+
Der türkische Präsident Erdogan steht international in der Kritik.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten verurteilt

Zwei Journalisten wurden weiter in Untersuchungshaft behalten, obwohl das Oberste Gericht in der Türkei deren Freilassung angeordnet hatte. Dafür wurde die Türkei jetzt verurteilt. 

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht ihre Freilassung angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Lesen Sie auch: Deniz Yücel kritisiert Merkel für Türkei-Politik

Gerichtshof sieht Menschenrechte verletzt

Das Gericht urteilte außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, hieß es.

Alpay, ehemaliger Mitarbeiter der inzwischen geschlossenen regierungskritischen Zeitung „Zaman“, ist mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Altan, der ein politisches Diskussionsprogramm geleitet hatte, sitzt weiter im Gefängnis. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Türkei hart gegen mutmaßliche Umstürzler vor.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

UN-Migrationspakt in der Kritik: Angela Merkel will „Lügen entlarven“
Die USA, Ungarn und Österreich wollen den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Ein EU-Land tut es ihnen nun gleich. Angela Merkel verteidigt das Papier vehement.
UN-Migrationspakt in der Kritik: Angela Merkel will „Lügen entlarven“
Schlappe für Trump: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen
Manipulationsvorwürfe und heftiger Streit - im Fall eines suspendierten CNN-Reporters hat Donald Trump eine erste Schlappe erlitten. Die News aus den USA im Ticker.
Schlappe für Trump: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen
Will sie Kanzlerin werden? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellten sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Will sie Kanzlerin werden? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage
Seehofer kündigt halben Rücktritt an - Gabriel fühlt sich an Klamauk-Filme erinnert
Als CSU-Chef will er abtreten, als Innenminister wohl noch nicht: Horst Seehofer hat mit seiner Ankündigung einmal mehr viele überrascht. Am Freitag ist er nun konkret …
Seehofer kündigt halben Rücktritt an - Gabriel fühlt sich an Klamauk-Filme erinnert

Kommentare