Präsenter Präsident: Erdogan bei einem seiner unzähligen Wahlkampfauftritte.  dpa

Seine Biografie lässt tief blicken

Türkei vor dem Referendum: Was man über Erdogan wissen muss

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Vom Hoffnungsträger zum Despoten: Recep Tayyip Erdogan will seine Macht in der Türkei auf Jahre zementieren. Das hängt auch mit seiner Biografie zusammen.

München – Im April 1998 ist die Karriere des Istanbuler Bürgermeisters am Ende. Das türkische Verfassungsgericht hat seine Partei gerade verboten, wegen offenkundiger Verstöße gegen die seit Staatsgründer Atatürk heilige Trennung von Religion und Staat. Der Bürgermeister von Istanbul muss sogar zehn Monate ins Gefängnis, erhält Politikverbot. Der Vorwurf: Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft. Im Frühjahr 1999 tritt Recep Tayyip Erdogan seine Haftstrafe an.

Moment mal. Der Recep Tayyip Erdogan? Türkischer Präsident mit Faible für mit bebender Stimme gesprochene Nazi-Vergleiche? Derzeitiger Lieblings-Gegner deutscher Politiker von FDP bis Linkspartei? Genau der. Auf der Suche nach Erklärungen für sein immer radikaleres Auftreten, das an diesem Wochenende in der Abstimmung über das Präsidialsystem mündet, landet man immer wieder bei diesen Monaten im Gefängnis.

Vor seiner Haftzeit sind die Dinge klar. Erdogan besucht als Jugendlicher ein streng religiöses Gymnasium, Kaderschmiede erzkonservativer Imame. Manchmal erzählt eine Anekdote mehr als lange Ausführungen: Erdogan erhält seinerzeit, in den späten 1970er-Jahren, den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

AKP gewinnt 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit

Seine tiefe, strenge Religiosität begleitet ihn auch in die Politik. Erdogans erste politische Heimat wird die islamisch orientierte „Nationale Ordnungspartei“, für deren Nachfolgepartei er 1994 Bürgermeister von Istanbul wird. Seine Amtszeit bringt wirtschaftlichen Aufschwung, eine moderne Verwaltung, die erste U-Bahn. Aber dazu kommen Pläne für ein Alkoholverbot in Lokalen und nach Geschlechtern getrennte Schulbusse. Demokratie sei nicht der Zweck, sondern das Mittel, bekennt Erdogan. Und lobt die Scharia.

Den damals noch starken Kemalisten – Anhänger der Trennung von Religion und Staat – sind derlei Bekenntnisse ein Graus. Auch auf ihr Betreiben hin landet Erdogan schließlich vor Gericht. In der Haft, so schreibt es die Journalistin Çigdem Akyol in ihrer lesenswerten Erdogan-Biographie, ändert er seinen Plan. Zwar bleibt Erdogan ein streng religiöser Mensch. Aber nach außen hin setzt er in den kommenden Jahren auf wirtschaftlichen Aufschwung, auf die lange vergessenen Menschen in den ländlichen Regionen.

Eine erfolgreiche Strategie. Die von Erdogan neu gegründete AKP – die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung – gewinnt 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl. Die Wirtschaft boomt. Wenig später erlischt das Berufsverbot. Erdogan wird Ministerpräsident – und tritt für eine Annäherung an Europa ein. 2004 kürt ihn die Brüsseler Zeitung „The European Voice“, kein Witz, zum „Europäer des Jahres“.

Spätestens seit dem Putschversuch hat Erdogan die demokratische Arena verlassen

Wie ist diese heute seltsam anmutende Phase einzuordnen? Die einen sagen: Die türkische Annäherung an Europa war rein wirtschaftlich motiviert, eine EU-Mitgliedschaft nie im Sinne Erdogans. Die anderen sagen: Die Europäer haben die Chance verpasst, den vielen westlich und liberal orientierten Türken eine echte Perspektive zu geben. Denn bald erkennt Erdogan, dass die EU ihm auch als Feindbild Stimmen bringen kann. Künftig widmet er sich dem eigenen Machtausbau.

Seine Erzählung ist in all den Jahren gleich geblieben: Kindheit in armen Verhältnissen im Istanbuler Hafenviertel. Harte Schule auf den Straßen. Recht des Stärkeren. Disziplin. Glaube. Biografische Schlagworte, die auch seinen Politikstil ausmachen.

Inzwischen aber passt das Wort Politikstil nicht mehr. Spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016, für den Erdogans Leute trotz internationaler Zweifel seinen Intimfeind Fethullah Gülen verantwortlich machen, hat Erdogan die demokratische Arena verlassen. Tausende Lehrer, Beamte, Polizisten und Wissenschaftler werden gefeuert und teils inhaftiert. Gülen-Anhänger stehen unter Generalverdacht. Über 150 Journalisten sitzen im Gefängnis. Auch viele Vertreter der Opposition warten in Zellen auf ihre Urteile. Im Südosten des Landes tobt ein Bürgerkrieg mit den Kurden. Erdogan, umgezogen in einen irre großen Palast, kokettiert mit der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Es ist die Bestandsaufnahme eines autoritären Regimes. Nun will Erdogan, der sich für mindestens unverzichtbar hält, seine Macht bis 2029 festigen. Die „Venedig-Kommission“ des Europarats bezeichnet die angestrebten Verfassungsänderungen als mögliche Grundlage für ein autoritäres Regime. Aber es sieht danach aus, als sei die Wirklichkeit längst zwei Schritte weiter.

Hier lesen Sie, was die Konsequenzen aus dem „Ja“ für das Präsidialsystem sind.

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