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Die Regierungspartei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan  hat ein Gesetz zur Internet-Zensur durchs Parlament gebracht.

Umstrittenes Gesetz

Türkei: Erdogan lässt Internet zensieren

Istanbul - Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz zur Zensur des Internets gestimmt. Die Initiative kam von der Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan

Für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sind soziale Medien im Internet wie eine „Plage“, die Lügen und Falschinformationen über seine Regierung verbreiten. Auf dem Höhepunkt der Protestwelle gegen seine Regierung hatte sich der islamisch-konservative Politiker mehrfach heftig über Nutzer ereifert. Seinen Worten folgten in der Nacht zum Donnerstag Taten. Auf Initiative der Regierung hat das Parlament beschlossen, Internet-Sperren ohne Gerichtsbeschluss zu ermöglichen und Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre speichern zu lassen.

Schon zuvor hatte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die willkürliche Sperrung von Internetseiten in der Türkei als gängige Praxis bemängelt. Das Gesetz weite nun Möglichkeiten zur Überwachung und Zensur drastisch aus. „Mit diesem Gesetz könnten türkische Behörden praktisch ohne rechtsstaatliche Kontrolle beliebige Webseiten wegen kritischer Äußerungen über Tabuthemen oder Politiker sperren“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Da Webseiten mit „obszönen“ Inhalten schon bisher ohne Richterbeschluss gesperrt werden konnten, glauben Kritiker Erdogans in der Türkei nicht, dass es um den Schutz der Jugend vor Drogen, Pornografie und Missbrauch gehen könne. Erdogan wolle Internet und soziale Medien stärker kontrollieren, nachdem er Zeitungen und Fernsehsender schon weitgehend auf Linie gezwungen habe, lautet der Tenor.

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Dass es in der Türkei kaum unabhängige Verlage gibt und die Medienhäuser Teil von Mischkonzernen sind, die auf Regierungsaufträge wie in der boomenden Baubranche angewiesen sind, spielt der Regierung dabei in die Hände. Hinzu kommt, dass die Türkei das zweite Jahr in Folge die Liste der Staaten anführe, die Journalisten inhaftieren, kritisierte das Committee to Protect Journalists (CPJ) Ende vergangenen Jahres. Das sei „offen gesagt schockierend“.

Das Vorgehen der Regierung hatte die Widersacher Erdogans allerdings nicht zum Schweigen gebracht. Über Twitter und Facebook finden Informationen weiter ihren Weg. Die schon jetzt eingesetzten Sperren, bei denen Nutzer auf eine Seite mit einem Sperrhinweis umgeleitet werden, sind zudem technisch leicht zu umgehen. Allerdings beobachten Justiz und Behörden die Regierungskritiker genau, wie zahlreiche Festnahmen von Internet-Aktivisten zeigen, die im vergangenen Jahr mit Tweets Stimmung gegen Erdogan gemacht oder zu Protesten aufgerufen hatten.

Will Erdogan-Partei Internet-Armee aufbauen?

Schlagzeilen machten im vergangenen September Berichte, wonach Erdogans Partei AKP unter Anhängern eine 6000 Mann starke Internet-Armee aufbauen werde. Diese solle mit gezielten Kommentaren im Netz auf Regierungsgegner reagieren.

Politisch wird in der Türkei mit harten Bandagen gekämpft. Immer wieder tauchen im Internet Mitschnitte von vertraulichen Gesprächen auf, die höchste Politiker über ihre Telefone oder in Büros führten. Dies ist Teil eines inzwischen heftig entbrannten Machtkampfes, der sich bis in das religiös-konservative Lager zieht und in den auch Polizei, Geheimdienste und Behörden verwickelt sind.

Die türkische Opposition kritisiert das neue Gesetz scharf als „Zensur“. Diplomatischer warnte zuvor die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic. Die Änderung des Internetgesetzes könne die Meinungsfreiheit und die pluralistische Diskussion über wichtige Themen weiter beschränken.

Kritik kam auch von der medien- und netzpolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch: „Einmal mehr zeigt die Regierung Erdogan damit, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt.“ Allerdings übersehe Erdogan dabei, dass jede Internetzensur nicht nur unliebsame Meinungsäußerungen, sondern die gesamte digitale Entwicklung der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft einschränke. „Dies wird fatale Folgen für die Türkei haben.“

Von Carsten Hoffmann

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