+
Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas.

In Ankara flogen die Fäuste

Streit um Abgeordneten-Immunität: Schlägerei im Parlament

Istanbul - Das Thema, das am Dienstag im türkischen Parlament angesagt war, ist heikel. Es sollte um die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneter gehen. Es kam zum Streit, der in einer Massenschlägerei endete.

Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg zur Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten bereitet. Die Änderung brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis.

Die Kommission habe in der Nacht zu Dienstag über einen entsprechenden Antrag entschieden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ziel ist eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde, bei denen entsprechende Anträge gestellt wurden. So würde der Weg zur Strafverfolgung frei. Das Parlament muss der Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Die Änderung soll nach Angaben der HDP nur einen Monat gelten und nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Laut Anadolu sind 136 von 550 Abgeordneten betroffen. Dabei drohe 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität. Sollte ein Gericht die Abgeordneten verurteilen, würden mit ihnen ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Gegen die PKK führt die Türkei derzeit einen Krieg im Osten des Landes und im angrenzenden Irak.

dpa/js

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Papst Franziskus beendet mit großer Messe Ägypten-Reise
Der Papst setzt bei seinem Ägypten-Besuch ein starkes Zeichen für das friedliche Miteinander der Religionen. Als Brückenbauer ist er in das arabische Land gekommen. Kann …
Papst Franziskus beendet mit großer Messe Ägypten-Reise
Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat …
Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu
Anerkannte Flüchtlinge sollen bayerische Asylunterkünfte verlassen
München - Die Staatsregierung fordert von den Kommunen die zeitnahe Unterbringung von allen anerkannten Flüchtlinge, die derzeit noch in den Asylunterkünften des Landes …
Anerkannte Flüchtlinge sollen bayerische Asylunterkünfte verlassen
Europäische Union will Leitlinien für Brexit-Gespräche beschließen
Brüssel - London steht allein. Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union wollen am Gipfeltreffen in Brüssel große Einigkeit angesichts der Brexit-Verhandlungen …
Europäische Union will Leitlinien für Brexit-Gespräche beschließen

Kommentare