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Nach den Wahlen in der Türkei.

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Nach Erdogan-Wahl: Deutsch-kurdische Sängerin in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in Haft

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Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum Nachlesen.

  • Am Sonntag waren bei der Türkei-Wahl 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde bereits abgestimmt (Alle Infos zur Türkei-Wahl).
  • Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (MESZ) und schlossen um 16.00 Uhr (MESZ). Wann die Ergebnisse feststehen, finden Sie hier.
  • Die Parlaments- und Präsidentenwahlen fanden erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament konnte sich der Wähler für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden.
  • Erdogan feierte sich noch am Wahlabend als Sieger. Schließlich gewann er mit 52,54 Prozent der Stimmen, sein Rivale Muharrem Ince von der CHP bekam 30,7 Prozent. 

>>> Ticker aktualisieren <<<

15.28 Uhr:

In der Türkei ist eine Deutsch-Kurdin wegen "Terrorpropaganda" in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in der nordwestlichen Stadt Edirne ordnete am Dienstagabend bei einem Haftprüfungstermin an, dass die 47-jährige Saide Inac in U-Haft bleiben müsse, wie die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch meldete. Inac, die unter dem Künstlernamen Hozan Cane auftritt, war beim Wahlkampf der prokurdischen HDP festgenommen worden.

Wie ein HDP-Politiker am Samstag mitteilte, hatte die Sängerin in Edirne an einer Wahlkampftour teilgenommen. Laut DHA wirft die Justiz ihr "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien vor. Dies ist ein verbreiteter Vorwurf für Unterstützer der HDP, der die Regierung Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft. Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag hatte es dutzende Festnahmen wegen dieses Vorwurfs gegeben.

Türkei-Wahl: Das waren die News vom Dienstag, 27. Juni 2018

20.18 Uhr: Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen die EU-Staaten in absehbarer Zeit nicht von Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Die EU-Europaminister stellten am Dienstag in Luxemburg fest, "dass die Türkei sich von der Europäischen Union weiter entfernt hat". Die Türkei bleibe zwar "Beitrittsland". Die Verhandlungen dazu seien aber "praktisch zum Stillstand gekommen". Auch weitere Gespräche zur Modernisierung der Zollunion seien nicht geplant.

Die Türkei bleibe weiter "ein Schlüsselpartner in vielen Bereichen", erklärten die Europaminister am Dienstag weiter. Sie würdigten dabei "die erheblichen Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme und Versorgung von mehr als 3,5 Millionen Flüchtlingen" aus Syrien. Für die EU sei die weitere Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara "wesentlich" und "im Interesse beider Seiten".

15.41 Uhr: Der Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Diktator“ genannt und ihm die Gratulation verweigert. „Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht“, sagte Kemal Kilicdaroglu am Montag in Ankara. „Jemandem, der nicht an Demokratie glaubt, kann man nicht gratulieren. Jemandem, der die Organe der Legislative, Judikative und Exekutive an sich bindet, kann man nicht gratulieren.“

Kemal Kilicdaroglu, Parteivorsitzender der größten Oppositionspartei CHP.

12.52 Uhr: Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gehen die Behörden weiter gegen angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung in Militär und Polizei vor. Die Festnahme von 138 Soldaten und ehemaligen Polizisten sei am Dienstag angeordnet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits 66 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

Bei den Verdächtigen handele es sich um teilweise aktive Soldaten der Marine, Mitarbeiter der Küstenwache und der Gendarmerie sowie um ehemalige Polizisten.

Die türkische Regierung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Unter dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden Zehntausende verhaftet.

11.34 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. Er habe dem türkischen Volk Erfolg für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die demokratische Funktionsweise der Institutionen gewünscht, hieß es am Dienstag aus dem Élyséepalast in Paris. Macron habe bei seiner Gratulation am Montag zudem die Bedeutung eines „beruhigten Dialogs“ zwischen der Türkei und der EU unterstrichen, „im Respekt der Prinzipien und Werte, die wir gemeinsam haben“.

