Versenkung verschwinden - laut Presseberichten sind Davutoglu-Plakate beim AKP-Parteitag am Sonntag verboten.

Damit wird der Übergang der Macht vom Parlament und der von ihm getragenen Regierung auf den Präsidenten ganz offen vollzogen - obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine solche Konstellation eigentlich nicht vorsieht. Erdogan will die Verfassung deshalb der politischen Realität anpassen, wie er es formuliert: Yildirims wichtigste Aufgabe liegt darin, im Parlament die Verfassungsänderungen für die offizielle Einführung des Präsidialsystems zu organisieren.

Auch die Abstimmung des Parlaments über dieAufhebung der Immunität von Abgeordneten am Freitag gehört zu diesem Plan. Erdogan will die legale Kurdenpartei HDP aus dem Parlament drängen, weil er die Kurdenpolitiker als Erfüllungsgehilfe der als Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.

Aufhebung der Immunität von Abgeordneten dient der Machterweiterung Erdogans

Wenn die von Strafverfolgung bedrohten 50 HDP-Politiker nach dem Parlamentsvotum vom Freitag vor Gericht gestellt und verurteilt werden, verlieren sie ihre Mandate - was von Erdogans AKP als Möglichkeit genutzt werden könnte, bei Nachwahlen den eigenen Anteil der Sitze im Parlament auszubauen. Dann wäre der Weg für die Verfassungsänderungen zugunsten des Präsidialsystems frei.

Selbst die Opposition hilft mit. Bei der Abstimmung im Parlament am Freitag votierten nicht nur die AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität, sondern auch Parlamentarier der rechtsnationalen MHP und der links-säkularistischen CHP.

Schon vor 22 Jahren hatten sich die nicht-kurdischen Parteien im türkischen Parlament verbündet, um Kurdenpolitiker aus der Volksvertretung werfen zu können. Damals, im Jahr 1994, leitete das Parlamentsvotum die Inhaftierung der betroffenen Abgeordneten ein, unter denen sich die später vom Europarat mit dem Menschenrechtspreis geehrte Leyla Zana befand.

Türkei steuert auf quasi-diktatorisches System zu

Diesmal steht noch mehr auf dem Spiel, meint der Autor Mehmet Altan. "Bei der Abstimmung heute geht es nicht um 'Terror', sondern um die Strategie eines faschistischen Präsidialsystems", schrieb Altan in der Zeitung "Özgür Düsünce". Diese ohnmächtige Wut der Regierungsgegner ändert nichts daran, dass sich Erdogan erneut durchgesetzt hat - und seinem Ziel wieder ein Stück näher gekommen ist.

AFP

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