+
Im türkischen Parlament kam es bei der Abstimmung zu heftigen Szenen.

Rauferei im Parlament

Türkei: Umstrittene Justizreform verabschiedet

Ankara - Das türkische Parlament hat eine umstrittene Reform der Justiz verabschiedet, mit der die Regierung größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhält.

Der Gesetzesentwurf wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen am Samstag nach einer kontroverse Debatte von den Abgeordneten angenommen. Er sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren.

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

TV-Duell: ARD will sich keine Bedingungen mehr diktieren lassen
Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz brachte ein Patt - und Frust über das Konzept. Nun will sich die ARD nicht mehr von den Kandidaten in ihre Pläne …
TV-Duell: ARD will sich keine Bedingungen mehr diktieren lassen
Maas wirft Altmaier „Wahlkampfhilfe für die AfD“ vor
Kurz vor der Wahl sorgt der Umgang mit der AfD für Zoff im Bundeskabinett. Justizminister Heiko Maas hält dem Kollegen Peter Altmaier „Wahlhilfe“ für die Partei vor.
Maas wirft Altmaier „Wahlkampfhilfe für die AfD“ vor
Streit mit Le Pen: Front-National-Vize verlässt Partei
Frankreichs Rechtspopulisten sind zerstritten: Zunächste entmachtete Front-National-Chefin Le Pen ihren Vize - nur wirft er das Handtuch. Grund ist ein Richtungsstreit.
Streit mit Le Pen: Front-National-Vize verlässt Partei
Mordprozess: Erwartete der Reichsbürger die Polizei? 
Der sogenannte Reichsbürger aus Georgensgmünd hat nach Angaben eines Zeugen mit einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit seinen Waffen gerechnet.
Mordprozess: Erwartete der Reichsbürger die Polizei? 

Kommentare