Türkische Regierung weist Kritik von sich

10.32 Uhr: Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierung in Ankara die Kritik internationaler Wahlbeobachter zurückgewiesen. Nach einem am Montag veröffentlichten Mängelbericht der Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates (PACE) hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium, die Beobachter hätten unbestätigte Ausnahmefälle generalisiert und negative Schlüsse übertrieben. Sie hätten damit „die Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet“. Die Wahlen hätten in Übereinstimmung mit den Standards freier, demokratischen Wahlen stattgefunden.

10.19 Uhr: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkischstämmiger und den Jubel über die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan als "befremdlich" bezeichnet. Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "Wertevermittlung offenkundig zu kurz gekommen", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag.

Erdogan hatte bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl bei Deutschtürken deutlich besser abschnitten als in der Türkei. In mehreren deutschen Städten feierten am Sonntagabend Anhänger des türkischen Präsidenten dessen Wahlsieg auf den Straßen.

Stamp sagte, das Abstimmungsverhalten vieler Deutschtürken ähnele "bizarrerweise" dem zahlreicher AfD-Wähler, "die ebenfalls auf autoritären Populismus hereinfallen". Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident kündigte an, die Landesregierung in Düsseldorf werde dieser Herausforderung mit einer "erheblich verbindlicheren Integrationspolitik begegnen". Die Vermittlung von Werten müsse stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Nachrichten vom Montag

19.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen“, betonte die Kanzlerin am Montagabend. „Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße. Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt“, erklärte Merkel weiter. „Umso mehr wollen wir Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hat das Gratulationsschreiben am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht.

Video: Internationale Wahlbeobachter: Ungleichheit bei Türkei-Wahl


Lesen Sie auch: Auch in München feierten zahlreiche Türken den Wahlsieg Erdogans*

19.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder zusammenzuführen, sagte eine Sprecherin Steinmeiers am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Eine erfolgreiche wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei sei in Deutschlands Interesse.

18.20 Uhr: Die EU hat die Umstände der Wahlen in der Türkei kritisiert. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag. Sie verwiesen dabei auf eine entsprechende Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu dem Urnengang in dem EU-Beitrittsland.

Die hohe Wahlbeteiligung zeige "die starke Verbundenheit des türkischen Volkes mit demokratischen Prozessen", erklärten die EU-Vertreter weiter. Bei der Wahl seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unter dem geltenden Ausnahmezustand jedoch eingeschränkt worden. Im Allgemeinen würde die Türkei laut Erklärung "davon profitieren, wenn sie dringend die wichtigsten Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beheben würde".

17.09 Uhr: Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Mängel kritisiert. „Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen“, sagte die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates (PACE), Olena Sotnyk, bei einer Pressekonferenz in Ankara am Montag. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den „Raum für demokratische Debatten beschränkt“. So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem „Gefühl der Unsicherheit“ geführt.

Ergebnisse der Türkei-Wahl 2018: So wählten die Deutsch-Türken

15.17 Uhr: Rund die Hälfte der 1,44 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland hat bei der Präsidenten- und Parlamentswahl abgestimmt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen ist das Ergebnis eindeutig: 64,78 Prozent votierten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP. Seinen stärksten Konkurrenten Muharrem Ince von der linksliberalen CHP (21,88 Prozent) distanzierte er damit weitaus deutlicher als zu Hause in der Türkei. In allen 13 Wahllokalen in Deutschland erhielt Erdogan nach den von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ veröffentlichten Einzelergebnissen die absolute Mehrheit. Erdogan-Hochburg war Essen. Ein Überblick:

- Essen: 76,3 Prozent für Erdogan, 13,2 Prozent für Ince

- Düsseldorf: 70,5 für Erdogan, 18,4 für Ince

- Stuttgart: 68,8 für Erdogan, 18,7 für Ince

- Münster: 66,1 für Erdogan, 20,3 für Ince

- Köln: 65,9 für Erdogan, 20,8 für Ince

- München: 65,5 für Erdogan, 26,4 für Ince

Auf dem Borsingplatz in Dortmund feierten die Erdogan-Anhänger wie in vielen anderen deutschen Städten dessen Sieg ausgelassen. Wie der freie Journalist Sebastian Weiermann twitterte, riefen die Türken auch Parolen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie „Allahu Akbar“, also: „Gott ist am größten“.

