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Die Opposition scheint gegenüber Erdogan aufzuholen.

Die Türkei vor der Wahl

„Erdogans Wiederwahl ist nicht sicher“

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Nicht mehr lange, dann wird in der Türkei gewählt. Lange ging man davon aus, dass Recep Tayyip Erdogan deutlich wiedergewählt würde. Doch letze Umfragen bezweifeln das.

München – In vier Wochen, am 24. Juni, wählen die Menschen in der Türkei ein neues Parlament – und einen neuen Präsidenten. Lange galt als sicher, dass Staatschef Erdogan auf seinem Weg zu autoritärer Dauer-Herrschaft nicht aufzuhalten ist. Doch in Umfragen liegt er nur bei 42 Prozent. Was das mit der Taktik der Opposition zu tun hat, erklärt Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Herr Seufert, muss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirklich um den Wahlsieg bangen?

Günter Seufert: Ja, dafür gibt es Hinweise. Jedenfalls was die absolute Mehrheit seiner Partei AKP im Parlament betrifft. Und die Umfragen deuten auch darauf hin, dass Erdogan sich seiner Wiederwahl als Staatspräsident nicht sicher sein kann.

Was ist mit der alten Regel „Autokraten lassen sich nicht abwählen“?

Seufert: Schon richtig: Erdogan und seine Leute haben Justiz, Verwaltung und Militär unter Kontrolle. Das gilt auch für den weit überwiegenden Teil der Presse. Nur die Wähler haben sie nicht unter Kontrolle.

Was würde nach einer Niederlage passieren?

Seufert: Das ist die Gretchenfrage. Erdogan hat gesagt, dass es neben dem A-Plan – also dem Wahlsieg – auch einen B- und C-Plan gibt. Man spekuliert, ob er nach einer Niederlage so lange das Parlament auflöst und neu wählen lässt, bis ihm das Ergebnis passt. Im Vorfeld der Wahl wurden übrigens auch Möglichkeiten zur Manipulation erheblich erleichtert. Wahllokale können jetzt fast nach Belieben verlegt werden; die Polizei kann viel leichter eingreifen.

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Warum hoffen seine Gegner dennoch?

Seufert: Weil die Opposition erstmals seit Einführung der Zehn-Prozent-Hürde 1980 als Wahlkoalition antritt. Bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt dürfte sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Und bei der Parlamentswahl wird durch dieses Bündnis vermieden, dass Parteien mit unter zehn Prozent der Stimmen rausfallen. Die Mandate, die diesen Parteien zugekommen wären, gehen nämlich laut geltendem Wahlrecht an die stärkste Partei. Das gilt nicht, wenn man als gemeinsames Bündnis antritt.

Wer hat sich denn da zusammengetan?

Seufert: Das ist sehr spannend. Denn zum ersten Mal lässt sich die Partei von Republikgründer Atatürk – die CHP – auf ein Bündnis mit einer rechtskonservativen und einer muslimisch-islamischen Partei ein.

Das kann man als breit aufgestelltes Bündnis bezeichnen – oder als verzweifelte Notgemeinschaft.

Seufert: Das wird sich zeigen. In jedem Fall gibt es erstmals ein oppositionelles Spektrum, das fast alle Identitäten in der Türkei anspricht. Bisher war sich die CHP, die für eine strikte Trennung von Staat und Religion steht, für ein solches Zugehen auf die anderen Parteien zu fein. Und das, obwohl sie noch nie mehr als 35 Prozent geholt hat – also nie eine Mehrheitspartei war.

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Auch Erdogans AKP ist ein Wahlbündnis eingegangen – und zwar mit der MHP, einer rechtsextremen Partei.

Seufert: Seit 2002 hat die AKP recht problemlos bei Wahlen die absolute Mehrheit geholt. Dieses Bündnis mit den Ultrarechten ist ein Indiz dafür, dass die Partei nun an einer allein erzielten absoluten Mehrheit zweifelt. Das Bündnis verschreckt jedoch viele Kurden, die bisher für Erdogan gestimmt haben. Immerhin ist die AKP in den Kurdengebieten zweitstärkste Kraft.

Viele Kurden wählen auch die HDP, die sich für Selbstverwaltung einsetzt.

Seufert: Auch wenn HDP-Parteichef Demirtas seit November 2016 im Gefängnis sitzt: Vieles spricht dafür, dass die Partei erneut über zehn Prozent kommt, also auch im neuen Parlament vertreten ist.

Erdogan war zuletzt auffällig zurückhaltend, auch in der Debatte über seine Fotos mit deutschen Nationalspielern. Warum?

Seufert: Die Türkei ist auf Investitionen angewiesen, zahlt aktuell horrende Zinsen. Eine große Wirtschaftskrise steht vor der Tür. Auch deshalb hat Erdogan die Wahl vorgezogen. Er will verhindern, dass mitten in einer solchen Krise gewählt wird. Deshalb kann er es sich schlichtweg nicht leisten, europäische Länder und ihre Investoren mit Beschimpfungen ganz zu vergrämen.

Sie waren unlängst in Istanbul. Ihr Eindruck?

Seufert: Viele Leute überlegen sich, ob sie im Land bleiben oder nicht. Aber eine gewisse Hoffnung auf Veränderung liegt in der Luft. Zum ersten Mal seit den Gezi-Protesten 2013.

Interview: Maximilian Heim

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