11.26 Uhr: Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an“, sagte der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince am Montag in Ankara.

10.57 Uhr: Die Reaktionen auf Erdogans Wahlsieg fallen denkbar unterschiedlich aus: Schon in türkischen Medien zeigt sich ein tiefer Riss - von „Süperdogan“ ist ebenso die Rede, wie von Wahlmanipulationen. Die internationale Presse warnt vor einem „Todesstoß“ für die liberale Demokratie in der Türkei.

06.14 Uhr: In verschiedenen deutschen Städten haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dessen Wiederwahl gefeiert. In Berlin gab es am Sonntagabend einen Autokorso mit rund hundert Fahrzeugen durch die westliche Innenstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. 200 Menschen nahmen demnach daran teil. Der reguläre Verkehr musste teilweise umgeleitet werden, Zwischenfälle gab es aber nicht.

In Duisburg feierten Erdogan-Anhänger in der Nacht zum Montag laut Polizei ebenfalls mit Autokorsos sowie zahlreichen gezündeten Knallkörpern die Wiederwahl des türkischen Staatschefs. Mehr als tausend Menschen blockierten zeitweise eine Straße. Einige bestiegen Ampelmasten und schwenkten von dort Fahnen von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Polizei war in Duisburg mit rund 80 Beamten im Einsatz. Von zahlreichen Teilnehmern der Aktion wurden die Personalien aufgenommen, überdies wurden Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die deutsch-türkischen Erdogan Anhänger feierten "nicht nur ihren Alleinherrscher", sondern drückten "damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus".

06.12 Uhr: Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden das Land nach Einschätzung von Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte der bisherige und künftige Präsident am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede in Ankara. „Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“

Ergebnisse der Türkei-Wahl 2018: Wahlkommission bestätigt Erdogan-Sieg

06.10 Uhr: Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Erdogan habe "die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten", sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zu Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Laut Güven kamen die islamisch-konservative AKP Erdogans, die linksnationalistische CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte der Wahlkommissionschef nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt Erdogan 52,54 Prozent der Stimmen, sein Rivale Muharrem Ince von der CHP 30,7 Prozent.

21.57 Uhr: Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die größte Oppositionspartei die von der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Der CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte am Sonntagabend, nicht einmal 40 Prozent der Stimmen seien bisher ausgezählt. Tezcan äußerte die Erwartung, dass es eine Stichwahl um die Präsidentschaft geben müsse.

Laut den Ergebnissen von Anadolu lag Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen nach Öffnung von 95 Prozent der Wahlurnen mit 52,7 Prozent klar vorn. An zweiter Stelle rangierte der CHP-Kandidat Muharrem Ince mit 30,7 Prozent, gefolgt von Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP mit 8,0 Prozent. Erdogan erklärte sich kurz nach dem Auftritt von Tezcan bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz in Istanbul bereits zum Sieger der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent.

21.49 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag erklärt. Dies zeigten vorläufige Ergebnisse, sagte der Kandidat der islamisch-konservativen AKP bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in seiner Residenz in Istanbul. Erdogan äußerte sich zu einer Zeit, da laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 95 Prozent der Wahlurnen geöffnet waren. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

21.48 Uhr: Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. „Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären.“ Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.

Erdogan-Party in der Türkei: AKP-Anhänger feiern möglichen Wahlsieg wie WM-Triumph

20.55 Uhr: Die Türken im Ausland haben bei der Präsidentenwahl nach noch nicht belastbaren Teilergebnissen deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute im Inland. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen (25,2 Prozent) kam Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 59,3 Prozent der Stimmen, sein stärkster Konkurrent Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP nur auf 25,8 Prozent.

Bei den Deutschtürken, der mit Abstand größten Gruppe der Auslandstürken, fiel der Zwischenstand nach Auszählung von allerdings noch weniger aussagekräftigen 13,2 Prozent der Stimmen noch klarer aus: Erdogan lag danach bei 65,5 Prozent und Ince bei 22,3 Prozent der Stimmen. Wegen der geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind diese Ergebnisse noch nicht aussagekräftig.

20.08 Uhr:

Eine Überraschung bahnt sich an: Die Regierungsallianz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nach neuen Teilergebnissen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verfehlt. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz 298 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament.

Die HDP teilte via Twitter mit, auch nach den ihr vorliegen Daten habe ihre Partei die Sperrminorität überschritten und ziehe damit ins Parlament ein. HDP-Anhänger versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters in der Kurdenmetropole Diyarbakir und feierten das Ergebnis.

Türkei-Wahl 2018: Erdogan führt klar - doch sein Vorsprung schmilzt

18.57 Uhr:

Mehr als die Hälfte der Stimmen sind ausgezählt. Tatsächlich schrumpft Erdogans Vorsprung ein wenig. Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu führt der türkische Präsident Recep Erdogan klar mit 56,5 Prozent. Sein stärkster Konkurrent, der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince hat im Moment 28,7 Prozent.

Erdogan braucht für eine direkte Wiederwahl mehr als 50 Prozent, bleibt er darunter, so müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Es wurde damit gerechnet, dass sich das Ergebnis noch verschieben und sich der Vorsprung von Erdogan noch verringern würde. Die Auszählung in den Provinzen verlief sehr unterschiedlich schnell.

18.56 Uhr: Herber Vorwurf der Erdogan-Gegner: Die größte Oppositionspartei CHP hat die Teilergebnisse, die eine absolute Mehrheit für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ergeben haben, als „Manipulation“ bezeichnet. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Das ist eine ganz offene Manipulation.“

Die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan deutlich unter den Teilergebnissen von Anadolu - jedoch auf der Basis von nur 11,7 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam Erdogan auf 43,51 Prozent, Ince auf 33,92 Prozent.

Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Sieger - seine Anhänger feiern schon vorher.

17.49 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut ersten Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam nach Auszählung von 20,73 Prozent der Stimmen auf 59,3 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte demnach 26,3 Prozent. 

Wegen der geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind diese Ergebnisse noch nicht aussagekräftig. Bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu stets mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde. Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Bei der Parlamentswahl waren zu dieser Zeit erst 8,12 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach diesen Teilergebnissen lag das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 68 Prozent der Stimmen vorne. Auf Platz zwei kam demnach mit 22,94 Prozent das Oppositionsbündnis, dem unter anderem die CHP angehört. Die HDP würde den Teilergebnissen zufolge mit 6,51 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde verfehlen.

Eigentlich galt es in der Türkei ein Verbot, dass Medien nicht vor 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) Ergebnisse veröffentlichen dürfen. Die Wahlkommission verkürzte diese Frist auf 17.45 Uhr MESZ (18.45 Uhr Ortszeit).

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17.44 Uhr: Die ersten Hochrechnungen werden am frühen Abend erwartet. Bis zu einem endgültigen Ergebnis wird es aber noch dauern.

17.11 Uhr: Der CHP-Kandidat Ince rief nach Schließung der Wahllokale seine Anhänger auf, vor den Büros der Wahlbehörden auszuharren. Er selbst werde vor der Wahlkommission in Ankara bleiben. "Ich werde eure Rechte schützen. Alles, was ich will, ist ein fairer Wettbewerb", sagte Ince. Zuvor hatte es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei gegeben.

Schlimme Nachrichten während der Wahl in der Türkei: Oppositionspolitiker wurde erschossen

16.55 Uhr: Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

16.20 Uhr:

Schreckliche Nachrichten aus der Türkei: Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen ist bei Auseinandersetzungen

ein Oppositionspolitiker getötet worden

. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl am Sonntag.

15.20 Uhr: Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat der Übervater der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, einen ernsthaften Konkurrenten. Muharrem Ince, ein telegener und witziger Redner, hatte während des Wahlkampfes dem Staatspräsidenten oft den Zunder geklaut. Bei Veranstaltungen kurz vor der Wahl waren Hunderttausende gekommen, um ihn zu sehen. Das Wort „Hoffnung“ ist unter Oppositionsanhängern in Istanbul beliebt an diesem Morgen.

Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der CHP, bei der Stimmabgabe.

13.44 Uhr: Die türkische Opposition hat sich alarmiert über Berichte zu Manipulationen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag gezeigt. Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, sprach von mehreren Vorfällen in der Provinz Sanliurfa im Südosten der Türkei. Es habe Beschwerden gegenüber den örtlichen Wahlkomitees gegeben und Beamte hätten sich an die zentrale Wahlkommission gewandt, sagte er.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal im Bezirk Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden. "Wir wollen die Sicherheit der Wahlurnen sichern", sagte Tezcan.

Türkei-Wahl 2018: Beobachter melden Unregelmäßigkeiten

13.07 Uhr: Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“.

12.55 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. „Die Beteiligung sieht gut aus“, sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Er unterstrich zugleich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. „Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution.“

10.34 Uhr: Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. 

Am Samstagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) trat außerdem ein Wahlkampfverbot in Kraft. Wahlwerbung war beispielsweise in Istanbul, der größten Stadt des Landes, am Sonntag nicht mehr zu sehen: Plakatwände, auf denen Konterfeis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderern prangten, sind nun leer.

9.50 Uhr: Dass Erdogan bei den Türkei-Wahl am heutigen Sonntag die absolute Mehrheit bekommt, gilt keineswegs als sicher. Dann würde es zur Stichwahl kommen. Würde Erdogan dann gegen seinen größten Konkurrenzen Ince verlieren, könnte es zu chaotischen Zuständen im Land kommen - denn dass Erdogan einen Machtverlust akzeptiert, gilt als unwahrscheinlich. Gewinnt er dagegen, wäre seine Alleinherrschaft über viele Jahre besiegelt. Lesen Sie hier fünf Szenarien, was nach der Wahl in der Türkei passieren könnte. 

Präsidentschaftswahl 2018 in der Türkei: Vorbericht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bildung einer Koalition nicht ausgeschlossen, sollte seine Allianz des Volkes bei der Wahl am Sonntag keine Mehrheit im Parlament erhalten. „Wenn die Allianz des Volkes 300 Sitze bekommt, ist die Frage geregelt. Wenn sie unter 300 ist, könnten wir eine Koalition bilden“, sagte Erdogan in einem Radiointerview am Mittwochabend. Mit welcher Partei er eine Koalition bilden könnte, sagte er nicht.

Erdogan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Obwohl formell noch immer Ministerpräsident Binali Yildirim Regierungschef ist, ist jedem klar, wer das Land wirklich lenkt: natürlich Erdogan, den seine Anhänger „Reis“ nennen, Anführer. Unangefochtener Chef der AKP ist Erdogan außerdem, und seine Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament. Auch wenn nicht alle in der Partei mit seiner Politik einverstanden sind, unter der seit dem Putschversuch Zehntausende Menschen ins Gefängnis gesperrt oder aus dem Staatsdienst entlassen wurden: Niemand in der AKP würde sich trauen, offen gegen Erdogan aufzubegehren.

Lesen Sie auch: Muharrem Ince - Der Hoffnungsträger der Opposition

Muharrem Ince.

Erdogan wird bei der Präsidentenwahl am Sonntag unter den sechs Kandidaten die meisten Stimmen gewinnen, daran lassen Umfragen keinen Zweifel. Offen ist aber, ob er am 8. Juli in die Stichwahl muss. Der Gegenkandidat hieße dann wohl Ince, er könnte auf die Stimmen von Erdogan-Gegnern auch aus anderen Lagern als dem der kemalistischen CHP setzen. Die Umfragewerte klaffen teilweise um zehn Prozentpunkte auseinander.

Recep Tayyip Erdogan.

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Türkische Präsidentschaftswahl 2018: Gesonderter Stimmzettel für Wahl am Sonntag

Es gibt eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.

Für die Präsidentenwahlen gibt es einen gesonderten Stimmzettel. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan treten fünf Kandidaten an: Muharrem Ince für die CHP, Meral Aksener für die Iyi-Partei, der inhaftierte Politiker Selahattin Demirtas für die HDP, Temel Karamollaoglu für die Saadet-Partei und Dogu Perincek für die Vatan-Partei. Stimmzettel der Parlaments-und Präsidentenwahl werden zusammen in ein Kuvert gesteckt und abgegeben.

Erhält am Sonntag keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatziertem.

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Lesen Sie auch: Erdogan verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

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